Überbürokratisierung im Güterverkehr konnte abgewendet werden

Wien (PWK005) - Den Vertretern der österreichischen
Verkehrswirtschaft ist es gelungen, eine drohende
Überbürokratisierung im internationalen Güterverkehr abzuwehren.
Dieser Erfolg der Interessensvertretung erspart der Wirtschaft Kosten
von rund 720 Millionen Euro jährlich, berichtet der Obmann der
Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, Harald Bollmann.

Zu Jahresbeginn 2006 hatte die EU-Verkehrskommission einen Entwurf
zur "Zertifizierung der Güterströme in der EU" vorgelegt, wonach von
der Produktion bis zum Endverbraucher alle am Güterverkehr
beteiligten Betriebe gegen Terrorismus zu zertifizieren wären. Mit
dem Verordnungsvorschlag beabsichtigte die Europäische Kommission,
die Lieferketten des Landverkehrs besser gegen terroristische
Angriffe zu schützen und die bereits bestehenden
Gemeinschaftsvorschriften zur Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehr,
einschließlich Flug- und Seehäfen, auch auf den Landverkehr
auszudehnen. Die Zertifizierung aller Beteiligten an den
Lieferketten, von Produzenten über Großhändler, Logistiklager, Bahn,
Rollfuhr bis hin zum Detailhändler, hätte jedoch enorme Kosten ohne
wirkliche Sicherheit gegen den Terror gebracht, erklärt Bollmann. Die
jährlichen Überprüfungen hätten Österreich jährlich 720 Millionen
Euro gekostet.

"Wir haben sofort reagiert und auf die durch den
Verordnungsvorschlag zu erwartenden massiven bürokratischen und
finanziellen Auswirkungen, insbesondere die drohenden Doppel- oder
Mehrfachregulierungen, hingewiesen", zieht Bollmann Bilanz. Aufgrund
der Intervention Österreichs, der sich auch andere Länder
angeschlossen haben, wird nun der Vorschlag der EU-Kommission bis auf
weiteres nicht weiter verfolgt. Verkehrskommissar Jacques Barrot
verkündete, zuerst prüfen zu wollen, wie sich der im Rahmen des neuen
Zollkodex eingeführte Status des "zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten" auf die Sicherheit der Lieferketten auswirkt.

Bei einem Vergleich der USA mit Europa im Bereich Sicherheit fällt
auf, dass die EU schon heute weit strengere Vorschriften hat als die
USA. Dies verteuert europäische Produkte im Wettbewerb mit Amerika,
kritisiert Bollmann.

Auf einen weiteren Erfolg verweist die Interessensvertretung im
Bereich der Gefahrguttransportvorschriften. Diese hatten wegen ihrer
Komplexität und der rigorosen formalistischen Kontrollen zu starkem
Unmut bei den Unternehmern geführt. Bei der jüngsten Novelle des
Gefahrgutbeförderungsgesetzes wurde ein 20-Punkte-Forderungsprogramm
der WKÖ fast vollständig in die neuen Gefahrgutvorschriften
aufgenommen. So gelang es beispielsweise, den Zulassungsbesitzer aus
dem Gesetz zu streichen und damit die Anzahl der Beteiligten zu
reduzieren. "Damit haben wir den im Rahmen der nationalen Umsetzung
vorhandenen Handlungsspielraum sinnvoll genützt", resümiert Bollmann.
Einsparungseffekte für die Wirtschaft ergeben sich auch durch
gerechtere Strafbestimmungen. Die äußerst hohe Mindeststrafe von 726
Euro, welche die verladende Wirtschaft auch bei geringfügigen
Vergehen aufgebrummt bekam, gehört damit der Vergangenheit an. Sie
gilt jetzt nur mehr für schwere Vergehen.

Die österreichischen Verkehrsunternehmen können für 2006 eine
insgesamt positive Bilanz vorlegen. Sie steigerten nicht nur die
Ertragskraft, sondern auch ihre Investitionstätigkeit. Die
Eigenkapitalquote konnte über dem betriebswirtschaftlichen
(Mindest-)Richtwert von 20 Prozent gehalten werden und liegt derzeit
bei 22 Prozent. Ebenfalls konstant blieb der Cash-Flow. Die Zahl der
österreichischen Verkehrsunternehmen ist von 18.739 (2005) auf 17.537
zurückgegangen, jene der Beschäftigten reduzierte sich um 3,5
Prozent. Die Gründe dafür liegen bei Zusammenlegungen, Ausflaggungen,
Insolvenzen u.a.m. Die Zahl der Neugründungen ist dennoch im
Vergleichszeitraum von 1.600 auf 1.671 gestiegen. Der Umsatz aller
Verkehrsbranchen stieg von 31,6 auf 32,7 Milliarden, die direkte
Bruttowertschöpfung erhöhte sich leicht von 11,5 auf 11,7 Milliarden
Euro. (hp)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Bundessparte Transport und Verkehr
   Dr. Erik Wolf
   Tel.: (++43) 0590 900-3251
   mailto: [email protected] 
   http://wko.at/bsv

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