AK-Präsident Kalliauer: Die größten Ungerechtigkeiten im Pensionsrecht bleiben bestehen

Linz (OTS) - Unzufrieden ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer mit
der Einigung von SPÖ und ÖVP bei den Pensionen. Zwar sei die
Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010 erfreulich, die unfairen
Pensionsreformen wurden allerdings nur unzureichend entschärft. Auch
die Diskriminierung von Frauen bleibt bestehen.

Dass die Hacklerregelung bis 2010 verlängert wird, sieht der
AK-Präsident als positives Signal. Damit können Frauen weitere zwei
Jahre lang mit 55 nach 40 Arbeitsjahren, Männer mit 60 nach 45
Arbeitsjahren in Pension gehen. Auch mit der Abschlagsfreiheit der
Schwerarbeiterpension ist Kalliauer im Großen und Ganzen zufrieden.
Allerdings greifen beide Maßnahmen zu kurz.

45 beziehungsweise 40 Versicherungsjahre, das heißt inklusive
Arbeitslosen- und Krankenstandszeiten, alleine reichen momentan nicht
aus, um ohne Abschläge in Pension zu gehen. "Wenn dann ab 2010 das
Antrittsalter kontinuierlich angehoben wird, wird trotz 51
Versicherungsjahren ein Pensionsantritt vor 65 ohne Abschläge nicht
mehr möglich sein", stellt der AK-Präsident fest. Ab 2019 gibt es
dann gar keine Hacklerregelung mehr.

Was Kalliauer besonders wurmt: Die unfairen Pensionsreformen
wurden nur unzureichend entschärft. "Ich sehe nach wie vor weit und
breit keine echte Harmonisierung. Bauern und Selbständige zahlen
immer noch wesentlich weniger als die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer", so der AK-Präsident. Außerdem kritisiert er, dass die
Pensionskürzungen mit wenigen Ausnahmen nicht zurück genommen wurden.
Auch eine nachhaltige Finanzierung der Pensionen durch Einbeziehung
von Spekulationsgewinnen und Zinseinkünften wurde wieder versäumt.

Die Diskriminierung von Frauen im Pensionsrecht bleibt bestehen.
Die Schwerarbeiterregelung ist für sie erst ab 2024 und dem 60.
Lebensjahr relevant, die Korridorpension gar erst ab 2028. Weiterhin
wird die Pension anhand des Gesamterwerbslebens inklusive aller
Unterbrechungen berechnet. Es gibt auch in Zukunft keinen
Beitragsgrundlagenschutz während der ersten beiden Karenzjahre.

"Leider wurden die größten Ungerechtigkeiten im Pensionsrecht nur
ansatzweise korrigiert. Vor allem Frauen zahlen nach wie vor massiv
drauf", kritisiert daher der AK-Präsident. Er verspricht, sich auch
künftig im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für faire und
existenzsichernde Pensionen einzusetzen.

Kontakt: Mag. Dominik Bittendorfer, Tel. 050/6906-2191
E-Mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich
Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2182
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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