Bayr: Was wurde aus der Tsunami-Hilfe?

Kritik an Vertuschung und Nicht-Transparenz der Bundesregierung

Wien (SK) - Seit nunmehr knapp zwei Jahren ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungspolitik, unermüdlich im Recherchieren und Aufdecken von Ungereimtheiten in Sachen "Tsunami-Hilfe" der Bundesregierung. "Umso unverständlicher ist mir die Behauptung der Außenministerin, die Tsunami-Hilfe sei transparent - genau das fordern wir ja seit zwei Jahren vergeblich", so Bayr am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ empört. ****

Kurz nach der Tsunami-Katastrophe am 26. Dezember 2004, verkündete die Bundesregierung, 34 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren für die Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien aufwenden zu wollen. Seither bemüht sich Bayr um Aufklärung und Offenlegung dieser versprochenen Hilfsleistungen, hat zahlreiche parlamentarische Anfragen dazu gestellt und zum Ende des Vorjahres eine Pressekonferenz gegeben, in deren Mittelpunkt eine leider unrühmliche Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe stand.

Hauptvorwurf von Bayr: "Die Planungen der einzelnen Ministerien sind in den meisten Fällen höchst diffus und decken die Finanzlücken der öffentlich zugesagten aber noch offenen Hilfsgelder nicht. Die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen von Juni bzw. November/Dezember 2005 und der beiden Zwischenberichte von März und Juni 2005 widersprechen sich oftmals und ergeben kein einheitliches Bild. Besonders unseriös: In den Zwischenberichten werden private und öffentliche Hilfsmaßnahmen vermischt, es ist unmöglich nachzuvollziehen, welches Geld für welches Projekt woher kommt."

Während private Hilfsorganisationen ihre Spenden-Einnahmen und die Verwendung der Gelder selbstverständlich offen legen und sich den SpenderInnen diesbezüglich verpflichtet fühlen, scheine es die Bundesregierung für nicht notwendig zu halten, die SteuerzahlerInnen darüber aufzuklären, was mit ihren Abgaben geschehe", so die Kritik Bayrs Wenn man die Zwischenberichte und die Anfragebeantwortungen im Zeitkontext verfolgt, zeigt sich, dass die Gelder immer weniger werden und absolut unklar ist, wie die zugesagten 34. Mio Euro je wirklich aufgewendet werden sollen."

Auch in der letzten Anfragen-Runde, die Bayr im Sommer 2006 startete, ergaben sich Ungereimtheiten bezüglich tatsächlich bereits geleisteter Finanztransfers. Auf die Nachfrage, wie es denn zu dem unterschiedlichen Zahlenmaterial kommen könne, wurde lakonisch bis zynisch geantwortet. "Wenn mir die Sozialministerin in einer Anfragebeantwortung schreibt, dass unterschiedliche Zahlenangaben sich daraus ergeben, weil einmal von 'Aufwendungen' und das andere Mal von 'Auszahlungen' gesprochen wird, dann ist das purer Zynismus. Es geht mir im Namen der Tsunami-Opfer und der BürgerInnen um Transparenz der tatsächlichen Leistungen und nicht um Wortklauberei und Irreführung", so Bayr abschließend. (Schluss) js/mm

Alle Anfragen und deren Beantwortungen sind auf der Seite www.petrabayr.at nachzulesen.

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