Bayr: Was wurde aus der Tsunami-Hilfe?

Wien (SK) - Seit nunmehr knapp zwei Jahren ist Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Entwicklungspolitik, unermüdlich im
Recherchieren und Aufdecken von Ungereimtheiten in Sachen
"Tsunami-Hilfe" der Bundesregierung. "Umso unverständlicher ist mir
die Behauptung der Außenministerin, die Tsunami-Hilfe sei transparent
- genau das fordern wir ja seit zwei Jahren vergeblich", so Bayr am
Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ empört. ****

Kurz nach der Tsunami-Katastrophe am 26. Dezember 2004, verkündete
die Bundesregierung, 34 Mio. Euro innerhalb von drei Jahren für die
Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien aufwenden zu wollen.
Seither bemüht sich Bayr um Aufklärung und Offenlegung dieser
versprochenen Hilfsleistungen, hat zahlreiche parlamentarische
Anfragen dazu gestellt und zum Ende des Vorjahres eine
Pressekonferenz gegeben, in deren Mittelpunkt eine leider unrühmliche
Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe stand.

Hauptvorwurf von Bayr: "Die Planungen der einzelnen Ministerien sind
in den meisten Fällen höchst diffus und decken die Finanzlücken der
öffentlich zugesagten aber noch offenen Hilfsgelder nicht. Die
Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen von Juni bzw.
November/Dezember 2005 und der beiden Zwischenberichte von März und
Juni 2005 widersprechen sich oftmals und ergeben kein einheitliches
Bild. Besonders unseriös: In den Zwischenberichten werden private und
öffentliche Hilfsmaßnahmen vermischt, es ist unmöglich
nachzuvollziehen, welches Geld für welches Projekt woher kommt."

Während private Hilfsorganisationen ihre Spenden-Einnahmen und die
Verwendung der Gelder selbstverständlich offen legen und sich den
SpenderInnen diesbezüglich verpflichtet fühlen, scheine es die
Bundesregierung für nicht notwendig zu halten, die SteuerzahlerInnen
darüber aufzuklären, was mit ihren Abgaben geschehe", so die Kritik
Bayrs Wenn man die Zwischenberichte und die Anfragebeantwortungen im
Zeitkontext verfolgt, zeigt sich, dass die Gelder immer weniger
werden und absolut unklar ist, wie die zugesagten 34. Mio Euro je
wirklich aufgewendet werden sollen."

Auch in der letzten Anfragen-Runde, die Bayr im Sommer 2006 startete,
ergaben sich Ungereimtheiten bezüglich tatsächlich bereits
geleisteter Finanztransfers. Auf die Nachfrage, wie es denn zu dem
unterschiedlichen Zahlenmaterial kommen könne, wurde lakonisch bis
zynisch geantwortet. "Wenn mir die Sozialministerin in einer
Anfragebeantwortung schreibt, dass unterschiedliche Zahlenangaben
sich daraus ergeben, weil einmal von 'Aufwendungen' und das andere
Mal von 'Auszahlungen' gesprochen wird, dann ist das purer Zynismus.
Es geht mir im Namen der Tsunami-Opfer und der BürgerInnen um
Transparenz der tatsächlichen Leistungen und nicht um Wortklauberei
und Irreführung", so Bayr abschließend. (Schluss) js/mm

Alle Anfragen und deren Beantwortungen sind auf der Seite
www.petrabayr.at nachzulesen.

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print