Matznetter zu Einkommensbericht: Sieben magere Jahre - Großteil der Bevölkerung hat nichts vom Wachstum

Wien (SK) - "Der Einkommensbereicht des Rechnungshof bestätigt in
seiner offiziellen Statistik die langjährige Kritik der SPÖ: Die
Einkommen der breiten Bevölkerung sind real gesunken. Die Menschen
haben seit sieben Jahren weniger in der Brieftasche", sagte
SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das bedeute leider nichts anderes,
als dass ein Großteil der Bevölkerung am steigenden Wachstum keinen
angemessenen Anteil abbekommt. "Die Österreicherinnen und
Österreicher haben leider sieben magere Jahre hinter sich, in denen
sie sich weniger statt mehr leisten konnten", kritisierte der
SPÖ-Abgeordnete. ****

Das Ziel der SPÖ sei es, dass die Einkommen der Österreicherinnen
und Österreich wieder steigen. "Mit diesem Ziel sind wir bei der
Nationalratswahl angetreten und dafür sind wir am 1. Oktober auch
gewählt worden", sagte Matznetter.
Die SPÖ habe die Wochen seit dem 1. Oktober bereits intensiv genützt,
um diese Trendumkehr durch eine Vielzahl von Maßnahmen einzuleiten.

Bereits beschlossen sei neben der Anhebung der Pensionen in Höhe
der Inflationsrate der Ausgleich der Belastungen Pensionisten durch
eine entsprechende Extrazahlung. Die gesamte Pensionserhöhung 2007
betrage unter Einrechnung der Einmalzahlungen 2,15 Prozent. In den
2,15 Prozent enthalten und ebenfalls bereits beschlossen sei die
Anhebung der Mindestpensionen auf 726 Euro worden. "Die Pensionisten
haben damit jedenfalls eine Pension von 10.000 Schilling in alter
Währung", so Matznetter.

Auch in den Regierungsverhandlungen lege die SPÖ deutliches
Augenmerk darauf, dass die Einkommen der Bevölkerung in Zukunft
wieder deutlich steigen werden. Folgende Punkte wurden eingebracht
bzw. mit der ÖVP außer Streit gestellt: Die Einführung eines
Mindestlohns für Vollzeitbeschäftigung von 1000 Euro mittels eines
Generalkollektivvertrags; entschiedenes Programm zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit durch zusätzlich 200 Millionen Euro für die aktive
Arbeitsmarktpolitik; zusätzliche Förderung der Lehrlinge mit 90
Millionen Euro; Erhöhung der Mindestarbeitslosenhilfe bzw. der
Notstandshilfe auf 726 Euro; Erhöhung der Sozialhilfe österreichweit
auf 726 Euro; entschiedene Maßnahmen zur Steigerung des Wachstum und
Senkung der Arbeitslosigkeit durch ein ambitioniertes
Infrastrukturprogramm; Bildungsoffensive von der verbesserten
Vorschulbildung bis zur universitären Ausbildung, weil verbesserte
Bildungschancen höhere Einkommen der jungen Generation ab dem
nächsten Jahrzehnt bedeuten werden; deutliche Ausweitung der
Forschungsausgaben, damit eine wettbewerbsfähigere Volkswirtschaft
mehr Jobs und vor allem besser bezahlte Jobs bringt.

Eine von SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer geführte
Bundesregierung werde mit diesem umfangreichen Maßnahmenpaket die
Trendumkehr bei den Einkommen der breiten Bevölkerung erreichen.
"Denn für uns steht fest: Auch für den Großteil der Menschen soll
nach sieben mageren Jahren wieder mehr in der Brieftasche landen",
schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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