Besuch aus dem Iran im Hohen Haus Alaeddin Broujerdi: Wir unterziehen uns jeder Kontrolle

Wien (PK) - Im Hohen Haus standen heute Nachmittag Fragen zum
iranischen Atomprogramm, die Holocaust-Konferenz in Teheran sowie die
Menschenrechte im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen dem
Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit und
Außenpolitik des Islamischen Rats der Republik Iran Alaeddin
Broujerdi und Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des
Nationalrats unter Leitung von Ausschussobmann Caspar Einem.

Es würde ihn freuen, wäre diese heutige Aussprache ein Ausgangspunkt
zur Intensivierung der Kontakte mit dem Iran, hielt Abgeordneter
Caspar Einem (S) in Richtung Broujerdi fest, denn Österreich
unterhalte langjährige, gute bilaterale Beziehungen mit dem Iran, die
aber noch ausbaufähig seien, vor allem eine Verbesserung der
Beziehungen des Irans mit der internationalen Staatengemeinschaft und
der EU wäre hiefür hilfreich. "Wir hätten öfter miteinander reden
können" merkte Einem an und sprach den Gast auf jene zwei Punkte an,
die international und auch in Österreich große Bedenken und Ablehnung
hervorriefen, das iranische Nuklearprogramm und die Abhaltung der
Teheraner Holocaust-Konferenz, wobei er seine Sorge um das friedliche
Zusammenleben in dieser Region zum Ausdruck brachte.

Einleitend bedauerte Alaeddin Broujerdi, dass es keine wesentlichen
Fortschritte in Bezug auf die Umsetzung intensiverer bilateraler
Kontakte mit Österreich gegeben habe, allerdings zeige die Erfahrung,
dass eine Vertiefung der Beziehungen zur Klärung vieler offener
Fragen beitragen kann. In Bezug auf das iranische Atomprogramm stufte
er die Nutzung der Kernenergie als wichtige Herausforderung ein, da
kommende Generationen ohne dem Rohstoff Öl werden auskommen müssen,
diese Energiequelle jedoch über kurz oder lang versiegen werde und
der Iran mit der Nutzung der Kernenergie seinen künftigen
Energiebedarf decken will.

Hatte es vor dem Sieg der Islamischen Revolution Vereinbarungen über
den Ausbau der Kernkraft mit Hilfe der westlichen Welt gegeben, so
habe der Westen dem Iran gegenüber nach der Revolution seine
Verpflichtungen nicht eingehalten und "uns den Rücken gezeigt",
konstatierte Broujerdi; und dass, obwohl der Iran dem
Atomwaffensperrvertrag (NPT) beigetreten sei und der Kontrolle durch
die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) unterliegt und alle
Überwachungseinrichtungen funktionieren würden. Broujerdi zufolge
würde sogar IAEO-Generaldirektor ElBaradei bestätigen, "dass wir
transparent gearbeitet haben und die Atom-Energiebehörde im Bilde
war". Nachdrücklich wies er in seinen Ausführungen darauf hin, dass
der Iran bei seinem Nuklearprogramm ausschließlich von seinem
legitimen Recht Gebrauch mache, das sich auf Artikel IV des NPT-
Vertrags berufe, zudem würden die von der UNO angedrohten Sanktionen
gegen den Iran, so der Gast, "nichts lösen".

In weiterer Folge werde jedoch jede Lösung zur Vertrauensbildung in
der Atomfrage vom Iran akzeptiert werden. "Wir sind bereit, uns jeder
Kontrolle zu unterziehen", aber es sei kein Stopp der Arbeiten am
Nuklearprogramm vorgesehen, denn es handle sich um ein legitimes
Recht, bekräftigte er.

Der Holocaust ist nach Meinung Broujerdis "ein wirklich beachtliches
Ereignis der Geschichte", und er wolle Rassismus und Antisemitismus
auf das Schärfste verurteilen.

Abgeordneter Reinhold Lopatka (V) stellte in Richtung des iranischen
Gasts zum Holocausts fest, der Holocaust sei "keine Glaubensfrage",
und die Faktenlage sei bei diesem singulären historischen Ereignis so
eindeutig, "dass wir das ganz anders sehen als Sie". Schließlich
merkte der außenpolitische Sprecher der ÖVP noch an, dass Modalitäten
zur Aufnahme von Gesprächen zwischen der EU und dem Iran in Bezug auf
Menschenrechtsfragen vereinbart wurden, dieser Dialog aber bis heute
nicht stattfinde.

Fragen nach der Anerkennung Israels, den Menschenrechten, der
Stellung der Frauen im Iran und nach der Akzeptanz von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Iran standen im Mittelpunkt
des Interesses von Abgeordneter Ulrike Lunacek (G). Sie drückte ihre
große Besorgnis aus und verwies auf die katastrophale Lage
gleichgeschlechtlicher Paare im Iran, wo für Homosexuelle die
Todesstrafe verhängt werde.

In einer abschließenden Wortmeldung erkundigte sich Abgeordneter
Ewald Stadler (F) bei dem iranischen Gast über seine Einschätzung der
politischen Lage im Libanon. Er habe sich im Libanon um Vermittlung
bemüht, sagte der iranische Gast, und betonte die Bedeutung der
nationalen Einheit des Libanon. (Schluss)

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