Becher: Mehr Demokratie wird Parlamentarismus mehr Ansehen bringen

Wien (SK) - "Mehr an Demokratie wird dem Parlamentarismus mehr
Ansehen und Dynamik bringen", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Ruth Becher am Donnerstag im Nationalrat. Sie setzt sich also für
eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament ein. Becher verwies
auf die Stadt Wien, dem ersten Bundesland, in dem die Möglichkeit
einer Kontrollkommission auch der Minderheit zugestanden wurde: "Das
hat sich sehr bewährt". Es gibt zwei Punkte, die Becher gerne an der
Geschäftsordnung des Nationalrats ändern würde: "Erstens soll es eine
Kontrolle der Regierung bei der Beantwortung von parlamentarischen
Anfragen geben, schließlich muss die Regierung ihrer gesetzlichen
Verpflichtung nachkommen; zweitens dürfen unangenehme Anträge von der
Regierung nicht mehr unendlich lang verschoben werden". Für Becher
steht jedenfalls eines fest: "Wir müssen die Rechte der Minderheiten
stärken, die Zeit ist reif dafür". **** (Schluss) re

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