Steier: "Immissionsschutzgesetz Luft ist massive Behinderung im Kampf gegen Feinstaub"

Wien (SK) - Das im Zuge des Umweltrechts-Anpassungsgesetz 2005
geänderte Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) stelle für die
Bundesländer "eine massive Behinderung im Kampf gegen den Feinstaub"
dar, betonte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Donnerstag im
Parlament und urgierte hier eine Änderung. Ältere Mitbürger und
Eltern fragten sich zu Recht, wann die Politik endlich "flankierende
Maßnahmen zur Minderung der Feinstaubbelastung setzen wird", so
Steier, der darauf verwies, dass die "Problemlösungs-Kompetenz bei
Feinstaub, Stickoxiden und Klimaschutz in den vergangenen Jahren
nicht unbedingt zu den Stärken der Verantwortlichen gehört hatte".
"Klimaschutzmaßnahmen im Inland und ein ernsthafter Ausbau des
nationalen Klimaschutz-Planes sind daher für die nächsten Jahre ein
Gebot der Stunde", so Steier. ****

Durch das im Umweltrechts-Anpassungsgesetz vorgesehene Vetorecht für
den Verkehrsminister gegen Verkehrsbeschränkungen müssen die
"Bundesländer mit dem Verkehrsminister das Einvernehmen herstellen,
wenn aufgrund der Abgaswerte Tempobeschränkungen auf Autobahnen
länger als drei Monate dauern". Es sei allerdings "nicht notwendig,
dass die Landeshauptleute in den Maßnahmen durch das Vetorecht des
Verkehrsministers zusätzlich behindert werden". Ziel des IGL sei
schließlich der "dauerhafte Schutz der Gesundheit der Menschen vor
schädlichen Luftschadstoffen und unzumutbar belästigenden
Luftschadstoffen". Weiters sei Österreich vom Kyoto-Ziel "Lichtjahre
entfernt", zudem werde man auch die Vorgaben zum Stickoxid-Ausstoß
verfehlen, übte Steier abschließend harsche Kritik. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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