LH Haider: Massive Kritik an den Rechtsbrüchen des VfGH/Teil 1

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider wehrt sich gegen
die ständigen Beschuldigungen durch den
Verfassungsgerichthof-Präsidenten Karl Korinek. Wie Haider heute,
Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz sagte, lasse er alle
rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um Korinek persönlich zur
Verantwortung zu ziehen. Haider wolle es sich nicht mehr länger
gefallen lassen, sich von Korinek Verfassungs- und Rechtsbruch
vorwerfen zu lassen.

Es sei ungeheuerlich, wie Korinek sich aufführe, offenbar fühle er
sich im Unrecht und wisse nicht mehr, wie er aus dem Dilemma
herauskomme, so Haider. "Ich verbiete es mir, ständig das Objekt von
Beschimpfungen zu sein, nur weil sich ein Höchstrichter geistig
verirrt hat." Es sei unbestritten, dass er zu keinem Zeitpunkt
rechts- oder verfassungswidrige Maßnahmen gesetzt habe, unterstrich
Haider. Er habe dies auch dem Bundespräsidenten mitgeteilt. Wie
Haider betonte, gehe es ihm stets darum, Wahrer und Verteidiger des
Rechtsstaates zu sein.

Geprüft werden die Möglichkeiten einer Klage auf üble Nachrede
sowie im Zusammenhang mit den VfGH-Ortstafelerkenntnissen der Gang
zum Europäischen Gerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof habe selbst
enorm viele Rechtsbrüche in der Causa Ortstafeln begangen. Insgesamt
listete Haider dreizehn Vorwürfe hinsichtlich Rechts- und
Verfassungsbruch sowie Verstösse gegen das eigene
Verfassungsgerichtshofgesetz detailliert auf. Massiv kritisiert wurde
insbesondere die Kompetenzanmaßung des VfGH, die ihm nicht zustehe.

Im Hinblick auf die neue Regierung bekräftigte der Landeshauptmann
seine Entschlossenheit, wonach es jedenfalls keine Lösung gegen den
Willen der Bevölkerung geben werde. Mit Kärnten müsse verhandelt
werden, um eine Lösung zu erzielen. Zur Rolle des Bundespräsidenten
in der Ortstafelfrage sagte der Landeshauptmann, dass diese nicht der
Würde des Amtes entspreche. Die Polemiken gegen ihn, Haider, würden
vom Bundespräsidenten unterstützt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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