LH Haider: Massive Kritik an den Rechtsbrüchen des VfGH/Teil 1

13 Rechtsbrüche in Ortstafelfrage - Rechtliche Möglichkeiten gegen Präsident Korinek werden geprüft

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider wehrt sich gegen
die ständigen Beschuldigungen durch den Verfassungsgerichthof-Präsidenten Karl Korinek. Wie Haider heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz sagte, lasse er alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um Korinek persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Haider wolle es sich nicht mehr länger gefallen lassen, sich von Korinek Verfassungs- und Rechtsbruch vorwerfen zu lassen.

Es sei ungeheuerlich, wie Korinek sich aufführe, offenbar fühle er sich im Unrecht und wisse nicht mehr, wie er aus dem Dilemma herauskomme, so Haider. "Ich verbiete es mir, ständig das Objekt von Beschimpfungen zu sein, nur weil sich ein Höchstrichter geistig verirrt hat." Es sei unbestritten, dass er zu keinem Zeitpunkt rechts- oder verfassungswidrige Maßnahmen gesetzt habe, unterstrich Haider. Er habe dies auch dem Bundespräsidenten mitgeteilt. Wie Haider betonte, gehe es ihm stets darum, Wahrer und Verteidiger des Rechtsstaates zu sein.

Geprüft werden die Möglichkeiten einer Klage auf üble Nachrede sowie im Zusammenhang mit den VfGH-Ortstafelerkenntnissen der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof habe selbst enorm viele Rechtsbrüche in der Causa Ortstafeln begangen. Insgesamt listete Haider dreizehn Vorwürfe hinsichtlich Rechts- und Verfassungsbruch sowie Verstösse gegen das eigene Verfassungsgerichtshofgesetz detailliert auf. Massiv kritisiert wurde insbesondere die Kompetenzanmaßung des VfGH, die ihm nicht zustehe.

Im Hinblick auf die neue Regierung bekräftigte der Landeshauptmann seine Entschlossenheit, wonach es jedenfalls keine Lösung gegen den Willen der Bevölkerung geben werde. Mit Kärnten müsse verhandelt werden, um eine Lösung zu erzielen. Zur Rolle des Bundespräsidenten in der Ortstafelfrage sagte der Landeshauptmann, dass diese nicht der Würde des Amtes entspreche. Die Polemiken gegen ihn, Haider, würden vom Bundespräsidenten unterstützt.
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