Eurofighter: Haimbuchner: "Erste Zeugenaussagen bestätigen FPÖ-Linie"

Wien (OTS) - "Die ersten Zeugenbefragungen bestätigen die Haltung
der Freiheitlichen zu der Beschaffung von Abfangjägern. Man hat im
Finanzministerium und teilweise im Verteidigungsministerium die
Tragweite der Tatsache unterschätzt, dass es sich um das größte
Rüstungsbeschaffungsvorhaben in der Geschichte der zweiten Republik
handelt", erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr.
Manfred Haimbuchner nach der gestrigen Zeugenbefragung. "Wenn sich
die politischen Entscheidungsträger für das modernste und zugleich
teuerste Produkt entscheiden, müssten alle Vorgänge, von der
Ausschreibung bis zum Abschluss des Vertrages, transparent und
militärisch nachvollziehbar sein, ohne Einflussnahme durch Politiker,
die in der einen oder anderen Art und Weise profitiert haben."

Besonders interessant für die freiheitlichen Ausschussmitglieder
waren die Aussagen des ehemaligen Kabinettmitarbeiters Barnet.
"Barnet hatte sich selbst Akten anfertigen lassen, welche
Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen, die er nach seinem
Dafürhalten vernichten dürfe. Glücklicherweise wurde er durch das
BMLV informiert, dass er diesen Schriftstücken keineswegs irgendeine
Behandlung angedeihen lassen dürfe. Das Vertrauen in Barnet und
seinen ehemaligen Minister Scheibner ist keineswegs gestiegen,
nachdem Barnet meinte, er habe diese Akten aufbewahrt, weil er
gewusst habe, er könne sie einmal brauchen."

Für Befremden sorgten die Aussagen von Eurofighter-Chef Rauen und
Generalleutnant Spinka, dass sie nicht genau erklären konnten, welche
Eurofighterversion, Tranche 1 oder 2, zu welchem Zeitpunkt
Bestandteil der Ausschreibung bzw. des Vertrages waren und wann
welche Version geliefert werden sollte. "Im Interesse des Heeres
hoffe ich, dass in dieser Angelegenheit im Zuge von weiteren
Zeugenbefragungen noch Licht ins Dunkel kommen wird." Es könne nicht
sein, dass man nicht genau wisse, wann was ausgeschrieben wurde und
wann was bestellt wurde. "Dies könnte sich auch negativ auf den Preis
ausgewirkt haben", meinte Haimbuchner.

Weiters waren die widersprüchlichen Aussagen von Spinka und Rauen zum
Paketlösungsangebot von EADS an das BMF von großer Bedeutung.
"Während Rauen aussagte sämtliche Informationen seien sowohl an das
BMF als auch an das BMLV übersandt worden, konnte Spinka lediglich
erklären, er habe vom EADS-Angebot von Sommer 2001 an das BMF erst
durch die Berichterstattung in den Medien erfahren. Anscheinend hat
es unterschiedliche Informationsstände im BMF und im BMLV gegeben,
was einer objektiven Entscheidung nur abträglich sein kann. Zudem war
es interessant zu erfahren, dass Generalmajor Wolf in der
Vorbereitungsphase Kontakte zu EADS hatte, während Generalleutnant
Spinka sagte, Firmenkontakte seien nicht Teil seiner Aufgabe."

Während die FPÖ von der Gelegenheit einer intensiven Zeugenbefragung
Gebrauch machte, sei das Verhalten von ÖVP und BZÖ schwer erklärbar.
Den Regierungsparteien gehe es offenbar nicht um eine lückenlose
Aufklärung, sondern um eine Verteidigung Scheibners und Grassers,
daher wurden die Zeugen nicht sonderlich genau befragt und man habe
sich auf die Gripenfrage konzentriert, was aber erst nächste Woche
Thema sei, meinte Haimbuchner.

Am Ende plädierte Haimbuchner: "Wenn man das teuerste, beste und
modernste Produkt für die Sicherheit Österreichs anschafft, welches
an sich ja nichts schlechtes sein muss, kann man sich keine
Tricksereien erlauben und muss die Öffentlichkeit umfassend von der
Notwendigkeit informieren und überzeugen. Nicht die FPÖ ist schuld an
der Tatsache, dass die linken Pazifisten nun genügend Angriffsfläche
bei der Sicherheitspolitik gefunden haben, sondern die
Verschleierungstaktiken der seit 2001 mit der Drakennachfolge
beschäftigten Personen."

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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