Mölzer: EU-Gipfel: Erweiterungsstopp mit Ausnahme Kroatiens

Wien (OTS) - Klar spricht sich der freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer im Vorfeld des heute in Brüssel beginnenden Gipfels
der Staats- und Regierungschefs der EU für einen sofortigen
Erweiterungstopp mit Ausnahme Kroatiens aus: "Kroatien erfüllt schon
heute alle Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft und sollte
daher rasch aufgenommen werden. Aber dann muß mit der Erweiterung
Schluß sein." Der Erweiterungsstopp müsse insbesonders für die Türkei
gelten, die alles andere als ein europäisches Land sei, betonte
Mölzer, der die Entscheidung der EU, nur acht Verhandlungskapitel mit
Ankara einzufrieren, scharf kritisierte. Schließlich gäben die Türken
mit der sturen Weigerung, Zypern endlich anzuerkennen, sowie mit der
anhaltenden Diskriminierung der religiösen und ethnischen
Minderheiten täglich genügend Gründe für einen sofortigen Abbruch der
Verhandlungen.

Im Hinblick auf die Staaten des westlichen Balkans, die im
Strategiepapier zur Erweiterung von der Kommission als "potentielle
Kandidatenländer" bezeichnet werden, sowie auf Mazedonien erklärte
Mölzer, daß diese Staaten zu Europa gehörten, aber aufgrund ihrer
vielschichtigen und tiefgreifenden Probleme noch einen langen Weg vor
sich hätten. Für den sogenannten Westbalkan einen Zeitrahmen für eine
EU-Mitgliedschaft zu nennen, wäre eine politische Dummheit erster
Klasse. Denn in diesem Fall weckte EU die Erwartungen, die sie nur
schwer erfüllen könnte und setzte sich selbst unter Druck, wie das
Beispiel des Türkeiabenteuers zeige. Daher sollte die Aufnahme von
Ländern wie Serbien nur nach entsprechender Vorbereitung und einer
langen Heranführungszeit vorgenommen werden, merkte der freiheitliche
EU-Mandatar an.

Und eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei - wie auch jene
Weißrußlands - undenkbar. Zwar sei die Westukraine, die Teil der
Habsburger Monarchie war, geistig und kulturell in Mitteleuropa
verhaftet, aber in diesem Fall hätten die Interessen Rußlands
eindeutig vorrang. "Die Ukraine und Weißrußland sind seit Peter dem
Großen ein Teil der natürlichen Interessenssphäre Rußlands. Und das
muß die EU anerkennen, wenn sie mit Moskau eine strategische
Partnerschaft bilden will", sagte Mölzer abschließend.

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