Mölzer: Neue Rechtsfraktion "Identität/Souveränität/Transparenz" (IST) kurz vor Gründung

Wien (OTS) - Die Chancen zur Bildung einer neuen
rechtsdemokratischen Fraktion im Europaparlament bezeichnet der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer als intakt. Denn zwischen
dem französischen Front National, dem belgischen Vlaams Belang, der
Großrumänienpartei, der bulgarischen Partei "Ataka" sowie einzelnen
italienischen Europaabgeordneten und abgespaltenen Vertretern der
britischen Unabhängigkeitspartei UKIP sei es zu einer weitgehenden
Einigung gekommen. Damit werde die nach der EU-Erweiterung um
Rumänien und Bulgarien zu Beginn des kommenden Jahres erforderliche
Anzahl von 20 Europaparlamentariern aus sechs Mitgliedstaaten erfüllt
werden. Als Unsicherheitsfaktor gäbe es lediglich eine
Führungsdiskussion innerhalb der Großrumänienpartei, über die deren
Parteichef Tudor entscheiden werde, so Mölzer weiter.

"Treibende Kräfte zur Bildung der neuen Fraktion waren der
EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch vom Front National, die Vertreter des
Vlaams Belang sowie meine Person", erklärte Mölzer. Die neue
rechtsdemokratische Fraktion werde den Namen
"Identität/Souveränität/Transparenz" - kurz: "IST" - tragen und gegen
den geplanten EU-Beitritt der Türkei, gegen die Massenzuwanderung und
gegen die geplante zentralistische EU-Verfassung kämpfen. Weiters
wird sie für ein Europa der Europäer, der europäischen Familien und
der europäischen Völker eintreten. In diesem Zusammenhang wies der
freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß der Kern der neuen Fraktion
aus jenen Parteien bestehe, die im November des vergangenen Jahres
bei einem Treffen der rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien
und Bewegungen Europas die "Wiener Erklärung" unterzeichnet hatten.

"Gerüchte, wonach ich die Führung der neuen rechtsdemokratischen
Fraktion übernehmen sollte, sind völlig aus der Luft gegriffen. Und
die Gerüchte, wonach ein Fraktionsvorsitzender ein doppelt so hohes
Gehalt wie ein normaler EU-Abgeordneter erhalten soll, entspringen
dem Reich der Phantasie. Fraktionsvorsitzender wird ein Vertreter der
stärksten in ihr vertretenen Partei, also des Front National,
werden", stellte Mölzer klar. Aller Voraussicht nach werde dies Bruno
Gollnisch sein, der schon während der Verhandlungen zur
Fraktionsbildung eine führende Rolle innehatte. "Aber die
Freiheitliche Partei Österreichs wird in der neuen Fraktion ein
gewichtiges Wort mitreden, etwa durch einen Generalsekretär", fügte
der Europaparlamentarier hinzu.

Bei den bisherigen Fraktionsgesprächen habe es besondere
Schwierigkeiten mit der Polnischen Familienliga gegeben. "Nicht
akzeptabel war, daß die Polen die Führung der Fraktion für sich
beansprucht haben", berichtete Mölzer. Aber nach innerpolnischen
Skandalen sei die Polnische Familienliga aus den Gesprächen
ausgeschieden und habe sich - wie auch die italienische Lega Nord -
der Fraktion "Union für ein Europa der Vaterländer" angeschlossen.
Die "Union für ein Europa der Vaterländer" habe damit die Grünen an
Mitgliedern überholt und sei nun die viertstärkste Fraktion und könne
nun das Amt eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
beanspruchen. Die "Union für ein Europa der Vaterländer" habe auch
der FPÖ eine Mitgliedschaft angeboten, die allerdings wegen der
schwierigen inneren Heterogenität dieser Fraktion nicht zustande
gekommen sei, sagte Mölzer.

Im Hinblick auf das Ausscheiden der Polnischen Familienliga aus den
Fraktionsgesprächen erklärt Mölzer, daß allfällige Debatten über eine
vorbehaltlose Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze obsolet geworden
seien. "Natürlich ist an den aktuellen Grenzen gegenwärtig nicht zu
rütteln. Aber das Selbstbestimmungsrecht der Völker bietet die
einmalige Gelegenheit, innerhalb der immer zentralistischer werdenden
Europäischen Union einen vernünftigen Regionalismus zu verwirklichen.
Und der Anknüpfungspunkt dafür könnten historische Einheiten wie die
deutschen Ostgebiete sein, die wieder prägewirksam werden können",
sagte Mölzer abschließend.

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel.: 0664/17 65 433
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