Prets: Institut für Gleichstellungsfragen fixiert

Wien (SK) - "Die heute erfolgte Abstimmung im Plenum des
Europäischen Parlaments zum Gleichbehandlungsinstitut ist ein
wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen
des Geschlechts. Es wird ab 2007 seine Arbeit in Vilnius in Litauen
aufnehmen können. Die Arbeit kann allerdings nur erfolgreich sein,
wenn das Institut auch mit den nötigen Kompetenzen und vor allem auch
finanziellen Mitteln ausgestattet wird", betont die
SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets. ****

"Die Einforderung praktischer Umsetzung bereits bestehender
Richtlinie wird ein wichtiger Teil der Arbeit des neuen Instituts
sein. Bereits seit 1975 besteht eine Richtlinie zum gleichen Entgelt
von Frauen und Männern. Geschehen ist in diese Richtung noch nicht
sehr viel, wie auch das österreichische Beispiel drastisch vor Augen
führt. Österreich wurde nicht zuletzt wegen dieses Punktes bei der
Überprüfung der Lissabon Ziele von der EU-Kommission gerügt",
präzisiert Prets.

Die Finanzierung des Instituts stelle die Europaabgeordnete
weniger zufrieden. "Es ist bedauerlich, dass die Minister sich darauf
geeinigt haben, keine zusätzlichen Mittel aufzubringen. Für die
kommenden sieben Jahre stehen nun 52 Millionen Euro zur Verfügung.
Angesichts des großen Arbeitsfeldes, das sich von Sammlung, Analyse,
Verbreitung von Daten über die Umfragen bis zum Übermitteln von best
practice Beispielen zu Gleichstellung von Frauen und Männern reichen,
sind die Mittel recht gering ausgefallen", so Prets.

Im Verwaltungsrat werden 18 Länder vertreten sein, die nach dem
Rotationsprinzip eingesetzt werden. Die Direktorin oder der Direktor
wird auf Grundlage eines Vorschlages der EU-Kommission nominiert.
"Die ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich aber auch
einem Hearing im Europäischen Parlament stellen. Eine
demokratiepolitisch wichtige Entscheidung", betont Prets.

Abschließend macht Prets noch einmal klar, dass das Institut seine
Erkenntnisse unbedingt weitervermitteln müsse. "Denn nur wenn die
Öffentlichkeit eingebunden wird und sich der Probleme bewusst wird,
erhöhen sich die Chancen auf notwendige Verbesserungen in Sachen
Gleichstellung." (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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