AK will Grundsicherung, die Armut beseitigt

Linz (OTS) - Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die Einigung von SPÖ und ÖVP in Sachen Grundsicherung. Diese dürfe aber auf keinen Fall das soziale Netz des Sozialversicherungssystems ersetzen. Die AK tritt für einen Ausbau bestehender Leistungen ein.

Die Koalitionsverhandlungen haben ein sozialpolitisches Thema in den Vordergrund gerückt, das zentraler Bestandteil einer Strategie der nachhaltigen Armutsbekämpfung sein kann: die bedarfsorientierte Grundsicherung.

"Dass es jetzt eine Einigung auf eine Existenzsicherung von 14 Mal 726 Euro gibt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Allerdings gäbe es aus seiner Sicht noch einige offene Fragen, die wichtigste ist jene nach der Finanzierung. Auf keinen Fall dürfe, so Kalliauer, die Grundsicherung das soziale Netz des Sozialversicherungssystems ersetzen. Vielmehr setze die AK auf ein Grundsicherungsmodell, das vor allem den Ausbau des bestehenden Systems vorsieht.

Ziel müsse es sein, Armut zu verhindern. Das heißt, Menschen sowohl mit einem Mindesteinkommen auszustatten, sie aber auch gleichberechtigt in der Arbeitswelt, bei Gesundheit, Bildung,
Wohnen und an der Kultur teilhaben zu lassen. "Unser Sozialversicherungssystem braucht ein Leistungsniveau, das ein Abgleiten unter die Armutsgrenze verhindert", so Kalliauer.

Es sind daher existenzsichernde Mindestlöhne notwendig. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionen und Sozialhilferichtsätze müssen ein Niveau erreichen, das über der Armutsgefährdungsschwelle von 848 Euro (12 Mal pro Jahr) liegt. Ebenso müssen Zeiten eines langen Krankenstandes und Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten in dieser Höhe abgesichert werden.

Arbeitslose sind besonders stark armutsgefährdet. Neben dem Job verlieren sie auch knapp die Hälfte ihres Einkommens. Zentrale Forderung der AK Oberösterreich ist daher eine Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 75 Prozent des Letztbezugs. Gleichzeitig soll die Mindestbezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 20 auf 30 Wochen verlängert werden.

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