Fekter: Peter Pilz als Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss untragbar

Wien (ÖVP-PK) - Mit herber Kritik an der Vorsitzführung des Grünen
Abgeordneten Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wandte
sich die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Ausschuss, Justizsprecherin
Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, heute, Dienstag, in einer
Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. "Wir wollten diesen Ausschuss
nicht und wir wollten Peter Pilz als Vorsitzenden nicht. Unsere
negativen Erwartungen wurden aber bei weitem noch übertroffen. Pilz
verfolgt nur seine Ziele, Minister Grasser zu ramponieren und einen
Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu erreichen. Diese
vorgefassten Vorurteile haben mit einer objektiven Vorsitzführung
nichts zu tun, Peter Pilz ist als Vorsitzender untragbar", so Fekter
heute, Dienstag. ****

Mit mehreren Vorwürfen belegte Fekter ihre Kritik:

- Im Untersuchungsausschuss herrscht derzeit "Sendepause" - die
nächste Sitzung und erste Zeugenbefragung findet erst am 13. Dezember
2006 statt, in der laufenden Woche ist keine Sitzung vorgesehen. Die
ÖVP hat zwar einen Abänderungsantrag eingebracht, der mehr Termine
vorgesehen hätte, dieser Antrag wurde aber niedergestimmt.

- Pilz gibt nicht alle Unterlagen an den Untersuchungsausschuss
weiter, sondern behält sich manche für die eigenen medialen Auftritte
und Inszenierungen vor. Dies, obwohl beschlossen ist, dass Pilz alle
Unterlagen, die er erhält, gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt
protokolliert und dann an alle Fraktionen weiterleitet. "Das ist aber
bisher nur ein einziges Mal geschehen", sagte Fekter und nannte als
Beispiel jenes E-Mail aus dem Finanzministerium, das Pilz mit
medialem Getöse als Skandal der Öffentlichkeit präsentiert, aber dem
Ausschuss nicht bekannt gegeben hatte. "Der Skandal blieb aber aus:
der Verfahrensanwalt hat bezüglich dieses Mails klargestellt, dass
dessen Inhalt unbedenklich ist und es dem Bundesminister frei steht,
Unterlagen seines Ressorts anzufordern."

- Der Umgang mit Akten ist für Fekter dubios und einseitig: Der
zuständige Sektionschef im Finanzministerin, Dr. Steger, hatte
eigenverantwortlich Akten für das Parlament zusammenstellt und
übermittelt, einzelne Schriftstücke aber nur an Pilz weitergeleitet.
"Warum findet sich diese nicht im Inhaltsverzeichnis des
Aktenlaufes?", wundert sich Fekter über diese eigenartige
Vorgangsweise. Eigenartig ist auch, dass in den Akten zwar ein Brief
von EADS enthalten ist, der sich mit Lobbying und Gegengeschäften
beschäftigt, ein Brief von Dr. Androsch als Vertreter von FACC, der
auch Lobbying und Gegengeschäfte zum Inhalt hat, aber fehlt. "Hier
wird einseitig selektiert - nur jenes Material, das Minister Grasser
schaden könnte, ist enthalten, ‚entkräftende’ Unterlagen nicht",
vermutet Fekter "einseitige Aktenübermittlung durch Sektionschef
Steger und ein unheilvolles Zusammenwirken zwischen ihm und dem
Vorsitzenden Pilz". Damit werde der Profilierungssucht und medialen
Selbstinszenierung von Pilz Genüge getan, indem ihm Unterlagen
zugespielt werden, er sie aber dem Ausschuss nicht vereinbarungsgemäß
weiterleitet.

- Bedenkliche Vorgangsweise bezüglich Zeugenliste: Pilz hat eine
zuvor einvernehmlich von allen Fraktionen beschlossene Zeugenliste
beim tatsächlichen Ladungsbeschluss verändert vorgelegt und abstimmen
lassen. So wurden zum Beweisthema 1 neue Personen in die Liste
aufgenommen, von den 20 ursprünglich akkordierten aber finden sich
sechs nicht auf der Liste. "Das ist ein schludriger Umgang mit der
Zeugenliste." Darüber hinaus sind vor Weihnachten nur mehr wenige
Sitzungen des Ausschusses anberaumt, nach Weihnachten ist bereits das
Beweisthema 2 vorgesehen. Als "schlechtes Gewissen", wertet Fekter in
diesem Zusammenhang einen Rundlauf, der heute an die Fraktionen
erging und der einen weiteren Sitzungstermin am 22. Dezember, dem
Freitag vor dem Heiligen Abend, vorschlägt. "Nachdem für die
Sitzungstermine nie zeitliche Staffelungen vorgesehen sind, ist
dieser Termin eine Zumutung für die Zeugen, die den ganzen Tag warten
müssen, bis sie aufgerufen werden."

- Pilz will durch den Ausschuss nur eigene Ziele verfolgen. "Der
Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist KEIN
Verhandlungsgegenstand", stellte Fekter dazu klar. "Der Ausschuss hat
lediglich zu prüfen, wie hoch die Kosten eines eventuellen Ausstieges
wären, wie die Typenentscheidung vorbereitet wurde und ob die
Vertragsklauseln im Sinne Österreichs gestaltet sind. Das sollte Pilz
wissen."

- Als besonders schwerwiegend wertete Fekter, dass Pilz mit
Halbwahrheiten in den Medien agiere. So habe er in einem ZiB
2-Interview am 29.11. behauptet, dass der Eurofighter-Vertrag noch
nicht an das Parlament übermittelt wurde. "Das ist falsch", stellte
Fekter klar: "Sämtliche Unterlagen der kaufmännischen Abteilung des
Landesverteidigungsministeriums wurden bereits am 24. November 2006
dem Parlament übermittelt.

- Schließlich vermutet Fekter, dass Pilz bereits seit mehreren Jahren
- also lange vor Beginn des Untersuchungsausschusses - Akten erhalten
hat, die die Abfangjägerbeschaffung betreffen. Auch diese Unterlagen
werden dem Ausschuss vorenthalten und von Pilz für eigene mediale
Zwecke verwendet.

"Wir wollen alle Beweise auf den Tisch, ob sie nun die Pro- oder die
Kontra-Argumentation stützen. Wir wollen, dass Pilz dem Ausschuss
ALLE Unterlagen einschließlich jener, die er selbst seit Jahren
gesammelt hat, erhält. Das ist seine politische Pflicht als
Vorsitzender. Wir erwarten von Peter Pilz, dass er seine
Vorsitzführung und sein Verhalten ändert", schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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