Fekter: Peter Pilz als Vorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss untragbar

ÖVP-Faktionsvorsitzende fordert von Pilz die Offenlegung aller ihm zugegangenen Eurofighter-Unterlagen

Wien (ÖVP-PK) - Mit herber Kritik an der Vorsitzführung des Grünen Abgeordneten Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wandte sich die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Ausschuss, Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter, heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. "Wir wollten diesen Ausschuss nicht und wir wollten Peter Pilz als Vorsitzenden nicht. Unsere negativen Erwartungen wurden aber bei weitem noch übertroffen. Pilz verfolgt nur seine Ziele, Minister Grasser zu ramponieren und einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu erreichen. Diese vorgefassten Vorurteile haben mit einer objektiven Vorsitzführung nichts zu tun, Peter Pilz ist als Vorsitzender untragbar", so Fekter heute, Dienstag. ****

Mit mehreren Vorwürfen belegte Fekter ihre Kritik:

- Im Untersuchungsausschuss herrscht derzeit "Sendepause" - die nächste Sitzung und erste Zeugenbefragung findet erst am 13. Dezember 2006 statt, in der laufenden Woche ist keine Sitzung vorgesehen. Die ÖVP hat zwar einen Abänderungsantrag eingebracht, der mehr Termine vorgesehen hätte, dieser Antrag wurde aber niedergestimmt.

- Pilz gibt nicht alle Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiter, sondern behält sich manche für die eigenen medialen Auftritte und Inszenierungen vor. Dies, obwohl beschlossen ist, dass Pilz alle Unterlagen, die er erhält, gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt protokolliert und dann an alle Fraktionen weiterleitet. "Das ist aber bisher nur ein einziges Mal geschehen", sagte Fekter und nannte als Beispiel jenes E-Mail aus dem Finanzministerium, das Pilz mit medialem Getöse als Skandal der Öffentlichkeit präsentiert, aber dem Ausschuss nicht bekannt gegeben hatte. "Der Skandal blieb aber aus:
der Verfahrensanwalt hat bezüglich dieses Mails klargestellt, dass dessen Inhalt unbedenklich ist und es dem Bundesminister frei steht, Unterlagen seines Ressorts anzufordern."

- Der Umgang mit Akten ist für Fekter dubios und einseitig: Der zuständige Sektionschef im Finanzministerin, Dr. Steger, hatte eigenverantwortlich Akten für das Parlament zusammenstellt und übermittelt, einzelne Schriftstücke aber nur an Pilz weitergeleitet. "Warum findet sich diese nicht im Inhaltsverzeichnis des Aktenlaufes?", wundert sich Fekter über diese eigenartige Vorgangsweise. Eigenartig ist auch, dass in den Akten zwar ein Brief von EADS enthalten ist, der sich mit Lobbying und Gegengeschäften beschäftigt, ein Brief von Dr. Androsch als Vertreter von FACC, der auch Lobbying und Gegengeschäfte zum Inhalt hat, aber fehlt. "Hier wird einseitig selektiert - nur jenes Material, das Minister Grasser schaden könnte, ist enthalten, ‚entkräftende’ Unterlagen nicht", vermutet Fekter "einseitige Aktenübermittlung durch Sektionschef Steger und ein unheilvolles Zusammenwirken zwischen ihm und dem Vorsitzenden Pilz". Damit werde der Profilierungssucht und medialen Selbstinszenierung von Pilz Genüge getan, indem ihm Unterlagen zugespielt werden, er sie aber dem Ausschuss nicht vereinbarungsgemäß weiterleitet.

- Bedenkliche Vorgangsweise bezüglich Zeugenliste: Pilz hat eine zuvor einvernehmlich von allen Fraktionen beschlossene Zeugenliste beim tatsächlichen Ladungsbeschluss verändert vorgelegt und abstimmen lassen. So wurden zum Beweisthema 1 neue Personen in die Liste aufgenommen, von den 20 ursprünglich akkordierten aber finden sich sechs nicht auf der Liste. "Das ist ein schludriger Umgang mit der Zeugenliste." Darüber hinaus sind vor Weihnachten nur mehr wenige Sitzungen des Ausschusses anberaumt, nach Weihnachten ist bereits das Beweisthema 2 vorgesehen. Als "schlechtes Gewissen", wertet Fekter in diesem Zusammenhang einen Rundlauf, der heute an die Fraktionen erging und der einen weiteren Sitzungstermin am 22. Dezember, dem Freitag vor dem Heiligen Abend, vorschlägt. "Nachdem für die Sitzungstermine nie zeitliche Staffelungen vorgesehen sind, ist dieser Termin eine Zumutung für die Zeugen, die den ganzen Tag warten müssen, bis sie aufgerufen werden."

- Pilz will durch den Ausschuss nur eigene Ziele verfolgen. "Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist KEIN Verhandlungsgegenstand", stellte Fekter dazu klar. "Der Ausschuss hat lediglich zu prüfen, wie hoch die Kosten eines eventuellen Ausstieges wären, wie die Typenentscheidung vorbereitet wurde und ob die Vertragsklauseln im Sinne Österreichs gestaltet sind. Das sollte Pilz wissen."

- Als besonders schwerwiegend wertete Fekter, dass Pilz mit Halbwahrheiten in den Medien agiere. So habe er in einem ZiB 2-Interview am 29.11. behauptet, dass der Eurofighter-Vertrag noch nicht an das Parlament übermittelt wurde. "Das ist falsch", stellte Fekter klar: "Sämtliche Unterlagen der kaufmännischen Abteilung des Landesverteidigungsministeriums wurden bereits am 24. November 2006 dem Parlament übermittelt.

  • Schließlich vermutet Fekter, dass Pilz bereits seit mehreren Jahren
  • also lange vor Beginn des Untersuchungsausschusses - Akten erhalten hat, die die Abfangjägerbeschaffung betreffen. Auch diese Unterlagen werden dem Ausschuss vorenthalten und von Pilz für eigene mediale Zwecke verwendet.

"Wir wollen alle Beweise auf den Tisch, ob sie nun die Pro- oder die Kontra-Argumentation stützen. Wir wollen, dass Pilz dem Ausschuss ALLE Unterlagen einschließlich jener, die er selbst seit Jahren gesammelt hat, erhält. Das ist seine politische Pflicht als Vorsitzender. Wir erwarten von Peter Pilz, dass er seine Vorsitzführung und sein Verhalten ändert", schloss Fekter. (Schluss)

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