- 04.12.2006, 15:53:16
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Caritas zu Lücken beim Kindergeld: "Keine Einzelfälle, sondern strukturelles Problem"
Caritas-Generalsekretär Wallner zu Gespräch mit Sozialministerin Haubner über Mängel bei Kindergeld und Familienbeihilfe für MigrantInnen
Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich Caritas-Generalsekretär Stefan
Wallner über die Feststellung von Haubner-Sprecher Lepuschitz, die
Caritas habe bei einem heute stattgefundenen Gespräch über Mängel bei
Kindergeld und Familienbeihilfe für MigrantInnen keine Fälle
präsentiert: "Im Gespräch haben wir anhand konkreter
Fallkonstellationen über die derzeitigen Lücken gesprochen. Ich habe
den Eindruck, dass Ministerin Haubner und den VertreterInnen des
Ministeriums deutlich war, dass es sich hier um kein
Einzelfallproblem, sondern um eine strukturelle Lücke handelt."
Die Caritas-VertreterInnen haben BM Haubner dringend ersucht, in
ihrem Verantwortungsbereich alles zu unternehmen, um die untragbare
Situation zu ändern. Diese unsinnige Lücke im Gesetz solle durch
Abänderung des Erlasses geschlossen werden, so Wallner.
Sollte dies, wie vom Ministerium in dem Gespräch betont, am
Erlasswege nicht möglich sein, bedürfe es einer umgehenden
gesetzlichen Änderung im Bereich des Kinderbetreuungsgeld- bzw.
Familienlastenausgleichsgesetzes und des Niederlassungs- und
Aufenthaltsgesetzes.
Rückfragehinweis:
Silke Ruprechtsberger, Caritas Österreich-Kommunikation
Tel: 01/ 488 31 - 417 bzw. 0664/82 66 909
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