FPÖ: Euratom-Ausstieg wird Thema im Nationalrat

Wien (OTS) - Der von Umweltschutzorganisationen geforderte
Ausstieg aus dem umstrittenen Euratom-Vertrag wird nun Thema im
Nationalrat. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer hat in seiner
Funktion als Umweltsprecher im freiheitlichen Parlamentsklub einen
Antrag eingebracht.

Norbert Hofer: "Die Europäischen Union hat alle Weichen in Richtung
Ausbau der Kernkraft gestellt und ich bin der Meinung, dass
Österreich nicht Teil dieser Entwicklung sein darf. Über Euratom wird
die Kernkraft auch mit österreichischen Steuergeldern gefördert. Dass
Euratom dazu dient, Kernkraftwerke sicherer zu machen, ist eine
Halbwahrheit. Denn nur neue Kernkraftwerke sollen durch die
Finanzierung von Studien durch Euratom sicherer gemacht werden. Wir
wollen aber keine neuen Kernkraftwerke, daher ist es auch sinnlos,
unser Steuergeld hier einzusetzen."

Kritik übt Hofer auch an der Internationalen Energieagentur, die in
ihrem Weltenergie-Ausblick 2006 zur Verringerung der CO2-Emissionen
den Ausbau der Atomenergie fordert. Damit, so Hofer, degradiert sich
die Internationale Energieagentur zum Handlanger der Kernkraftlobby:
"Mit dieser Empfehlung soll der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben
werden. Kernenergie kann keine sichere Alternative zu fossilen
Energieträgern sein."

Am 5. November 1978 haben sich die Österreicher im Rahmen einer
Volksabstimmung klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen.
Zwentendorf wurde nicht in Betrieb genommen. Unabhängig davon fließen
beträchtliche finanzielle Mittel aus dem österreichischen
Staatshaushalt an Euratom. Damit finanziert Österreich über diesen
Umweg die europäische Atomenergie.

Hofer: "Jene Beträge, die wir derzeit in Euratom pumpen, sind zur
Förderung von Forschung und Entwicklung in Österreich zu verwenden.
Das Wifo hat erst vor wenigen Tagen bestätigt, dass Investitionen in
diesem Bereich für Österreich primäre Bedeutung haben. Wir haben
daher im Rahmen eines Entschließungsantrages den Ausstieg aus Euratom
und den Einsatz der bisher dafür gebundenen Mittel für Forschung und
Entwicklung beantragt."

Hofer rechnet mit einer Zustimmung der Grünen und fordert die SPÖ
auf, den Euratom-Ausstieg und das Aufstocken des Forschungsbudgets im
Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu thematisieren.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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