FPÖ-Hofer: Pflegegeld verliert Jahr für Jahr an Wert

Wien (OTS) - "Das Pflegegeld verliert Jahr für Jahr an Wert",
kritisierte FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer in der heutigen
Plenarsitzung des Nationalrats. "Seit vielen Jahren beklagen
Behindertenorganisationen, dass die Regierung das Pflegegeld in den
letzten Jahren nie ausreichend erhöht hat." In den letzten zehn
Jahren wurde das Pflegegeld nur ein einziges Mal erhöht. Doch nicht
einmal in diesem Jahr - nämlich 2005 - reichte die Erhöhung, um die
Inflation des laufenden Jahres abzugleichen.

Den Menschen werde es daher immer schwerer gemacht, legale Pflege
durch ausgebildete Fachkräfte zu finanzieren, führte Hofer weiter
aus. "Jährlich macht die Entwertung bei der Pflegestufe 1 inzwischen
393 Euro aus, bei der Pflegestufe 2 sind es 550 Euro, bei der
Pflegestufe 3 848 Euro, Pflegestufe 4 1.273 Euro, Pflegestufe 5
1.728, Pflegestufe 6 2.358 Euro und für die Pflegestufe 7 beträgt die
jährliche Entwertung bereits 3146 Euro."

Daher sei festzuhalten, dass von einer Erhöhung des Pflegegeldes
bisher keine Rede sein könne. "Es wurde nicht einmal eine
Inflationsanpassung vorgenommen", kritisierte Hofer. "Um diese zu
erreichen, müsste das Pflegegeld heute um 17 Prozent erhöht werden.
Die Mehrkosten dafür würden sich im Budget des Jahres 2007 mit rd.
285 Mio. Euro niederschlagen und könnten durch die Mehreinnahmen im
Jahr 2006 finanziert werden."

Die FPÖ brachte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag ein, in
dem die Bundesregierung ersucht wird, alle erforderlichen Schritte zu
setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt
dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft
soll zudem eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes
sichergestellt werden.

Der Antrag wurde, zum Nachteil aller pflegebedürftigem Menschen und
ihrer Angehörigen, abgelehnt.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:[email protected]

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