Wirtschaftsforderungen an neue Bundesregierung

Wien (PWK802) - Beim morgen, Donnerstag, stattfindenden
Wirtschaftsparlament der WKÖ werden Wirtschaftsbund, SWV, RFW und die
Liste Industrie sieben Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung
beschließen. Im Vorfeld formulierten heute, Mittwoch, die beiden
WKÖ-Vizepräsidenten Matthias Krenn (RFW) und Richard Schenz (Liste
Industrie), konkrete Forderungen an die neue Bundesregierung. Tenor:
Die kleinen und mittleren Unternehmen stärken, nötige Investitionen
in Forschung und Entwicklung, Modernisierung des Tourismusstandortes
Österreich, Umsetzung einer Verwaltungsreform sowie kein Golden
Plating im Umweltbereich.

Besondere Bedeutung misst Krenn einem Tourismusprogramm zu, das,
ausgestattet mit 1 Mrd. Euro auf die Dauer von drei bis vier Jahren
die kleinen Tourismusbetriebe mit bis zu 40 Betten zu einer
Qualitätsoffensive verhelfen soll. Der Vizepräsident nannte Zahlen,
wonach in den vergangenen 10 Jahren mehr als 50 Prozent der Betriebe
in dieser Kategorie verloren gegangen seien. "Das hat Auswirkungen
auf umliegende Bereiche, so gibt es in 200 österreichischen Gemeinden
keine Gasthöfe mehr. Und es führt zu Problemen in der Auslastung der
Infrastruktur", so Krenn. Daher fordert er eine "Qualitätsoffensive"
für die bestehenden Betriebe sowie eine Infrastrukturoffensive gerade
in den Seengebieten: "Wir müssen den Tourismusstandort Österreich
nachhaltig absichern. Wir haben eine Weltmeisterposition im Tourismus
inne und diese wollen wir auch behalten.

Weitere Punkte auf der Liste der Forderungen des RFW: Bestehende
Lern- und Wissensdefizite bei zukünftigen Lehrlingen dringend
ausmerzen, die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages sowie
die Umsetzung der Ergebnisse des Ö-Konvents im Sinne einer modernen
Verwaltungsreform.

Die Forderungen der Industrie an eine neue Bundesregierung
umfassen, so Schenz, weiterhin eine Flexibilisierung im Arbeitsrecht
nach der bekannten Formel 10/12/60, also tägliche Normalarbeitszeit
10 Stunden, tägliche Höchstarbeitszeit 12 Stunden und maximale
Arbeitszeit pro Woche 60 Stunden auf einen bestimmten Zeitraum
beschränkt. Im Hinblick auf die Kollektivvertragsverhandlungen geht
es der Industrie um einen "höheren Grad an Erfolgsorientierung des
Unternehmens" - moderate KV-Abschlüsse sollten um Einmalzahlungen bei
Gewinnen der Unternehmen ergänzt werden.

Im Umweltbereich ortet Schenz eine Reihe von
Verbesserungsmöglichkeiten: Im Vergleich zu anderen
EU-Mitgliedsstaaten sollte Österreich kein Golden Plating betreiben.
In Genehmigungsverfahren wünscht sich die Industrie die Aufnahme des
Begriffs der Verhältnismäßigkeit im Sinne eines ausgewogenen
Kosten-Nutzen-Verhältnisses. In diesem Zusammenhang und in Hinblick
auf die Finanzsituation der ASFINAG merkte der WKÖ-Vizepräsident an,
dass etwa Lärmschutzwände zielgerichtet aufgestellt werden sollten.
Insgesamt sei es "schlecht für den Wirtschaftsstandort", wenn
Infrastrukturvorhaben (etwa die Phyrntrasse) sich durch die
angespannte Finanzlage der ASFINAG verzögern würden. Einer PKW-Maut
erteilte Schenz aktuell eine Absage. Er glaube nicht, dass die beiden
Großparteien dies in nächster zeit einführen werden. Kritik übte er
an der Behinderung der Probebohrungen in der Lobau.

Das Budget 2006 der Wirtschaftskammer Österreich werde, so Schenz
in seiner Funktion als Budgetverantwortlicher, "sehr genau
eingehalten". Die Budgetdisziplin im Haus sei "enorm gut". 2007 werde
ebenfalls ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden können. Rund
50 Prozent der Mittel des WKÖ-Budgets werden für die
Außenwirtschaftsorganisation aufgewendet. Die Exporterfolge der
letzten Monate zeigten, dass das Geld hier sehr gut investiert sei.
(us)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
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