Kuntzl zu Haubner-Erlass: Unmenschliche Politik-Praxis muss ein Ende haben

Wien (SK) - "Kinder- und familienfeindlich" ist für
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl der Erlass von Sozialministerin
Haubner, "mit dem ausländische, legal in Österreich lebende Familien
um Familienleistungen gebracht werden sollen". "Dass man gerade diese
sozial schwächste Gruppe mit bürokratischen Schikanen um die Existenz
bringt, ist mies", so Kuntzl am Mittwoch. Die Vorgangsweise, von
Neugeborenen Papiere zu verlangen, sei eine "hartherzige"
Übererfüllung von Bestimmungen. ****

Für die SPÖ-Abgeordnete zeige sich hier einmal mehr, wie wichtig
es ist, dass es so rasch wie möglich eine neue Regierung geben muss,
die "diese Politik-Praxis auf dem Rücken von Frauen und Kindern
beendet und eine menschliche Politik macht". Heuchlerisch sei es
jedenfalls, wenn sich Haubner nun auf juristische Standpunkte
zurückzieht - "die letzten Jahre und der Wahlkampf haben ja gezeigt,
dass das BZÖ keine politische Schamgrenze kennt", so Kuntzl
abschließend. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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