Umweltdachverband: Ernsthafte Klimaschutzpolitik ist dringlicher denn je!

Wien (OTS) - Gestern endete die öffentliche Begutachtung des
österreichischen Zuteilungsplans für CO2-Emissionszertifikate für die
Periode von 2008 bis 2012 (NAP II). Der Umweltdachverband hat den
Entwurf dieses Nationalen Allokationsplans unter die Lupe genommen.
Grundsätzlich steht fest, dass sich Österreich im
Kyoto-Klimaschutzprotokoll international verpflichtet hat, die
Emissionen bis zum Jahr 2012 (gegenüber 1990) um 13 Prozent zu
senken. "Doch unser Land ist von der Erreichung dieses Ziels
meilenweit entfernt und der derzeitige Entwurf des Allokationsplans
stellt ein aus Umweltsicht unverantwortliches Entgegenkommen für
Industrie und Energiewirtschaft dar," sagt Mag. Franz Maier,
Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Insgesamt emittierten
Energiewirtschaft und Industrie im Jahr 2004 rund 39,5 Mio. Tonnen
CO2-Einheiten. "Die im Entwurf veranschlagte Zertifikatsmenge von
32,8 Mio. p.a. erscheint daher nicht sonderlich effektiv. Hinzu
kommen die durch die sog. Linking-Richtlinie ermöglichten
zusätzlichen Erhöhungen im Ausmaß von 20 Prozent", erläutert Maier.

Verschmutzungsrechte im Sonderangebot

Die Industrie erhielt allein im Jahre 2005 in Österreich
"Verschmutzungsrechte" im Wert von rund 660 Millionen Euro geschenkt.
Davon hätten nach geltendem EU-Recht fünf Prozent versteigert werden
können. Selbst auf diese Einnahmen wurde jedoch verzichtet. In der
zweiten Zuteilungsperiode (2008 bis 2012) hätte Österreich - laut
zugrunde liegender EU-Richtlinie - bis zu 10 Prozent der Zertifikate
auktionieren können; im vorliegenden NAP sind aber nur 1,22 Prozent
(!) vorgesehen. "Solange für die Betriebe die Möglichkeit besteht,
derart günstig zu ,Verschmutzungsrechten’ zu kommen, stellt der so
praktizierte Emissions,handel’ keine Anreize für Investitionen in
effiziente und klimarelevante Technologien dar. Außerdem profitieren
von der kostenlosen Vergabe von Emissionszertifikaten gerade die
klimaschädlichsten Energieformen am meisten", so Maier.

Reduktion von Emissionen wird untergraben

Aufs Schärfste weist der Geschäftsführer des Umweltdachverbandes
außerdem jüngste Drohungen der Voestalpine - CO2-emittierende
Stahlproduktion aus Österreich abzuziehen, "wenn die Weichen nicht
entsprechend gestellt werden" - zurück. Allerdings dürften sie ihre
Wirkung nicht verfehlt haben. Bei der Erstellung der nationalen
Zuteilungspläne konnte schon europaweit die Beobachtung gemacht
werden, dass sich das Lobbying von Wirtschaftsvertretern durchaus
bezahlt macht. Die verteilten Emissionsrechte wurden und werden -
teilweise nach massiven Abwanderungsdrohungen der energieintensiven
Schwerindustrie - relativ großzügig vergeben. "Der ursprüngliche und
eigentliche Zweck, die Reduktion von Emissionen wird dadurch massiv
untergraben," sagt Maier. Emissionsrechte nach erfolgreichem Lobbying
inkl. Wachstumspotenzial zuzuteilen, kann nicht dem ursprünglichen
Ziel des Emissionshandels entsprechen. Die Berücksichtigung des
Wirtschaftswachstums bei der Zuteilung der Emissionszertifikate im
Entwurf wird seitens des Umweltdachverbandes ausdrücklich abgelehnt,
da diese in absoluten Zahlen keine de facto Reduktion von
Treibhausgasen darstellt. Eine Harmonisierung der
Zuteilungsmechanismen innerhalb aller EU-Mitgliedsstaaten ist
unbedingt erforderlich.

Klimastrategie NEU

"Klimaschutz ist mehr als eine ökologische Fleißaufgabe.
Klimaschutz ist u.a. auch eine Frage der Sicherung der
Lebensqualität, der Bewahrung von Natur und Landschaft und nicht
zuletzt auch eine Frage der wirtschaftlichen Standortsicherung", so
Maier. Wirksame Maßnahmen, brauchen in allen Wirtschaftsbereichen und
-sektoren strukturelle Änderungen, neue Technologien, mehr Effizienz
und ein prinzipielles Umdenken beim Energieeinsatz. "Im Rahmen einer
Klimastrategie NEU ist daher neben Information und Aufklärung über
die Ursachen und Folgen des Klimawandels unbedingt auch die
Kommunikation möglicher Maßnahmen für ProduzentInnen und
KonsumentInnen erforderlich. Darüber hinaus müssen die Bereiche
Verkehr/Mobilität und Raumordnung in ein sektorübergreifendes Modell
einbezogen werden", fordert Maier. Dazu gehören
Höchstverbrauchsnormen für Produkte, verpflichtende Energiekennzahlen
(z.B. Passivhausstandard) im Bausektor, die Umsetzung einer
österreichischen Stromlösung, starke Förderung der erneuerbaren
Energien - ein neues Ökostromgesetz! - sowie die Errichtung eines
Energieeffizienzfonds. "Es ist hoch an der Zeit, eine ökosoziale
Steuerreform verbindlich und konsequent umzusetzen, um die Weichen
für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes zu
stellen. Maßnahmen und Strategien für einen wirksamen Klimaschutz
müssen entsprechend breit angelegt und in der Gesellschaft fest
verankert werden", so Maier abschließend.

Die detaillierte Stellungnahme des Umweltdachverbandes ist als
Download verfügbar:
http://http://www.ots.at/redirect.php?umwelt1

Rückfragehinweis:

Mag. Franz Maier, Geschäftsführer Umweltdachverband (UWD), 
   Tel. 0664/335 95 32,
   DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie, 
   Tel. 01/40 113-47,
   Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD, 
   Tel. 01/40 113-21, 
   E-Mail: [email protected], 
   http://www.umweltdachverband.at

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