Stummvoll: Verfassungsgutachten darf nicht für politische Inszenierungen missbraucht werden

Wien (ÖVP-PK) - Das Verfassungsgutachten darf nicht für politische
Inszenierungen missbraucht werden. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher
Christoph Matznetter soll das Gutachten des Verfassungsdienstes nicht
mit abwertenden Bemerkungen einfach vom Tisch wischen. Auch er hat
den Eid auf die Verfassung abgelegt, konterte heute, Freitag, der
ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter
Stummvoll. Er betonte zudem erneut, dass die Finanzmarktaufsicht
bereit sei, alles vorzulegen und nur darauf aufmerksam gemacht habe,
dass es bei acht der insgesamt 18 Punkte im Untersuchungsantrag
verfassungsrechtliche Bedenken gibt. *****

Die ÖVP sei an einer raschen und effizienten Aufklärung im Interesse
der kleinen Sparer, Bankkunden und Anleger interessiert. Diese müsse
sich allerdings im Rahmen der Verfassung abspielen. "Der Rechtsstaat
gilt selbstverständlich auch für die Abgeordneten", so Stummvoll zur
SPÖ.

"Der ganze Streit hätte sich erübrigt, wenn die drei antragstellenden
Parteien SPÖ, Grüne und FPÖ diese Rechtsfragen im Vorfeld hätten
abklären lassen. So war dies eine Husch-Pfusch-Aktion zum Schaden des
Finanzplatzes Österreich", schloss Stummvoll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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