Stummvoll: Verfassungsgutachten darf nicht für politische Inszenierungen missbraucht werden

Wien (ÖVP-PK) - Das Verfassungsgutachten darf nicht für politische Inszenierungen missbraucht werden. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter soll das Gutachten des Verfassungsdienstes nicht mit abwertenden Bemerkungen einfach vom Tisch wischen. Auch er hat den Eid auf die Verfassung abgelegt, konterte heute, Freitag, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss Dkfm. Dr. Günter Stummvoll. Er betonte zudem erneut, dass die Finanzmarktaufsicht bereit sei, alles vorzulegen und nur darauf aufmerksam gemacht habe, dass es bei acht der insgesamt 18 Punkte im Untersuchungsantrag verfassungsrechtliche Bedenken gibt. *****

Die ÖVP sei an einer raschen und effizienten Aufklärung im Interesse der kleinen Sparer, Bankkunden und Anleger interessiert. Diese müsse sich allerdings im Rahmen der Verfassung abspielen. "Der Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für die Abgeordneten", so Stummvoll zur SPÖ.

"Der ganze Streit hätte sich erübrigt, wenn die drei antragstellenden Parteien SPÖ, Grüne und FPÖ diese Rechtsfragen im Vorfeld hätten abklären lassen. So war dies eine Husch-Pfusch-Aktion zum Schaden des Finanzplatzes Österreich", schloss Stummvoll.
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