Öllinger: Bartenstein-Vorschläge beweisen fehlende inhaltliche Kompetenz der ÖVP

Grundsicherung nicht Frage der Finanzierbarkeit, sondern des politischen Willens

Wien (OTS) - "Die Vorschläge von Minister Bartenstein zur Grundsicherung sind ein neuerlicher Beweis für die fehlende inhaltliche Kompetenz der ÖVP im Bereich sozialer Sicherheit", meint der stv. Klubobmann Karl Öllinger. "Es geht nicht um ein arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um eine GrundSICHERUNG, die Armut verhindert."

Die von Bartenstein vorgeschlagenen Maßnahmen wie etwa die Schaffung einheitlicher Standards in der Sozialhilfe oder einer Mindestpension sind durchaus Elemente der Grundsicherung, wie sie die Grünen seit 1997 fordern. "Ohne eine bedarfsorientierte Sockelung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden wir aber nicht das Auslangen finden", so Öllinger weiter. "Es ist weder zumutbar noch möglich, etwa mit der durchschnittlichen Notstandshilfe für Frauen von Euro 483,- im Monat ein menschenwürdiges Leben zu führen. Wo Haushaltseinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, haben die Betroffenen einen moralischen Anspruch auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen."

Dazu bedarf es aber nicht allein staatlicher Mittel, sondern auch eines gesetzlichen Mindestlohns, wie ihn 18 von 25 EU-Staaten kennen. "Schließlich ist es ja die ÖVP, die immer wieder betont, dass sich Arbeit auch lohnen muss. Warum gilt das eigentlich nicht für die Menschen, die für Niedrigstlöhne arbeiten müssen?", fragt Öllinger.

Die bedarfsorientierte Sockelung von Sozialhilfe, Notstandshilfe und Arbeitslosengeld kostet etwa Euro 500 Mio. Das sind 0,2% des BIP. "Bartenstein soll also nicht mit Phantasiezahlen und angeblichen Milliardenbeträgen um sich werfen, sondern sich informieren", so Öllinger. "Die Schaffung einer existenzsichernden Grundsicherung ist somit nicht eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern einzig eine des politischen Willens, Armut in einem der reichsten Länder der Erde nicht zu akzeptieren", so Öllinger.

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