ParlamentspräsidentInnentagung der Regionalen Partnerschaft Die Themen des 2. Konferenztages: Energiepolitik und Subsidiarität

Wien (PK) - Die Parlamentspräsidenten der Länder der regionalen Partnerschaft (Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei und Slowenien) setzten ihre zweitägige Konferenz heute Vormittag im Parlament fort. Im Vorsitz wechselten einander Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Vizepräsidentin des Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach ab. Unterstützt von mehreren Konferenzteilnehmern sprachen Prammer und Haselbach der polnischen Delegation ihre Anteilnahme für die Opfer des Grubenunglücks in ihrer Heimat aus.

Wegen des Unglücks hatte der Marschall des polnischen Sejm Marek Jurek die Konferenz vorzeitig verlassen und war nach Polen zurück gekehrt. Dies hatte zur Folge, dass an seiner Stelle Vizesenatspräsident Maciej Plazynski zum Thema "Europäische Energieaußenpolitik" sprach.

Energiesicherheit ist eine zentrale Frage für Europa

Plazynski ging in seinem Referat davon aus, dass die Fragen der Energieaußenpolitik zu den Hauptthemen und wichtigsten Herausforderungen für Europa zählen. Ohne sichere Energieversorgung gibt es keine nationale Sicherheit und auch keine funktionierende Europäische Union, sagte der Parlamentarier. Jede Störung der Energieversorgung gefährde die soziale Stabilität in Europa. Während Staaten wie etwa Weißrussland durch billige Rohmaterialien unterstützt werden, haben Staaten wie Ukraine, Georgien oder Aserbeidschan bereits Erpressungsversuche von außen erlebt. Jurek erwähnte auch die russische Pipeline nach Deutschland, die an allen Ländern der Regionalen Partnerschaft vorbeiführt. Auf solche Praktiken sollte die EU gemeinsam reagieren. Außerdem sollte die EU unabhängige Energiequellen suchen und in der Energiepolitik ebenso eng zusammenarbeiten wie in der Agrarpolitik, zeigte sich Plazynski überzeugt.

Um die Energiesicherheit zu verbessern, sei es notwendig, einen raschen Krisenreaktionsmechanismus zu schaffen, sagte Plazynski und zitierte das energiepolitische "Grünbuch", das in die richtige Richtung energiepolitischer Solidarität und Subsidiarität weise.

Weiters unterstrich der polnische Vize-Senatspräsident, bei der weiteren Liberalisierung des EU-Binnenmarktes sollten Lösungen gefunden werden, die im Interesse aller Mitgliedstaaten liegen. Das Thema Energiehandel sollte auch in der WTO behandelt und alle WTO-Mitglieder von der Bedeutung gemeinsamer Regeln und ihrer Einhaltung überzeugt werden.

Polen unterstützt die Absicht, eine Prioritätenliste für grenzüberschreitende Verbindungen auszuarbeiten, um die volle Integration des Binnenmarktes voranzutreiben. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, die nationalen Netze auszubauen, um die Verbindungen der Netze effektiv nutzen zu können. Konkret drängte der Vertreter Polens auf den Ausbau von Gasleitungen in Nord-Süd-Richtung.

Die Präsidentin der Ungarischen Nationalversammlung, Katalin Szili, sah die Bedeutung der Energieversorgung vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen für viele EU-Länder zunehmen. Die Europäische Union sei zu 50 % von Energieimporten abhängig, der Aufbau strategischer Reserven daher notwendig, wobei man die Kosteneffizienz nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Szili machte auf wesentliche Unterschiede zwischen den westeuropäischen und den mitteleuropäischen Ländern in der Energieversorgung aufmerksam: Die Länder der regionalen Partnerschaft beziehen den größten Teil ihrer Energie aus einem Gebiet. Präsidentin Szili hielt eine gemeinsame europäische Energiepolitik für notwendig und sprach sich für eine Harmonisierung fachpolitischer Entscheidungen aus. Ihre Grundsätze lauten Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung. Im Interesse der Versorgungssicherheit sei es notwendig, eine langfristige Strategie zu verfolgen sowie die Energiequellen und die Herkunftsmärkate zu diversifizieren.

Der Präsident des tschechischen Senates Premysl Sobotka schloss sich seinen Vorrednern an und betonte, dass die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen nachhaltigen, auf Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit ausgerichteten europäischen Energiepolitik Entscheidungen über die Zusammensetzung ihres Energiemix souverän treffen können sollen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wies ihrerseits auf das im vergangenen März vorgestellte energiepolitische "Grünbuch" der EU hin, das in die richtige Richtung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik weise. Bei der Vollendung des Energiebinnenmarkts für Strom und Gas sollte einer höheren Energieeffizienz, erneuerbaren Energiequellen und einer gemeinsamen Energieaußenpolitik stärkeres Augenmerk geschenkt werden.

Bei der Frage des optimalen Energiemix gehe es ebenfalls um Fragen der Effizienz und der Nachhaltigkeit, wobei die Nationalratspräsidentin den österreichischen Standpunkt, dass die Kernenergie die falsche Antwort auf Energieprobleme darstellt, mit Nachdruck vertrat. "Kein Staat hat bisher die Endlagerfrage gelöst. Wir setzen auf einem umweltpolitischen Pulverfass", sagt Barbara Prammer und forderte dazu auf, im Interesse der Sicherheit gemeinsam alternative Strategien zu entwickeln. Dazu gehört der Aufbau einer gemeinsamen Gesprächsbasis und eine offene Auseinandersetzung mit allen Argumenten.

Der Präsident des tschechischen Abgeordnetenhauses Miloslav Vlcek schloss sich dem Vorschlag einer europäischen Energiepolitik mit den Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit an und betonte, die Souveränität der Staaten bei Entscheidungen über ihre Energiequellen. Für notwendig hielt Vlcek ein neues Abkommen mit Russland unter besonderer Berücksichtigung von Energiefragen und die Vollendung des EU-Binnenmarktes.

Präsidentin Szili schlug vor, die Energiepolitik zum Thema gemeinsamer Beratungen auf Ausschussebene zu machen und hielt es für notwendig, eine nachhaltige Energiestrategie für Europa auszuarbeiten. Dies sei im Hinblick auf die Erfüllung der Kyoto-Ziele erforderlich.

Senatsvizepräsident Maciej Plazynski machte auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung Europas aufmerksam und trat für eine solidarische Energiepolitik in der Europäischen Union ein. Es gelte Monopole zu beseitigen.

Erste Erfahrungen mit dem Subsidiaritätsprinzip

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer leitete ihr Referat mit einem Überblick zur Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips ein, das 1992 mit dem Vertrag von Maastricht in das Primärrecht der EU aufgenommen wurde. Die Gemeinschaft darf nur dort tätig werden, wo die gewünschten Ziele nicht durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausreichend erreicht werden können, oder wenn ihr Umfang es nahe legt, gemeinschaftlich tätig zu werden. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wiederum besagt, dass Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

Die aktuelle Entwicklung nahm ihren Ausgang von der Subsidiaritätskonferenz, die der österreichische EU-Ratsvorsitz im April in Niederösterreich veranstaltete. Dort sagte Kommissionsvizepräsident Verheugen, die Kommission werde nichts dagegen haben, wenn nationale Parlamente mit Stellungsnahmen an sie herantreten.

Was Kommissionspräsident Borroso Anfang Mai ankündigte, die sofortige Übermittlung neuer Vorschläge an die nationalen Parlamente - dazu verpflichtete sich die Kommission in einer Mitteilung an den Europäischen Rat bereits wenige Tage später selbst. So konnte sich die COSAC am 22. und 23. Mai 2006 in Wien konkret mit der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung befassen. Ihr Beitrag über die Berücksichtigung von Stellungnahmen der nationalen Parlamente durch die Kommission fand dann Eingang in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni 2006, berichtete Nationalratspräsidentin Prammer.

Nunmehr können die nationalen Parlamente Stellungsnahmen jeder Art an die Kommission richten und noch vor der Aufnahme im Rat Einfluss ausüben. Für die innerstaatliche Umsetzung des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens sei die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene wichtig, sagte Prammer. Es gilt sowohl die Internetplattform IPEX als auch die ständigen Vertretungen der nationalen Parlamente in Brüssel zu nutzen, um für eine schnelle Koordination der Parlamente untereinander zu sorgen. Denn der Einfluss der nationalen Parlamente auf die Kommission werde um so größer sein, je mehr Parlamente das Stellungnahmerecht ausüben, zeigte sich die Präsidentin überzeugt.

In der auf die Ausführungen der Nationalratspräsidentin folgenden Diskussion meinte Präsidentin Szili, das Subsidiaritätsprinzip erweise sich als wichtige Schlüsselfrage in dem Prozess, den Bürgern die Bedeutung Europas zu vermitteln. Den nationalen Parlamenten komme auch eine große Verantwortung zu, wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergehe. Es gelte, diesem Prozess neuen Schwung zu verleihen, betonte Szili, die auch auf die Frage einer Reform der europäischen Institutionen einging. Schließlich müsse man sich überlegen, wie das Ende dieses Prozesses aussehen solle, meinte die Präsidentin, die auch darauf hinwies, dass die EU auf internationaler Ebene eine bedeutendere Rolle einnehmen müsse, wobei die nationalen Parlamente als Partner fungierten. Szili regte an, eventuell noch vor dem Jubiläum der Römischen Verträge zu diesem Themenkomplex eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden.

Senatspräsident Sobotka unterstrich die Bedeutung der Subsidiarität als einem wesentlichen Baustein der EU, den es gelte, der Bevölkerung entsprechend nahe zu bringen. Hier gehe es auch um einen gegenseitigen Austausch und darum, die EU nicht abgehoben erscheinen zu lassen. Vizepräsident Plazynski schließlich thematisierte die rechtzeitige und wirksame Involvierung der nationalen Parlamente in den europäischen Rechtssetzungsprozess. Dies sicherzustellen liege in der Verantwortung aller.

Vizepräsidentin Haselbach verwies darauf, dass die geplante Frist von sechs Wochen möglicherweise sehr eng bemessen sei, wenn man sicherstellen wolle, dass auch die Interessen der Bundesländer in eine allfällige Stellungnahme im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung einfließen könnten. Hier gelte es, die Informationswege zu optimieren. Zudem müsste die Legislative verstärkt in die europäischen Diskussionsprozesse eingebunden werden, meinte Haselbach.

In ihrem Resümee betonte Präsidentin Prammer die Wichtigkeit und die hohe Priorität der derzeitigen Testläufe zum Subsidiaritätsprinzip, weil sich so sein Funktionieren in der Praxis erweise. Diese Testphase gebe Aufschluss darüber, in welche weiteren Debatten man mit den europäischen Institutionen gegebenenfalls eintreten müsse. Hier gelte es, Erfahrungen zu sammeln und auszutauschen, wozu eine enge Koordination der nationalen Parlamente zweckmäßig sei. Zudem müsse die Diskussion über die Zukunft der europäischen Verfassung fortgesetzt werden, denn es sei wichtig, über ein gemeinsames Regelwerk zu verfügen. Der diesbezügliche Dialog sollte demgemäß fortgesetzt werden.

Die Teilnehmer der Konferenz verabschiedeten sodann ein Dokument, in dem die Schlussfolgerungen der Vorsitzenden dargelegt wurden. In dieser Erklärung wird unter anderem festgehalten, dass die Teilnehmer der Konferenz die Erklärung der Parlamentspräsidenten der Visegrad-Gruppe zum Thema "Drohende Verschiebung des Beitritts zum Schengenraum" zur Kenntnis nehmen. Es werde festgestellt, dass sowohl seitens der EU als auch seitens der Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengenraum zum geplanten Zeitpunkt Oktober 2007 geschaffen werden müssen.

Ein weiterer Punkt der Erklärung berührt die Frage eines Beitritts zur Euro-Zone. Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass die gemeinsame Währung einen wichtigen Schritt zur Integration Europas darstelle und für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft von großer Bedeutung sei. Thematisiert wird weiters der Energiebereich.

Ein eigener Abschnitt der Erklärung befasst sich mit der Subsidiarität. Hier kamen die Teilnehmer überein, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der COSAC weiter forciert werden müsse, um die Mitwirkung der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten entsprechend ausbauen zu können.

Abschließend sprach Präsidentin Prammer an die Gleichbehandlungs- und Frauenausschüsse eine Einladung aus, um das Thema "Frauen- und Kinderhandel" zu diskutieren. Hier bedürfe es einer engeren und effizienteren Kooperation mit den östlichen Nachbarländern, sagte sie.

Die nächste Zusammenkunft der regionalen Partnerschaft soll im April 2007 in Prag stattfinden.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im
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