Matznetter zu U-Ausschuss Finanzmarktaufsicht: Schüssel und Grasser haben akuten Handlungsbedarf

Wien (SK) - "Aufgrund einer haarsträubenden Rechtsauffassung des
Bundeskanzleramtes verweigert sich die Finanzmarktaufsicht der
Kontrolle des Parlaments. Jetzt ist wirklich Feuer am Dach, und
Bundeskanzler Schüssel sowie Finanzminister Grasser haben akuten
Handlungsbedarf", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph
Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die unhaltbare Rechtsposition des Bundeskanzleramtes, nämlich dass
die öffentliche Behörde Finanzmarktaufsicht jeglicher Kontrolle des
Parlaments entzogen sei, muss umgehend zurückgenommen werden, so
Matznetter weiter.

Entgegen der fälschlichen Annahme des Verfassungsdienstes des
Bundeskanzleramtes unterliege die Finanzmarktaufsicht
selbstverständlich voll der rechtlichen Aufsicht von Finanzminister
Grasser. Grasser müsse die Vorstände der Finanzmarktaufsicht
unverzüglich anweisen, alle Akten im Sinne der Grundsatzpflicht nach
Art. 53 Abs. 3 der Bundesverfassung dem Parlament vorzulegen, sagt
Matznetter.

"Ich gehe davon aus, dass auch die Kollegen der ÖVP im
Untersuchungsausschuss ein entschiedenes Auftreten des Parlaments im
Sinne der Kontrolltätigkeit und im Interesse der Sparer und Anleger
unterstützen werden", schloss Matznetter. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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