Matznetter zu U-Ausschuss Finanzmarktaufsicht: Schüssel und Grasser haben akuten Handlungsbedarf

Rechtsposition des BKA muss umgehend zurückgenommen werden

Wien (SK) - "Aufgrund einer haarsträubenden Rechtsauffassung des Bundeskanzleramtes verweigert sich die Finanzmarktaufsicht der Kontrolle des Parlaments. Jetzt ist wirklich Feuer am Dach, und Bundeskanzler Schüssel sowie Finanzminister Grasser haben akuten Handlungsbedarf", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die unhaltbare Rechtsposition des Bundeskanzleramtes, nämlich dass die öffentliche Behörde Finanzmarktaufsicht jeglicher Kontrolle des Parlaments entzogen sei, muss umgehend zurückgenommen werden, so Matznetter weiter.

Entgegen der fälschlichen Annahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes unterliege die Finanzmarktaufsicht selbstverständlich voll der rechtlichen Aufsicht von Finanzminister Grasser. Grasser müsse die Vorstände der Finanzmarktaufsicht unverzüglich anweisen, alle Akten im Sinne der Grundsatzpflicht nach Art. 53 Abs. 3 der Bundesverfassung dem Parlament vorzulegen, sagt Matznetter.

"Ich gehe davon aus, dass auch die Kollegen der ÖVP im Untersuchungsausschuss ein entschiedenes Auftreten des Parlaments im Sinne der Kontrolltätigkeit und im Interesse der Sparer und Anleger unterstützen werden", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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