WIFO-Weißbuch: Aktive Arbeitsmarktpolitik muss noch aktiver werden

Wien (WIFO) -
Die Bewältigung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung wird auch
in den nächsten Jahren eine zentrale politische Herausforderung
bleiben. Die Arbeitsmarktpolitik gibt in Österreich sinnvollerweise
der Arbeitsvermittlung Vorrang vor anderen Maßnahmen. Vor diesem
Hintergrund empfiehlt das WIFO in der Teilstudie "Aktive
Arbeitsmarktpolitik" im Rahmen des Weißbuchs "Mehr Beschäftigung
durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation" die
konsequente Umsetzung eines Systems des "Förderns und Forderns":
Einkommensersatzleistungen würden dabei stärker von der Teilnahme an
verschiedenen Aktivitäten während der Arbeitslosigkeit abhängig
gemacht als bisher, sagte Hedwig Lutz am Freitag in einem
Pressegespräch.

Seit Ende der neunziger Jahre wurden die Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik in Österreich beträchtlich ausgeweitet, besonders
kräftig zuletzt im Jahr 2006 ("Unternehmen Arbeitsplatz" der
Bundesregierung). Im europäischen Vergleich ist der Budgetanteil aber
immer noch gering: Laut Eurostat wurden dafür 2004 in Österreich
0,43% des BIP verwendet, im Durchschnitt der EU 15 0,64%. Zugleich
lag der betreffende Wert in Schweden bei 1,0% des BIP, in den
Niederlanden bei 1,12% und in Dänemark bei 1,52%. Als gering ist der
österreichische Wert insbesondere dann anzusehen, wenn der
Arbeitsmarktpolitik nicht nur eine kurative Aufgabe - die
Wiedereingliederung von Arbeitslosen -, sondern auch eine präventive
Perspektive - die Verhinderung von Arbeitslosigkeit und von
Unterbeschäftigung (bei unfreiwilliger Teilzeitarbeit) - zugesprochen
wird. Die potentielle Zielgruppe beschränkt sich dann nicht auf
aktuell Arbeitslose, sondern umfasst auch Beschäftigte und Betriebe.

Insgesamt verfügt Österreich mittlerweile über ein ausgebautes
Instrumentarium für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Unterschiede zu
den häufig als beispielhaft angeführten skandinavischen Ländern
bestehen neben der Budgetausstattung auch in der Intensität der
Programme, in der Balance zwischen Rechtsansprüchen und
Verpflichtungen sowie in der Abstimmung mit anderen Politikbereichen.
Gerade der letzte Punkt scheint für die Effektivität und Effizienz
des Einsatzes der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Rahmen einer breit
angelegten Wachstums- und Beschäftigungspolitik entscheidend.

Der Vorteil eines Systems des Förderns und Forderns liegt darin,
dass Arbeitsanreize erhalten bleiben, auch wenn vergleichsweise hohe
Transferleistungen bezogen werden. Eine umfassende
Aktivierungsstrategie ist dabei die tragende Säule - umfassend in
doppelter Hinsicht: im Hinblick auf das Aktivitätsspektrum und in
Bezug auf die Personen, die erfasst werden:

- Aktivierungsstrategien umfassen intensive Beratungsgespräche,
eigenständige Arbeitsplatzsuche und Bewerbung um offene Stellen, die
von den Beraterinnen und Beratern vorgegeben wurden, sowie die aktive
Teilnahme an Schulungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die
konkrete Ausgestaltung beruht für jede Person auf einer individuell
mit dem Arbeitsmarktservice getroffenen Vereinbarung.

- Grundsätzlich sollten aktivierende Maßnahmen allen offen stehen,
die eine Beschäftigung suchen. Für Transferleistungsbeziehende
besteht darüber hinaus die Verpflichtung zur konstruktiven Mitarbeit
an der Umsetzung des vereinbarten Planes.

Diese Strategie setzt allerdings Folgendes voraus:

- Es bedarf wirksamer Kontrollmechanismen, wieweit die
Vereinbarungen eingehalten und die entsprechenden Aktivitäten gesetzt
wurden.

- Von zentraler Bedeutung ist die Qualität der Beratung und
Betreuung, die zudem in ausreichendem Maße gegeben sein muss. Somit
müssten die entsprechenden Kapazitäten im Arbeitsmarktservice selbst
oder - bei weiterer Auslagerung von Beratungs- und
Betreuungsaktivitäten - in externen Einrichtungen aufgestockt werden.

- Das Prinzip des Förderns erfordert zudem ein ausreichendes Angebot
an passenden, wirksamen und effizienten Integrationsmaßnahmen.

Der Vorschlag, in Anlehnung an das dänische Modell konsequent dem
Prinzip des "Förderns und Forderns" zu folgen, ist vor folgendem
Hintergrund zu sehen:

- Die Voraussetzungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind aus
mehreren Gründen in Österreich relativ günstig: Die Arbeitslosenquote
ist nicht so hoch wie in vielen anderen Ländern, wenngleich sie sich
in den letzen Jahren tendenziell an das EU-Niveau angeglichen hat.
Auch verfügt der österreichische Arbeitsmarkt über sehr flexible
Segmente mit einem hohen Umschlag an Beschäftigungsverhältnissen. Zu
den Herausforderungen zählen die Integration von Jugendlichen und von
Älteren ins Erwerbssystem, der Umgang mit dem wachsenden Segment
instabil Beschäftigter, die Gleichstellung der Geschlechter und die
Integration von Gruppen mit beeinträchtigter Beschäftigungsfähigkeit.

- Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit von
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erwiesen sich der
zielgruppenadäquate Einsatz von Maßnahmen sowie die Verwertbarkeit
der Maßnahme auf dem Arbeitsmarkt (aufgrund der vermittelten Inhalte
und der Signalwirkung der erworbenen Abschlüsse).

Hedwig Lutz (Koordination), Helmut Mahringer, Andrea Pöschl,
WIFO-Weißbuch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von
Innovation und Qualifikation. Teilstudie 14: Aktive
Arbeitsmarktpolitik, WIFO-Studie im Auftrag von Wirtschaftskammer
Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund
und Landwirtschaftskammer Österreich, mit finanzieller Unterstützung
von Oesterreichischer Nationalbank, Androsch International
Consulting, Investkredit, Gewerkschaft Metall - Textil,
Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Oberbank AG, D. Swarovski & Co,
Rauch Fruchtsäfte Ges.m.b.H., November 2006, 38 Seiten, 40 Euro,
Download 32 Euro: http://publikationen.wifo.ac.at/pls/
wifosite/wifosite.wifo_search.get_abstract_type?p_language=1&pubid=27
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Rückfragehinweis:
Mag. Hedwig Lutz
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-237 * Fax. +43 1 798 93 86
mailto:[email protected]

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