Matznetter zu FMA: Gefälligkeits-Gutachten des BKA war bereits drei Tage vor Gespräch Gusenbauer - Schüssel fertig

Warum will ÖVP mit Desinformationen für Verwirrung sorgen?

Wien (SK) - "Das Gefälligkeits-Gutachten des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes war bereits drei Tage, bevor es in Auftrag gegeben wurde, fertig. Dieses Datum - der 14. November - steht daher auch auf dem Gutachten, das heute die Vorstände der Finanzmarktaufsicht den Fraktionsvorsitzenden im Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht überreicht haben", unterstrich der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss Christoph Matznetter. Das Gespräch zwischen Gusenbauer und Schüssel über ein Gutachten fand erst am 17. November statt, also drei Tage nachdem das dem ÖVP-Obmann gefällige Ergebnis bereits fest stand. ****

Es sei daher schlechter Stil, den ÖVP-Obmann Schüssel pflegt. "Er bringt einen Vorschlag ein, hat bereits ein ihm gefälliges Ergebnis in der Hand, sagt davon nichts und tut so als ob das am 22.11. übergebene Gutachten völlig neu sei und erst nach der Vereinbarung mit Gusenbauer erstellt wurde", so Matznetter. Die Erstellung des Gutachtens sei also nicht auf Basis eines Gesprächs zwischen den Verhandlungspartnern erfolgt, wie es nun die ÖVP glauben machen will.

"Es stellt sich die Frage, warum die ÖVP mit solchen Desinformationen für Verwirrung sorgen will. Es trägt jedenfalls nicht zu einer Vertrauensbildung zwischen SPÖ und ÖVP bei. Für die zügige und effiziente Arbeit im Ausschuss stellen diese Rechtsmeinungen des Kanzleramtes, die dazu inhaltlich haarsträubend sind, eine deutliche Behinderung dar", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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