- 23.11.2006, 12:28:13
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Leichtfried: Im Flugverkehr ist Sicherheit für die Bürger oberste Priorität
Unsichere Linien werden von Europas Himmel verschwinden
Wien (SK) - "Der Bericht zur Kompetenzerweiterung der Europäischen
Flugsicherheitsagentur EASA muss in erster Linie die Sicherheit der
Bürger im Auge haben, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass
bürokratische Hürden im Bereich der Flugsicherheit minimiert werden",
umreißt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die wichtigsten
Aspekte des Berichts, für den er selbst als Berichterstatter für das
Europäische Parlament tätig ist und der heute zum wiederholten Male
im Verkehrsausschuss besprochen wurde. ****
"Flugsicherheit ist ein Bereich, der eindeutig europaweit
einheitliche Regeln benötigt. Daher muss die Agentur in Zukunft auch
mit größeren Rechten ausgestattet werden. Die Erweiterungen der
Kompetenzen sollen vor allem in den Bereichen Lizenzierung für
Piloten, Kontrolle von Drittländern und dem Flugbetrieb erfolgen",
erläutert Leichtfried.
"Die Pilotenlizenzen für gewerbsmäßige Transporte sollen in Zukunft
auf der Basis gemeinsamer Anforderungen in allen EU-Staaten gleich
geregelt werden. Die EASA soll dabei mit der Überwachung der
Einhaltung der Regeln betraut werden. Weniger streng sollen die
Anforderungen allerdings bei nichtgewerbsmäßigen Transporten werden,
denn die derzeit gültigen sind eindeutig unverhältnismäßig. Dafür
muss eine neue Lizenzkategorie geschaffen werden", so der
Europaabgeordnete.
"Ein entscheidender Punkt für die Sicherheit der Bürger ist die
Überprüfung und Zulassung von Flugzeugen aus Nicht-EU-Staaten. Diese
kann erfolgen, wenn die gemeinsamen Vorschriften eingehalten werden.
Auch diese Zulassungen müssen von der EASA koordiniert werden, weil
Fluggesellschaften sonst in jedem Mitgliedsland einzeln ansuchen
könnten", warnt Leichtfried. Ein weiterer essenzieller Punkt ist die
Möglichkeit der EASA, europaweit unangekündigt auf allen Flughäfen
und bei allen Fluggesellschaften Flugzeuge auf ihre technische
Zuverlässigkeit hin zu überprüfen (Ramp inspections). Damit kann ein
einheitlich hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und dem immer
häufiger stattfindenden Lizenztourismus ein Riegel vorgeschoben
werden.
Weitere entscheidende Neuerungen des Berichts von Leichtfried
betreffen eine einheitliche Lizenz für das Kabinenpersonal, die
Möglichkeit des Verhängens von Sanktionen bei Verstößen und eine
Neuordnung des Leitungsorgans der EASA, dem so genannten management
board. "Vor allem das Kabinenpersonal braucht eine Lizenz auf einem
hohen praktischen und theoretischen Niveau. Die Anforderungen an das
Personal werden immer höher, daher muss auch die Ausbildung
dementsprechend gestaltet sein", fordert Leichtfried abschließend.
(Schluss) ps/mm
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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