Leichtfried: Im Flugverkehr ist Sicherheit für die Bürger oberste Priorität

Unsichere Linien werden von Europas Himmel verschwinden

Wien (SK) - "Der Bericht zur Kompetenzerweiterung der Europäischen Flugsicherheitsagentur EASA muss in erster Linie die Sicherheit der Bürger im Auge haben, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass bürokratische Hürden im Bereich der Flugsicherheit minimiert werden", umreißt der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die wichtigsten Aspekte des Berichts, für den er selbst als Berichterstatter für das Europäische Parlament tätig ist und der heute zum wiederholten Male im Verkehrsausschuss besprochen wurde. ****

"Flugsicherheit ist ein Bereich, der eindeutig europaweit einheitliche Regeln benötigt. Daher muss die Agentur in Zukunft auch mit größeren Rechten ausgestattet werden. Die Erweiterungen der Kompetenzen sollen vor allem in den Bereichen Lizenzierung für Piloten, Kontrolle von Drittländern und dem Flugbetrieb erfolgen", erläutert Leichtfried.

"Die Pilotenlizenzen für gewerbsmäßige Transporte sollen in Zukunft auf der Basis gemeinsamer Anforderungen in allen EU-Staaten gleich geregelt werden. Die EASA soll dabei mit der Überwachung der Einhaltung der Regeln betraut werden. Weniger streng sollen die Anforderungen allerdings bei nichtgewerbsmäßigen Transporten werden, denn die derzeit gültigen sind eindeutig unverhältnismäßig. Dafür muss eine neue Lizenzkategorie geschaffen werden", so der Europaabgeordnete.

"Ein entscheidender Punkt für die Sicherheit der Bürger ist die Überprüfung und Zulassung von Flugzeugen aus Nicht-EU-Staaten. Diese kann erfolgen, wenn die gemeinsamen Vorschriften eingehalten werden. Auch diese Zulassungen müssen von der EASA koordiniert werden, weil Fluggesellschaften sonst in jedem Mitgliedsland einzeln ansuchen könnten", warnt Leichtfried. Ein weiterer essenzieller Punkt ist die Möglichkeit der EASA, europaweit unangekündigt auf allen Flughäfen und bei allen Fluggesellschaften Flugzeuge auf ihre technische Zuverlässigkeit hin zu überprüfen (Ramp inspections). Damit kann ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau gewährleistet und dem immer häufiger stattfindenden Lizenztourismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Weitere entscheidende Neuerungen des Berichts von Leichtfried betreffen eine einheitliche Lizenz für das Kabinenpersonal, die Möglichkeit des Verhängens von Sanktionen bei Verstößen und eine Neuordnung des Leitungsorgans der EASA, dem so genannten management board. "Vor allem das Kabinenpersonal braucht eine Lizenz auf einem hohen praktischen und theoretischen Niveau. Die Anforderungen an das Personal werden immer höher, daher muss auch die Ausbildung dementsprechend gestaltet sein", fordert Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mm

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