LK Österreich lehnt EU-Vorschlag für Bodenschutz-Rahmenrichtlinie ab

Neue Richtlinie würde gewaltige Aufblähung der Bürokratie erfordern

Wien (AIZ) - "Eine Bodenschutz-Rahmenrichtlinie steht im krassen Widerspruch zur Forderung der Europäischen Kommission nach Vereinfachung von EU-Vorschriften. Damit entstünde nur ein enormer Verwaltungsaufwand in Form von Kartierungs- und Berichtspflichten. Darüber hinaus schlägt die Kommission mit der Ausweisung von Risikogebieten einen Weg ein, der auch von der Wissenschaft als längst veraltet abgelehnt wird", fordert Hannes Herndl, Vorsitzender des Umweltausschusses der Landwirtschaftskammer Österreich, eine grundlegende Überarbeitung der Bodenrahmenrichtlinie.

Die Europäische Kommission hat vor kurzem den Vorschlag für eine Bodenschutzrichtlinie vorgelegt. Demzufolge haben die Mitgliedstaaten Risikogebiete unter anderem für Erosion, Verlust der organischen Substanz, Verdichtung und Erdrutsche auszuweisen. Für alle diese Gebiete sind Maßnahmenprogramme zu erstellen. Darüber hinaus sind kontaminierte Flächen auszuweisen.

Bodenschutz ist schon geregelt

"Aus Sicht der Landwirtschaftskammer Österreich werden zusätzliche Bodenschutzmaßnahmen auf EU-Ebene, wie sie in der Bodenrahmenrichtlinie mit der Ausweisung von Risikogebieten vorgesehen sind, entschieden abgelehnt. Allerdings könnten bedeutende Fragen des quantitativen Bodenschutzes verstärkt auf europäischer Ebene wahrgenommen werden, da gerade die Versiegelung in vielen Regionen Europas ein großes Problem darstellt", so Herndl.

"Der Boden gehört zu den wichtigsten Produktionsgrundlagen einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft. Es liegt daher im besonderen Interesse der Bauern, mit der endlichen Ressource Boden schonend umzugehen. Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass gerade detaillierte Vorgaben und die Definition der guten landwirtschaftlichen Praxis auf EU-Ebene zu praxisfremden Regelungen und mehr Bürokratie führen. Unterschiedliche Bodentypen, Bewirtschaftungsformen und Klimaverhältnisse sprechen gegen eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene. Daher sollte hinsichtlich des Bodenschutzes dem Grundsatz der Subsidiarität entsprochen und die vorliegende Richtlinie zurückgezogen werden. Bodenschutzregelungen bestehen in ausreichendem Ausmaß sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich mit den Landes-Bodenschutzgesetzen. Darüber hinaus wurden mit Anreizsystemen und Beratungsmaßnahmen erfolgreich Aspekte des Bodenschutzes berücksichtigt", stellt Herndl klar.
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