Matznetter: Kanzler-Geheimtreffen mit Grasser und Bankenchefs kann Österreichs Finanzplatz-Ansehen im Ausland schädigen

Wien (SK) - In einer ersten Reaktion auf die profil-Vorausmeldung, wonach es am Montag zu einem von ÖVP-Chef Schüssel organisierten Geheimtreffen zwischen dem langjährigen Chef der Bankenaufsicht, Karl-Heinz Grasser, und einzelnen Repräsentanten österreichischer Banken kommen soll, zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sehr besorgt über die Auswirkungen auf das Ansehen Österreichs und den Finanzplatz Wien. Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es ist in allen zivilisierten Staaten der Welt das Normalste, dass ein U-Ausschuss des Parlaments für die Untersuchung des Versagens der Aufsicht bei eklatanten Vorkommnissen im Bereich der Finanzwirtschaft, für die Kontrolle der staatlichen Institutionen sowie für die Wahrnehmung der politische Verantwortung zuständiger Minister eingesetzt wird. Wenn von dem noch verantwortlichen Regierungschef mit der Intention, die Untersuchungen einzuschränken, oder die Ermittlungen zu lenken, das ressortverantwortliche Regierungsmitglied gemeinsam mit einzelnen Vertretern der Banken zur Aussprache gebeten wird, dann wirft das ein extrem negatives Bild auf die Zustände in Österreich. Ich rate dringend von diesem, für den Finanzplatz Österreich schädlichen Schritt ab." ****

"Leider reiht sich das Agieren der ÖVP lückenlos in die Vorkommnisse seit März dieses Jahres ein. Die ÖVP hat bedauerlicher Weise die Vorkommnisse in der Vergangenheit bei der BAWAG für parteipolitische Propaganda in noch nie erlebtem Ausmaß missbraucht. Dies ging so weit, dass es zu Milliardenabflüssen bei den Einlagen der BAWAG gekommen ist und der Steuerzahler einspringen musste. Ich kann der ÖVP nur raten, rasch von der Instrumentalisierung Abstand zu nehmen und an der ordnungsgemäßen und raschen Aufklärung der Versäumnisse der Finanzmarktaufsicht einschließlich der politischen Verantwortung mitzuwirken", so Matznetter. "Wenn der U-Ausschuss rasch und effizient seine Arbeit bis März abgeschlossen hat, die notwendigen Konsequenzen bei der Aufsicht und bei den politisch Verantwortlichen gezogen wurden, dann kann Österreich ganz gelassen den routinemäßigen Überprüfungen des IWF und der FATF entgegen sehen, weil wir genau von dieser lückenlosen Aufklärung unter Einschaltung eines parlamentarischen Ausschusses berichten können und das Ansehen des Finanzstandortes dadurch gestärkt wird", ist Matzetter überzeugt.

Wenn dort allerdings der Eindruck entstünde, dass Mitglieder der früheren Bundesregierung eine Einschränkung der Untersuchungen durchgesetzt hätten, dann wäre der Eindruck "fatal". "Davor kann ich nur warnen!", betonte Matznetter.

Keine pauschale Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte

Matznetter hielt ausdrücklich fest, dass es keinen pauschalen Vorwurf der Kriminalisierung der Banken-Ost-Geschäfte gibt. Der Wortlaut "ob und in wie weit" in Punkt 12 des Untersuchungsauftrags des Nationalrats sieht nur eine Untersuchung des Versagens der Aufsicht in Einzelfällen vor. Der SPÖ-Budgetsprecher erinnerte daran, dass er den Repräsentanten der Kreditwirtschaft gestern in Aussicht gestellt hat, dass dies mittels einer gemeinsamen Erklärung aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen nochmals dargelegt wird. "Leider ist auch bei diesem Punkt eine sehr verantwortungslose Haltung der ÖVP zu erkennen", wies Matznetter auf die OTS 243 vom 10. November hin, in der es der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll ablehnte, bei der Abgabe dieser von der Finanzwirtschaft gewünschten Erklärung mitzugehen. "Ich hoffe aber, dass die ÖVP über das Wochenende erkennt, dass eine Obstruktion eines einvernehmlichen Vorgehens und einer ordentlichen Untersuchung des Ausschusses den größten Schaden für den Standort und damit für die Kreditwirtschaft mit sich bringt", so Matznetter abschließend. (Schluss) up

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