Temelin: Krainer fordert Einbringung einer Völkerrechtsklage

Wien (SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer an
der rechtsgültigen Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin. "Die
Betriebsgenehmigung für Temelin ist ein klarer Bruch des Melker
Abkommens. Die logische Konsequenz kann nur sein, dass umgehend eine
Völkerrechtsklage eingebracht wird", erklärte Krainer am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es werde sich nun jedenfalls zeigen,
ob das Melker Protokoll das Papier wert ist, auf dem es geschrieben
ist. ****

Unerwartet komme die Kollaudierung nicht, so Krainer. Minister
Pröll sei bereits im April darauf aufmerksam gemacht worden, dass die
Kollaudierung unmittelbar bevorstehe. Doch die Regierung habe es
verabsäumt, entsprechende Schritte zu setzen. Der SPÖ-Umweltsprecher
wies darauf hin, dass bereits die Aufnahme des kommerziellen
Betriebes des AKW Temelin ein eindeutiger Bruch des Melker Abkommens
war. Trotzdem habe die Regierung gegen die Inbetriebnahme nie Protest
eingelegt und damit der tschechischen Regierung auch "einen Freibrief
für den nun erfolgten Vertragsbruch ausgestellt", so Krainer
abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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