Molterer: Betriebsgenehmigung für AKW Temelin erfordert klare Antwort im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - Der gf. Klubobmann der ÖVP, Abg. Mag. Wilhelm
Molterer, sprach sich heute, Mittwoch, für einen scharfen Protest des
österreichischen Nationalrats angesichts der Kollaudierung beider
Blöcke des AKW Temelin und für einen Schulterschluss der fünf
Parlamentsfraktionen aus. ****

"Die Vorgangsweise der tschechischen Behörden ist nicht akzeptabel.
Die mit Österreich getroffenen Vereinbarungen sprechen eine klare
Sprache: eine Kollaudierung darf erst nach Klärung offener
Sicherheitsfragen erfolgen. Ich unterstütze daher den Resolutionstext
der oberösterreichischen Anti-Atombewegung betreffend das Melker
Protokoll, er soll als gemeinsamer Antrag der fünf
Parlamentsfraktionen im Plenum am 29. November eingebracht werden.
Jetzt sind deutliche Worte und rasches Handeln gefragt", erklärte
Molterer.

Der Antrag soll im Konkreten vorsehen:

- Die Forderung, dass mit der Kollaudierung der Nachweis der
Umsetzung aller offenen Sicherheitsfragen betreffend das AKW Temelin
wie im Anhang I (BGBl. 2001/266) festgelegt durch die Tschechische
Republik erbracht wird.

- Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik
wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik
Österreich geschlossenen international und völkerrechtlich
verbindlichen Vertrags (Melker Protokoll - Brüsseler Fassung), sollte
dieser Nachweis durch die Tschechische Republik nicht erbracht werden
können.

"Ich bedauere, dass die tschechischen Behörden den Weg des Dialogs
offensichtlich verlassen haben, wir müssen auf diese Entwicklung
entschlossen reagieren", schloss der gf. Klubobmann.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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