Plassnik: "Konsequente rot-weiß-rote Europapolitik"

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission wird morgen, Mittwoch,
ihre jährlichen Fortschrittsberichte für die Länder Südosteuropas und
für die Türkei veröffentlichen. Erstmals wird sie dabei auch einen
Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union vorlegen.
Damit kommt sie einem Auftrag nach, der ihr unter österreichischer
EU-Präsidentschaft erteilt wurde.

Außenministerin Plassnik zeigte sich heute zuversichtlich, dass
die Kommission die Reformfortschritte in den einzelnen Ländern
objektiv und fair bewertet. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission
die Fortschritte der Balkanstaaten entsprechend würdigt. Insbesondere
Kroatien hat im letzten Jahr wichtige Erfolge bei der Annäherung an
Europa erzielt. Das 'Zeugnis' der Kommission ist erfreulich. Die
Beitrittsverhandlungen sind auf einem guten Weg."

Plassnik wies aber auch darauf hin, dass die Reformfortschritte in
der Türkei nach österreichischer Einschätzung deutlich hinter den
Erwartungen zurück geblieben seien. "Wir erwarten deshalb eine
deutlich kritische Bestandsaufnahme seitens der Kommission. Es werden
erhebliche Defizite in verschiedenen Bereichen festgestellt. Und
ernüchternde Analysen erfordern entsprechende Konsequenzen", betonte
Plassnik. "Ich wünsche mir, dass die Kommission aus ihrem
Türkei-Bericht auch klare operationelle Schlüsse zieht und den
Mitgliedstaaten konkrete Handlungsoptionen vorschlägt."

Für die kommenden Wochen bis zum Europäischen Rat im Dezember
mahnte die Außenministerin eine ehrliche politische Debatte auch
unter den EU-Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen in Bezug auf
die Türkei ein. "Dazu gibt es bereits am Montag beim nächsten Treffen
der EU-Außenminister eine Gelegenheit", so Plassnik

Zum Kommissionsbericht über die Aufnahmefähigkeit der Europäischen
Union merkte Plassnik an, dass sich ein rot-weiß-roter Faden durch
dieses Dokument ziehen werde - sowohl von seinem Zustandekommen als
auch von seinem Inhalt her. "Wir Österreicher waren es, die immer
wieder auf die entscheidende Bedeutung des Erweiterungskriteriums der
Aufnahmefähigkeit hingewiesen haben. Und gegen die Widerstände der
anderen EU-Mitgliedstaaten haben wir vor einem Jahr erreicht, dass
die Aufnahmefähigkeit als klare Bedingung für eine allfällige
Mitgliedschaft der Türkei festgeschrieben worden ist", erinnerte
Plassnik an die beharrliche und erfolgreiche EU-Politik Österreichs.

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