Matznetter zu Grasser: "Wir können morgen sofort wieder die Verhandlungen aufnehmen"

Wien (SK) - "Als erstes möchte ich Finanzminister Grasser nach
seiner Rückkehr aus seinem Urlaub auf den Malediven begrüßen. Wenn er
nun beklagt, dass bei den Regierungsverhandlungen nichts weitergeht,
so möchte ich ihm in diesen Punkt recht geben", sagte SPÖ-Budget- und
Finanzsprecher Christoph Matznetter am Dienstag. "An der SPÖ liegt es
allerdings nicht, dass es zu diesem Stillstand in der Politik
gekommen ist. Wir laden daher Karl Heinz Grasser ein, morgen gleich
nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses in der
Verhandlungsgruppe 10 zu erscheinen, um eine gemeinsame Finanzpolitik
für die kommende Legislaturperiode zu erarbeiten", so Matznetter.
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"Wir haben im Anschluss an den Untersuchungsausschuss den ganzen
Tag und auch die Nacht Zeit, um über ein Arbeitsübereinkommen
zwischen SPÖ und ÖVP zu verhandeln", sagte der SPÖ-Politiker. So
könnte man sich in der Verhandlungsgruppe sofort daran machen,
Lösungen für die zu erwartenden Wachstumsschwäche in Österreich zu
erarbeiten. Matznetter erinnerte daran, dass die
EU-Konjunkturprognose für Österreich bei weitem nicht so rosig ist
wie die des Finanzministeriums. So sei für das Jahr 2008 nur ein
Wachstum von 2,1 Prozent laut EU zu erwarten. "Das ist zu wenig, um
der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Es besteht daher dringender
Handlungsbedarf, und es wird höchste Zeit, dass die ÖVP wieder zum
Verhandlungstisch zurückkehrt, um mit der SPÖ eine stabile,
handlungsfähige Regierung zu bilden", schloss Matznetter. (Schluss)
ns

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Tel.: 01/53427-275
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