IGB-Kongress: Zusammenhalt oder Chaos

Wien (ÖGB) - Am zweiten Tag des Gründungskongresses des
Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB in Wien fand eine hochrangig
besetzte Podiumsdiskussion zum Thema "Zusammenhalt oder Chaos - die
globalen Institutionen" statt. Neben grundsätzlichen Standpunkten gab
es dabei auch konkrete Vorschläge für die künftige Ausrichtung der
internationalen Institutionen wie UNO oder Weltbank. "Mit der
Gründung des IBG ist endlich ein global Player für soziale
Gerechtigkeit entstanden", sagte die deutsche Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul. "Darauf haben die Menschen gewartet!" ++++

Aruna Rao, Direktorin der Organisation "Gender at Work", machte
sich für die Schaffung einer eigenen, starken und autonomen
Frauenabteilung innerhalb der Vereinten Nationen stark: "Wir müssen
gemeinsam darauf hin arbeiten, dass die Gleichstellung von Frauen und
Männern in der Globalisierung Einzug hält", begründete sie ihren
Vorschlag. "Frauen sind die Verliererinnen der Globalisierung." Das
könne sich nur ändern, wenn sich die internationalen Institutionen
ändern. "Die Schlüsselfrage muss sein, dass auch die internationalen
Organisationen Rechenschaft darüber ablegen müssen, mit welchen
Maßnahmen und Programmen sie die Anliegen der Frauen durchsetzen."
Rao ist mit der Forderung nach einer UNO-Frauenabteilung nicht
allein. Sie berichtete davon, dass es dafür bereits internationale
Netzwerke von Frauenorganisationen, Gewerkschaften und anderen
zivilgesellschaftlichen Kräften gäbe. "Auch in der UNO muss man die
Machtpositionen der Frauen stärken", fordert Rao. "Die von uns
geforderte Abteilung muss autonom sein, muss genügend finanzielle
Mittel bekommen, und sie muss politische Strategien für die
Gleichstellung vorgeben." Neben der Schaffung dieser Abteilung lud
Rao den Internationalen Gewerkschaftsbund dazu ein, noch stärker
gemeinsam mit Nicht-Regierungsorganisationen und
Zivilgesellschaftlichen Gruppen zu arbeiten. "Die
Gewerkschaftsbewegung war schon immer federführend auf dem Weg zur
sozialen Gerechtigkeit. Alle, die dafür kämpfen, müssen sich
zusammenschließen, damit die Menschen endlich im Mittelpunkt der
Globalisierung stehen."

Wieczorek-Zeul Wirtschaft muss sich den Menschen unterordnen

Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland, sprach
die Rolle der UNO im Globalisierungsprozess an: "Wir haben einen
UNO-Sicherheitsrat für militärische Fragen. Ich würde gerne erleben,
dass es bei der UNO auch einen Sicherheitsrat für soziale Fragen
gibt." Im Zusammenhang mit dem weltweiten Steuerwettlauf nach unten
plädierte Wieczorek-Zeul für die Schaffung eines Registers innerhalb
der UNO: "Dort soll man sehen, welche global tätigen Unternehmen in
welchem Land der Welt wie viel Steuern bezahlen. Gegen dieses Mehr an
Transparenz kann ja niemand etwas haben, und man sieht, was wirklich
Sache ist." Auch andere internationale Institutionen müssten sich
ändern, so Wieczorek-Zeul. "Wir haben uns in der Weltbank dafür stark
gemacht, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) in die Geschäftspolitik einbezogen werden.
Gerade das Recht auf unabhängige Gewerkschaften war sehr schwierig
durchzubringen, aber es ist gelungen. Es muss möglich sein, dass in
allen Ländern der Welt freie Gewerkschaften arbeiten können."

Die deutsche Ministerin ging auch auf die Frage der Demokratie
ein: "Viele Menschen machen sich Sorgen darüber, dass die Wirtschaft
immer mehr die Entscheidung trifft. Wenn das so wäre, würde sich die
Demokratie verabschieden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass
sich die Menschen durchsetzen und nicht die Wirtschaft", rief sie den
Kongress auf. "Die Wirtschaft muss sich den Menschen unterordnen, das
ist die richtige Reihenfolge."

Der IGB vertritt 166 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in 309 Mitgliedsorganisationen und 156 Ländern und Hoheitsgebieten:
www.icftu.org. Er ist Mitglied der internationalen
Gewerkschaftsgruppierung Global Unions: www.global-unions.org.(nk)

ÖGB, 2. November
2006 Nr. 718

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