Plassnik: "Klares Profil der österreichischen Nahost-Politik"

Außenministerin informiert Rat für Integrations- und Außenpolitik

Wien (OTS) - "Das nachhaltige Engagement im Nahen Osten ist eine klare Konstante der österreichischen und europäischen Außenpolitik. Die aktiven österreichischen Beiträge als EU-Ratsvorsitz, aber auch darüber hinaus, im Rahmen des internationalen Nahost-Quartetts und im direkten Gespräch mit politischen Vertretern aller Seiten hat das Profil der österreichischen Nahost-Politik gestärkt. Wir haben heute sowohl mit Israel als auch den Ländern der arabischen Welt eine solide und vertrauensvolle Gesprächsbasis", sagte Außenministerin Ursula Plassnik aus Anlass des heutigen Treffens des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik im Außenministerium. Dem halbjährlich zusammentretenden Rat für Integrations- und Außenpolitik gehören Vertreter aller Parlamentsklubs, der Landtage und der Landeshauptleute-Konferenz sowie der Sozialpartner an.

Die Außenministerin verwies auf ihre vor der UNO-Generalversammlung wiederholte Anregung, eine internationale Nahostkonferenz nach dem Vorbild der Madrider Konferenz von 1991 einzuberufen. "Dazu braucht es Geduld und beharrliche Arbeit, Schritt für Schritt. Erst einmal geht es darum, dazu beizutragen die Bedingungen zu schaffen, damit eine solche Konferenz sinnvoll stattfinden kann. Das erfordert das konstruktive Engagement aller regionalen Partner. Wir unterstützen und helfen in der Region, wir können aber nicht den notwendigen politischen Willen für eine Friedenslösung ersetzen", so Plassnik.

Plassnik berichtete dem Rat auch über die Untersuchungsergebnisse zum Angriff auf den UN-Stützpunkt Khiam. "Es war mir von Anfang an ein Anliegen, die Umstände des tragischen Todes von Major Hans-Peter Lang aufzuklären und daraus die entsprechenden Lehren für die Zukunft zu ziehen. Genauso wie den Vereinten Nationen geht es uns zudem um konkrete Vorschläge, damit derartige Vorfälle möglichst nicht mehr vorkommen. Wir stehen dabei mit unseren Kollegen aus Finnland, Kanada und China, die ebenfalls Tote zu beklagen hatten, in Kontakt", so Plassnik, die erneut betonte, dass Israel die volle Verantwortung für die Bombardierung übernommen und sich auch formell bei Österreich entschuldigt hat.

Die Außenministerin informierte den Rat auch über die Absicht, nächstes Jahr Folgetreffen zur erfolgreichen Islamkonferenz zu organisieren. "Wir wollen dabei den Dialog der Kulturen und Religionen weiterentwickeln und uns in der nächsten Phase mit der zentralen Rolle der Frauen in Konfliktsituationen und beim Wiederaufbau von Gesellschaften, insbesondere im Nahen Osten, beschäftigen. Angesichts des großen Interesses an den vergangenen Islamkonferenzen, wollen wir diesmal auch einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit geben sich zu beteiligen", erklärte Plassnik.

In Bezug auf die Beziehungen EU-Russland und das bevorstehende Treffen mit Präsident Putin beim informellen EU-Gipfel in Lahti unterstrich die Außenministerin das besondere Maß an Verantwortung, das Russland als wichtiger internationaler Partner aber auch als permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und als G8-Mitglied trägt. "Der verabscheuungswürdige Mord an der engagierten Journalistin Anna Politkowskaja hat uns die prekäre Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Russland vor Augen geführt. Das zunehmende Klima der Gewalt ist besorgniserregend. Die russische Führung ist es sich selbst und der russischen Bevölkerung schuldig, hier nachhaltig entgegenzuwirken und für Klarheit und Vertrauen zu sorgen. Auch gegenüber den Vorgängen in Tschetschenien werden wir in unserer Aufmerksamkeit nicht nachlassen", unterstrich Plassnik.

Der Rat für Integrations- und Außenpolitik befasst sich auch mit den Erfahrungen bei der Wahlkartenwahl im Ausland bei der jüngsten Nationalratswahl. "Die Abgabe der Stimme im Ausland ist derzeit zu kompliziert. Damit die Österreicherinnen und Österreicher im Ausland ihre demokratischen Rechte so umfassend wie nur möglich ausüben können, müssen wir das Verfahren vereinfachen. Mein erstes Ziel ist die Einführung einer echten Briefwahl. Auch zukunftsorientierte Modelle wie E-Voting sollten geprüft werden", erklärte die Außenministerin. Da eine Reform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern würde, ersuchte die Außenministerin die anwesenden Vertreter der Parlamentsklubs um Ihre Mitwirkung bei der Vereinfachung der Ausübung der demokratischen Rechte für Auslandsösterreicher.

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