Plassnik: "Klares Profil der österreichischen Nahost-Politik"

Wien (OTS) - "Das nachhaltige Engagement im Nahen Osten ist eine
klare Konstante der österreichischen und europäischen Außenpolitik.
Die aktiven österreichischen Beiträge als EU-Ratsvorsitz, aber auch
darüber hinaus, im Rahmen des internationalen Nahost-Quartetts und im
direkten Gespräch mit politischen Vertretern aller Seiten hat das
Profil der österreichischen Nahost-Politik gestärkt. Wir haben heute
sowohl mit Israel als auch den Ländern der arabischen Welt eine
solide und vertrauensvolle Gesprächsbasis", sagte Außenministerin
Ursula Plassnik aus Anlass des heutigen Treffens des Rates für Fragen
der österreichischen Integrations- und Außenpolitik im
Außenministerium. Dem halbjährlich zusammentretenden Rat für
Integrations- und Außenpolitik gehören Vertreter aller
Parlamentsklubs, der Landtage und der Landeshauptleute-Konferenz
sowie der Sozialpartner an.

Die Außenministerin verwies auf ihre vor der
UNO-Generalversammlung wiederholte Anregung, eine internationale
Nahostkonferenz nach dem Vorbild der Madrider Konferenz von 1991
einzuberufen. "Dazu braucht es Geduld und beharrliche Arbeit, Schritt
für Schritt. Erst einmal geht es darum, dazu beizutragen die
Bedingungen zu schaffen, damit eine solche Konferenz sinnvoll
stattfinden kann. Das erfordert das konstruktive Engagement aller
regionalen Partner. Wir unterstützen und helfen in der Region, wir
können aber nicht den notwendigen politischen Willen für eine
Friedenslösung ersetzen", so Plassnik.

Plassnik berichtete dem Rat auch über die Untersuchungsergebnisse
zum Angriff auf den UN-Stützpunkt Khiam. "Es war mir von Anfang an
ein Anliegen, die Umstände des tragischen Todes von Major Hans-Peter
Lang aufzuklären und daraus die entsprechenden Lehren für die Zukunft
zu ziehen. Genauso wie den Vereinten Nationen geht es uns zudem um
konkrete Vorschläge, damit derartige Vorfälle möglichst nicht mehr
vorkommen. Wir stehen dabei mit unseren Kollegen aus Finnland, Kanada
und China, die ebenfalls Tote zu beklagen hatten, in Kontakt", so
Plassnik, die erneut betonte, dass Israel die volle Verantwortung für
die Bombardierung übernommen und sich auch formell bei Österreich
entschuldigt hat.

Die Außenministerin informierte den Rat auch über die Absicht,
nächstes Jahr Folgetreffen zur erfolgreichen Islamkonferenz zu
organisieren. "Wir wollen dabei den Dialog der Kulturen und
Religionen weiterentwickeln und uns in der nächsten Phase mit der
zentralen Rolle der Frauen in Konfliktsituationen und beim
Wiederaufbau von Gesellschaften, insbesondere im Nahen Osten,
beschäftigen. Angesichts des großen Interesses an den vergangenen
Islamkonferenzen, wollen wir diesmal auch einer breiteren
Öffentlichkeit die Möglichkeit geben sich zu beteiligen", erklärte
Plassnik.

In Bezug auf die Beziehungen EU-Russland und das bevorstehende
Treffen mit Präsident Putin beim informellen EU-Gipfel in Lahti
unterstrich die Außenministerin das besondere Maß an Verantwortung,
das Russland als wichtiger internationaler Partner aber auch als
permanentes Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und als G8-Mitglied
trägt. "Der verabscheuungswürdige Mord an der engagierten
Journalistin Anna Politkowskaja hat uns die prekäre Situation der
Meinungs- und Pressefreiheit in Russland vor Augen geführt. Das
zunehmende Klima der Gewalt ist besorgniserregend. Die russische
Führung ist es sich selbst und der russischen Bevölkerung schuldig,
hier nachhaltig entgegenzuwirken und für Klarheit und Vertrauen zu
sorgen. Auch gegenüber den Vorgängen in Tschetschenien werden wir in
unserer Aufmerksamkeit nicht nachlassen", unterstrich Plassnik.

Der Rat für Integrations- und Außenpolitik befasst sich auch mit
den Erfahrungen bei der Wahlkartenwahl im Ausland bei der jüngsten
Nationalratswahl. "Die Abgabe der Stimme im Ausland ist derzeit zu
kompliziert. Damit die Österreicherinnen und Österreicher im Ausland
ihre demokratischen Rechte so umfassend wie nur möglich ausüben
können, müssen wir das Verfahren vereinfachen. Mein erstes Ziel ist
die Einführung einer echten Briefwahl. Auch zukunftsorientierte
Modelle wie E-Voting sollten geprüft werden", erklärte die
Außenministerin. Da eine Reform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament
erfordern würde, ersuchte die Außenministerin die anwesenden
Vertreter der Parlamentsklubs um Ihre Mitwirkung bei der
Vereinfachung der Ausübung der demokratischen Rechte für
Auslandsösterreicher.

Rückfragehinweis:

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   mailto:[email protected] 
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