Plassnik: "Türkei muss das noch offene Zeitfenster nutzen"

Wien (OTS) - "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei,
die vor einem Jahr begonnen haben, sind an einem kritischen Punkt
angelangt. Die Frage, die uns bewegt, lautet: Laufen wir in ein
Stillstandsszenario oder kann eine "Zugsentgleisung" verhindert
werden? Die EU hat in ihrer Erklärung vom 21. September 2005
klargestellt, dass sie für 2006 von der Türkei Fortschritte bei der
Zypernfrage erwartet", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute
anlässlich des Besuchs des zypriotischen Außenministers Yiorgos
Lillikas.

Österreich habe daher während seines EU-Vorsitzes intensiv an
Lösungsvorschlägen für die Zypernfrage gearbeitet. Die Verabschiedung
der Finanzhilfe-Verordnung, mit der der türkisch-zypriotischen
Volksgruppe 259 Mio. Euro zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung bereitgestellt wurden, war hiezu ein wesentlicher
Beitrag. Es stehe zu hoffen, dass die auf den österreichischen
Vorarbeiten aufbauenden Vorschläge des finnischen EU-Vorsitzes von
den Parteien angenommen werden, unterstrich die Außenministerin. "Wir
unterstützen die Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft und
appellieren an die Parteien, Fortschritte zu machen. Das war auch
Gegenstand meiner Gespräche mit Außenminister Yiorgos Lillikas", so
Plassnik.

Außenministerin Plassnik betonte, dass sich die Türkei der EU
gegenüber vertraglich verpflichtet habe, die Zollunion auf alle neuen
EU-Mitgliedsstaaten auszudehnen. Die EU habe der Türkei letztes Jahr
mit dem Beginn von Verhandlungen am 3. Oktober ein umfassendes
Angebot gemacht. Es liege daher an der Türkei, die Regeln für die
Beitrittsverhandlungen einzuhalten und glaubwürdige Klarstellungen
der eigenen Absichten vorzunehmen. "Bisher ist zu wenig geschehen.
Die Türkei muss das noch offene Zeitfenster nutzen, ansonsten heißt
die nächste Haltestelle "Stillstand". Es würde große Anstrengungen
kosten, dann aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen. Die EU hat
Geduld, macht aber keine Rabatte für einzelne Partner. Die Türkei
muss für sich klären, welchen Weg sie nehmen will", so Plassnik
weiter.

Im Sinne der bisherigen Erfahrungen sei es klug, auch weiterhin
eine umsichtige Vorgangsweise zu wählen. "Dazu gehört im Verhältnis
EU-Türkei das Denken in realistischen Optionen - wie Österreich das
am 3. Oktober 2005 verlangt hat. Wir dürfen einander nicht
überfordern", so Plassnik. Dies hänge wesentlich auch mit der
Aufnahmefähigkeit der EU zusammen. "Vor einem Jahr hat dieses Thema
noch den Widerstand praktisch aller EU-Partner ausgelöst. Dank
unserer Beharrlichkeit ist es gelungen, diesen Begriff nachhaltig in
der europäischen Debatte zu verankern. Demnächst wird die Kommission
einen speziellen Bericht dazu vorlegen, von dem wir erwarten, dass er
in seiner Tiefe und Dichte wegweisend sein wird", so die
Außenministerin abschließend.

Rückfragehinweis:

Außenministerium 
   Presseabteilung
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550
   Fax: ++43 (0) 50 1159-213 
   mailto:[email protected] 
   http://www.aussenministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | MAA

print