DER STANDARD-Kommentar "Kein Klimawandel" von Gerfried Sperl

Wien (OTS) - Über die SPÖ redet Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
wie über die Türkei. Man müsse Verhandlungen ernst nehmen, ob aber am
Ende eine Einigung stehe, sei offen. Der Unterschied liegt im
Zeithorizont: Mit der Türkei verhandelt die EU noch mindestens zehn
Jahre lang, die ÖVP mit der SPÖ sehr viel kürzer. Obwohl es lang
dauern kann.

Denn seit dem Herbst 1999 wird dem ÖVP-Obmann alles zugetraut. Und
deshalb auch eine Weihnachtsüberraschung: Abbruch der
Koalitionsverhandlungen, Bildung einer Minderheitsregierung mit
Duldung durch Strache und Haider. Am Bundespräsidenten vorbei. Wie im
denkwürdigen Jahr 2000.

Immerhin startete die ÖVP als Noch-Regierungspartei mit einem
konstruktiven Signal. Schüssel übergab Alfred Gusenbauer den
Eurofighter-Kaufvertrag und schuf damit in einer wichtigen Frage jene
"Augenhöhe", die eine Voraussetzung für "gute Gespräche" (O-Ton
Kanzler) ist. Auf der anderen Seite entschuldigte sich der SPÖ-Chef
für die "Lügner"-Inserate. Das Klima blieb trotzdem schlecht. Zu tief
sitzen hinter der lächelnden Fassade des Kanzlers Zorn und
Enttäuschung.

Deshalb wird man wohl auch in der zweiten Runde am Dienstag noch
nicht zu den Kernfragen einer künftigen großen Koalition vorstoßen.
Ihre Namen: Bessere Umverteilung, Bildungsoffensive, Energie-Zukunft,
Staats- und Föderalismusreform.

Die Umverteilung durch künftige Steuermaßnahmen müsste in einer neuen
Variante der sozialen Marktwirtschaft münden, die den Mittelstand
wieder stärkt und soziale Netze enger knüpft. Dazu käme eine
Bildungsoffensive die diesen Namen verdient und die mit der
Lehrer-Arbeitslosigkeit (nahezu) Schluss macht.

Für solche Veränderungen würde Gusenbauer eine Konstruktion
benötigen, mit der auch Schüssel arbeitet: Kanzler und Finanzminister
aus derselben Partei. Warum? Da der Regierungschef in Österreich
keine Richtlinien-Kompetenz besitzt, der Finanzminister die Geldtöpfe
kontrolliert, muss es zwischen beiden ein Zusammenspiel geben.

Vor allem die Industrie würde mit dem derzeitigen Bawag-Chef Ewald
Nowotny besser zurechtkommen, als mit dem SPÖ-Finanzsprecher
Christoph Matznetter. Gusenbauer wiederum könnte mit einem Jungtürken
besser als mit einem rosaroten Banker.

Wie in Schweden eine weit gehende Energie-Autarkie anzupeilen wäre
indessen ein ehrgeiziges Projekt, das den Warnern vor einem
"Stillstand" die Rede verschlagen würde und jene in der ÖVP
aufmuntern könnte, die gerne hätten, was sie 2002 aus Angst vor
Schüssel vorbeiziehen ließen - eine schwarz-grüne Konstruktion. Das
schwierigste Projekt wäre nach dem Scheitern des Verfassungskonvents
der neuerliche Versuch einer Staatsreform. Immer wenn es in den
Ländern ans Eingemachte geht, funktioniert die große Koalition
sofort: Rot und Schwarz finden sich in der Ablehnung wirksamer
Veränderungen. Siehe "Reform" der Sozialversicherung.

Die vom Wahlergebnis produzierte "Augenhöhe" lässt freilich kein
großes Projektrisiko erwarten. Ein "Stillstand" wäre die Bildung
einer breiten Übergangsregierung trotzdem nicht, weil die
Alternativen fragil oder (wie im Fall eines Minderheitskabinetts)
erst recht von faulen Kompromissen abhängig wären.

Nach der verlorenen Wahl will Schüssel einen Sieg am
Verhandlungstisch. Am besten mit einem SPÖ-Kanzler, der die
ÖVP-Politik umsetzt. Damit aber hätte Gusenbauer die nächste Wahl
bereits verloren. Mindestens eine seiner Forderungen aus dem
Wahlkampf müsste er realisieren können.

Ob der Generationenwechsel, der sich ganz unspektakulär selbst in der
Volkspartei ereignet, einem letztlich diskreditierten politischen
Modell ein wenig Leben einhauchen kann, ist ein Gedanke ohne viel
Substanz.

Deutschland, zum Unterschied von Österreich wenig geübt in der
Disziplin einer Kooperation der Großen, bietet wenig Anlass zu
Hoffnung. Eher zu Pessimismus.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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