Kräuter fordert Vorlage des Gegengeschäftsvertrages

Wien (SK) - In Reaktion auf die Pressekonferenz von
Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der
Unternehmen" fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter einmal
mehr die Übermittlung des Gegengeschäftsvertrages an den Nationalrat.
Kräuter: "Alle heutigen Aussagen und Angaben der Manager sind erst
dann weiter zu kommentieren und diskutieren, wenn die
Vertragsgrundlage vorliegt. Eine Vorlage an das Parlament sollte auch
im Interesse der Unternehmen liegen, um endlich die ursprünglich
angekündigte Transparenz und die stets beschworene Sauberkeit und
Rechtmäßigkeit aller Vorgänge endgültig feststellen zu können." ****

An Hand der Vertragsgrundlage seien dann die Gegengeschäfts-Kriterien
der Sachlichkeit, der Zeitlichkeit, der Zusätzlichkeit und der
inländischen Wertschöpfung zu überprüfen, und zwar "bei jedem
einzelnen Gegengeschäft", wie Kräuter ausführt: "Das viel gepriesene
FACC-Gegengeschäft mit Airbus 380 dürft sich in Luft auflösen, EADS
gab nämlich schon am 23.4.2002, also 40 Tage vor dem Stichtag
bekannt, dass FACC A-380 Entwicklungspartner wird. Airbusmanager
Peter Klöpfer selbst hat festgestellt, dass es nicht richtig wäre,
den Auftrag als konkretes Kompensationsgeschäft darzustellen,
immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung
eingebunden."

Kräuter abschließend: "Das bei der sonderbaren Nacht- und
Nebel-Aktion der Hinterlegung des wirtschaftlichen Teiles des
Eurofightervertrages bei Bundespräsident Heinz Fischer der
Gegengeschäftsvertrag gefehlt hat, lässt tief blicken. Der Kauf des
Eurofighters wurde letztendlich mit den 'tollen Gegengeschäften'
begründet und gerechtfertigt, es ist jetzt wirklich an der Zeit,
reinen Tisch zu machen und den Vertrag dem Parlament vorzulegen."
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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