Kräuter fordert Vorlage des Gegengeschäftsvertrages

FACC-Geschäft vor Eurofighterentscheidung: Kein Gegengeschäft

Wien (SK) - In Reaktion auf die Pressekonferenz von Industrievertretern zum Thema "Gegengeschäfte aus Sicht der Unternehmen" fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter einmal mehr die Übermittlung des Gegengeschäftsvertrages an den Nationalrat. Kräuter: "Alle heutigen Aussagen und Angaben der Manager sind erst dann weiter zu kommentieren und diskutieren, wenn die Vertragsgrundlage vorliegt. Eine Vorlage an das Parlament sollte auch im Interesse der Unternehmen liegen, um endlich die ursprünglich angekündigte Transparenz und die stets beschworene Sauberkeit und Rechtmäßigkeit aller Vorgänge endgültig feststellen zu können." ****

An Hand der Vertragsgrundlage seien dann die Gegengeschäfts-Kriterien der Sachlichkeit, der Zeitlichkeit, der Zusätzlichkeit und der inländischen Wertschöpfung zu überprüfen, und zwar "bei jedem einzelnen Gegengeschäft", wie Kräuter ausführt: "Das viel gepriesene FACC-Gegengeschäft mit Airbus 380 dürft sich in Luft auflösen, EADS gab nämlich schon am 23.4.2002, also 40 Tage vor dem Stichtag bekannt, dass FACC A-380 Entwicklungspartner wird. Airbusmanager Peter Klöpfer selbst hat festgestellt, dass es nicht richtig wäre, den Auftrag als konkretes Kompensationsgeschäft darzustellen, immerhin sei FACC schon seit gut zwei Jahren in die Entwicklung eingebunden."

Kräuter abschließend: "Das bei der sonderbaren Nacht- und Nebel-Aktion der Hinterlegung des wirtschaftlichen Teiles des Eurofightervertrages bei Bundespräsident Heinz Fischer der Gegengeschäftsvertrag gefehlt hat, lässt tief blicken. Der Kauf des Eurofighters wurde letztendlich mit den 'tollen Gegengeschäften' begründet und gerechtfertigt, es ist jetzt wirklich an der Zeit, reinen Tisch zu machen und den Vertrag dem Parlament vorzulegen." (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001