• 12.10.2006, 13:04:52
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Moser: EU-Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls wegweisendes Signal

Grüne: Ratifizierung muss folgen - Jetzt Straßenbaupolitik auch in Österreich überdenken

Wien (OTS) - "Sehr erfreut" über die heutige positive
Unterzeichnungsentscheidung der EU-Verkehrsminister beim
Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention zeigt sich Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen. Durch die Regierungsbeteiligung der
Grünen in Italien sei letztlich nach jahrelanger Blockade der Weg
frei gemacht: "BM Pröll muss jetzt sein Engagement fortsetzen, um
auch noch die Ratifizierung und damit die formelle Inkraftsetzung des
Verkehrsprotokolls seitens der EU unter Dach und Fach zu bringen.
Außerdem muss Pröll, der ja seit 2004 den Vorsitz bei der
Alpenkonvention führt, die letzten Wochen seines Vorsitzes nützen:
Auch in anderen Bereichen der Alpenkonvention wie beim für den
Gletscherschutz wichtigen Protokoll Wasser sowie beim Thema
'Bevölkerung und Kultur' muss noch etwas weitergehen."

Vor allem aber sei spätestens jetzt auch im Inland glaubwürdige
Politik nötig. Moser: "Die Regierung muss endlich ihre überzogene
Straßenbaupolitik überdenken. Österreich gibt Jahr für Jahr Hunderte
Millionen Euro mehr für Straßenbau aus, als vorhanden sind. Die
Rechnung für den zehn Mrd. Euro bereits überschreitenden Schuldenberg
der ASFINAG werden die SteuerzahlerInnen zu tragen haben." Hier sei
dringend ein Umdenken nötig. "Projekte wie die S34 von St. Pölten
Richtung Steiermark, die noch immer nicht ad acta gelegte hochrangige
Straße im steirisch-salzburgischen Ennstal oder der geplante Ausbau
der Fernpaß-Strecke zur Transitroute stehen klar im Widerspruch zu
Wortlaut und Geist des Verkehrsprotokolls. Solche Projekte dürfen
künftig kein Thema mehr sein. Die Grünen erwarten, dass sich der
Umweltminister nicht wie in den letzten Jahren zum Handlanger der
Verkehrsminister macht und Autobahnprojekte,
Feinstaubvermehrungs-Novellen etc mitträgt, sondern endlich
entschieden für eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik
eintritt", so Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

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