Gusenbauer-Erklärung (2): 10 Projekte für eine Modernisierung Österreichs, für mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit

Wien (SK) - "Keine Koalition sei vor Fehlern gefeit, aber es liegt
auch in jeder eine Chance", sagte der mit der Regierungsbildung
beauftragte SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Mittwoch bei seiner
Erklärung "Österreich 2010 - Wege in eine erfolgreiche Zukunft". Bei
der Vorstellung der 10 Projekte für eine künftige österreichische
Regierung betonte Gusenbauer: "Ich sehe diese Chance für eine
künftige Große Koalition im gemeinsamen Wirken für eine umfassende
Modernisierung unseres Landes, für mehr Chancen und mehr
Gerechtigkeit." ****

1.: Reduzierung der Arbeitslosigkeit

Als erstes Projekt nannte Gusenbauer die Reduzierung der
Arbeitslosigkeit. Gusenbauer betonte, dass es schon
"außerordentlicher Anstrengung" bedürfe, um den Trend der steigenden
Arbeitslosigkeit zu überwinden. Aber er gehe davon aus, dass es sich
hier um ein gemeinsames Ziel handle. "Jeder in unserem Land, egal
welcher politischen Orientierung, muss ein Interesse daran haben,
dass Menschen Arbeit haben." Neben der Notwendigkeit, mit Arbeit das
Leben bestreiten zu können, betonte Gusenbauer die Bedeutung des
damit verbundenen Gefühls, Sinnvolles zu tun und gebraucht zu werden,
sowie die Steigerung der Selbstachtung. "Außerdem ist es auch
ökonomisch sinnvoll." Die Maßnahmen, um die Reduzierung der
Arbeitslosigkeit zu erreichen, müssten immer unter den
Gesichtspunkten der Steigerung des Wachstums und mehr Gerechtigkeit
gesehen werden.

2.: Stärkung von Wachstum, Innovation und Mittelstand

Das zweite Projekt ist die Stärkung des Wachstums, der Innovation
und des Mittelstands. Hierbei sei zu beachten, dass Wachstum zwar die
wesentliche Voraussetzung gegen das Anwachsen der Arbeitslosigkeit
sei, "aber Wachstum allein genügt nicht", wie Gusenbauer betonte. Das
zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten, die zwar für das heurige Jahr
ein Wirtschaftswachstum aufweisen, aber nicht die gewünschten
positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wesentlich sei auch eine
Entlastung des Mittelstands - der Leistungsträger im Land - und eine
Infrastruktur-Offensive, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu
stärken.

3.: Bildungsreform ohne ideologische Verhärtungen

Beim Projekt Bildung sprach sich Gusenbauer vehement gegen
"ideologische Verhärtungen" aus, die dazu führen, dass die Jugend um
Zukunftschancen gebracht werde. Der SPÖ-Chef sprach hier
beispielsweise die Differenzierung des Schulsystems an. "In welchem
parteipolitischen Katechismus steht, dass die Differenzierung des
Schulsystems das Alleinseligmachende ist", sagte Gusenbauer. "Der
Wohlstand steht und fällt mit dem Bildungsniveau der Jugend", so
Gusenbauer, der daher klarstellte, dass sich alle Anstrengungen auf
eine Reform des Bildungssystems in allen Bereichen, von der Vorschule
bis zur Universität, konzentrieren müssen. "Dort, wo gelernt wird,
dort wo Wissen vermittelt wird, dort wird die Entscheidung über die
Zukunft unseres Landes getroffen", so Gusenbauer, der auch auf die
persönliche Bereicherung des Daseins durch Bildung hinwies.

4.: Gesundheit und Pflege

Das vierte Projekt betrifft Gesundheit und Pflege. Der SPÖ-Chef
wies darauf hin, dass in der letzten Zeit viel über die
Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems diskutiert worden ist. Man
müsse das Gesundheitssystem "so wasserdicht machen, dass es nicht zur
Zwei-Klassen-Medizin kommt". Im Bereich Pflege haben die
Hilfsorganisationen, die sehr gute Arbeit leisten, vernünftige
Konzepte auf den Tisch gelegt. Gusenbauer betonte, dass im
Pflegebereich, "einer der am stärksten wachsenden Sektoren", nicht
illegale Arbeit durchgeführt werden sollte - hier könnten viele
Arbeitsuchende einen künftigen Arbeitsplatz finden.

5.: Menschenwürdiges Altern

Menschenwürdiges Altern ist das fünfte Projekt. Hier gehe es um
die Absicherung der Pensionen, um Gerechtigkeit und ein
altersgerechtes Lebensumfeld. Für die SPÖ gelte, dass 45 Jahre
arbeiten genug sein soll. Gusenbauer nannte als Beispiel einen
Bauarbeiter, der bereits 40 Jahre gearbeitet hat. "Dem soll jemand
ins Gesicht sagen, dass er noch weitere zehn Jahre arbeiten soll".

6.: Gleichstellung der Frauen

Das Projekt Gleichstellung der Frauen ist ein weiteres
wesentliches Anliegen Gusenbauers. Es sei zwar viel dafür erreicht
worden, aber in den letzten Jahren habe es hier Stillstand gegeben.
Zur Gleichstellung der Frauen gehört für Gusenbauer auch die
Beteiligung der Frauen an öffentlichen Ämtern. Ein Zeichen dafür,
dass die SPÖ Frauenpolitik ernst nehme, sei, dass die
Sozialdemokratie Barbara Prammer als Erste Nationalratspräsidentin
nominieren werde. Die SPÖ wolle mehr Wahlmöglichkeiten und mehr
Chancen für Frauen. Zur Verbesserung der Lebenschancen der Frauen
will Gusenbauer "den Kindergeldbezug so flexibilisieren, dass mehr
Frauen mit Kind die Chance haben, Beruf und Familie zu vereinbaren".

7.: Armut bekämpfen

"Mehr als eine Million Menschen in Österreich ist armutsgefährdet,
460.000 Menschen sind akut arm", stellte Gusenbauer fest. Hier sei in
erster Linie mit Beschäftigung anzusetzen, aber immer mehr sind
Working poor und können von ihrer Arbeit nicht leben - diese Menschen
zählen zur am stärksten anwachsenden Gruppe im Sozialhilfebereich.
Zur Grundsicherung betonte Gusenbauer: "Wir wollen kein arbeitsloses
Grundeinkommen, wir wollen eine Mindestsicherung, die erst dann
greift, wenn alle andern Wege aus der Armutsfalle gescheitert sind."
Gusenbauer warf die Frage auf: "will denn irgendjemand, dass Menschen
in Österreich verhungern?" Jeder Mensch habe das unveräußerliche
Recht auf Würde, betonte Gusenbauer. "Niemand in unserem Land soll
zum Bettler gemacht werden."

8.: Staat und Verwaltung reformieren

Beim Projekt Staat und Verwaltung ist für Gusenbauer nicht die
Reform der Demokratie, sondern eben die von Staat und Verwaltung
wesentlich. "Die Prozesse sollen transparenter, kürzer und
kostengünstiger werden." Denn schließlich gehe es darum, ob das Geld
für den Staat oder für die Bürger ausgegeben werden soll. Hier müsse
von allen beteiligten Seiten die Verantwortung aufgegriffen und die
Vorschläge des Österreich-Konvents in Realität umgesetzt werden.

9.: Zuwanderung und Integration

Beim neunten Projekt, Zuwanderung und Integration, betonte
Gusenbauer, dass es Probleme gebe, etwa die schwache Position von
Migranten beim Zusammenleben mit Österreichern, aber auch manchmal
eine möglicherweise daraus resultierende Gewalttätigkeit, oder ein
hoher Anteil von Kindern nicht-deutscher Muttersprache in zu großen
Klassen mit zu wenigen Stützlehrern. Ansetzen müsse man bei kleineren
Klassen, bei der Wohnpolitik, aber auch bei der Sicherheitspolitik.
Hier erinnerte Gusenbauer an die durch den Wegfall der
Schengengrenzen frei gewordenen Exekutivbeamten, die die Exekutive
sichtbar verstärken könnte. Denn Erfahrungen zeigen, wenn man die
Exekutivkräfte verringere, gebe es mehr Kriminalität.

10.: Europa und internationale Politik

Das zehnte Projekt betrifft Europa und die internationale Politik.
Vor dem Hintergrund der Atomtests in Nordkorea werde deutlich, dass
die Welt unsicherer geworden sei. Und: "Auch die Frage einer
effizienten Verhinderung des internationalen Terrorismus ist nach wie
vor unbeantwortet." Österreich habe hier auch politisch eine große
Verantwortung, denn auch kleine EU-Staaten haben schon gezeigt, dass
auch sie hier Wichtiges leisten können. "Ich bin überzeugt, dass
internationales Engagement für Österreich mehr in diese Richtung
bewegen lässt, als der Ankauf noch so vieler Abfangjäger." Auch auf
das bessere Funktionieren des europäischen Integrationsprojekts, auf
Wachstum und Beschäftigung im europäischen Raum sei einzuwirken und
auf das Erfüllen der Hoffungen, die zum Ja zur EU geführt haben. Der
Beitrag der österreichischen Mitgestaltung sei gefordert. Auch
gelinge es dann besser, österreichische Sonderinteressen
durchzusetzen. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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