Gusenbauer-Erklärung (2): 10 Projekte für eine Modernisierung Österreichs, für mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit

Wien (SK) - "Keine Koalition sei vor Fehlern gefeit, aber es liegt auch in jeder eine Chance", sagte der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Mittwoch bei seiner Erklärung "Österreich 2010 - Wege in eine erfolgreiche Zukunft". Bei der Vorstellung der 10 Projekte für eine künftige österreichische Regierung betonte Gusenbauer: "Ich sehe diese Chance für eine künftige Große Koalition im gemeinsamen Wirken für eine umfassende Modernisierung unseres Landes, für mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit." ****

1.: Reduzierung der Arbeitslosigkeit

Als erstes Projekt nannte Gusenbauer die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Gusenbauer betonte, dass es schon "außerordentlicher Anstrengung" bedürfe, um den Trend der steigenden Arbeitslosigkeit zu überwinden. Aber er gehe davon aus, dass es sich hier um ein gemeinsames Ziel handle. "Jeder in unserem Land, egal welcher politischen Orientierung, muss ein Interesse daran haben, dass Menschen Arbeit haben." Neben der Notwendigkeit, mit Arbeit das Leben bestreiten zu können, betonte Gusenbauer die Bedeutung des damit verbundenen Gefühls, Sinnvolles zu tun und gebraucht zu werden, sowie die Steigerung der Selbstachtung. "Außerdem ist es auch ökonomisch sinnvoll." Die Maßnahmen, um die Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu erreichen, müssten immer unter den Gesichtspunkten der Steigerung des Wachstums und mehr Gerechtigkeit gesehen werden.

2.: Stärkung von Wachstum, Innovation und Mittelstand

Das zweite Projekt ist die Stärkung des Wachstums, der Innovation und des Mittelstands. Hierbei sei zu beachten, dass Wachstum zwar die wesentliche Voraussetzung gegen das Anwachsen der Arbeitslosigkeit sei, "aber Wachstum allein genügt nicht", wie Gusenbauer betonte. Das zeigen die aktuellen Wirtschaftsdaten, die zwar für das heurige Jahr ein Wirtschaftswachstum aufweisen, aber nicht die gewünschten positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wesentlich sei auch eine Entlastung des Mittelstands - der Leistungsträger im Land - und eine Infrastruktur-Offensive, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.

3.: Bildungsreform ohne ideologische Verhärtungen

Beim Projekt Bildung sprach sich Gusenbauer vehement gegen "ideologische Verhärtungen" aus, die dazu führen, dass die Jugend um Zukunftschancen gebracht werde. Der SPÖ-Chef sprach hier beispielsweise die Differenzierung des Schulsystems an. "In welchem parteipolitischen Katechismus steht, dass die Differenzierung des Schulsystems das Alleinseligmachende ist", sagte Gusenbauer. "Der Wohlstand steht und fällt mit dem Bildungsniveau der Jugend", so Gusenbauer, der daher klarstellte, dass sich alle Anstrengungen auf eine Reform des Bildungssystems in allen Bereichen, von der Vorschule bis zur Universität, konzentrieren müssen. "Dort, wo gelernt wird, dort wo Wissen vermittelt wird, dort wird die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes getroffen", so Gusenbauer, der auch auf die persönliche Bereicherung des Daseins durch Bildung hinwies.

4.: Gesundheit und Pflege

Das vierte Projekt betrifft Gesundheit und Pflege. Der SPÖ-Chef wies darauf hin, dass in der letzten Zeit viel über die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems diskutiert worden ist. Man müsse das Gesundheitssystem "so wasserdicht machen, dass es nicht zur Zwei-Klassen-Medizin kommt". Im Bereich Pflege haben die Hilfsorganisationen, die sehr gute Arbeit leisten, vernünftige Konzepte auf den Tisch gelegt. Gusenbauer betonte, dass im Pflegebereich, "einer der am stärksten wachsenden Sektoren", nicht illegale Arbeit durchgeführt werden sollte - hier könnten viele Arbeitsuchende einen künftigen Arbeitsplatz finden.

5.: Menschenwürdiges Altern

Menschenwürdiges Altern ist das fünfte Projekt. Hier gehe es um die Absicherung der Pensionen, um Gerechtigkeit und ein altersgerechtes Lebensumfeld. Für die SPÖ gelte, dass 45 Jahre arbeiten genug sein soll. Gusenbauer nannte als Beispiel einen Bauarbeiter, der bereits 40 Jahre gearbeitet hat. "Dem soll jemand ins Gesicht sagen, dass er noch weitere zehn Jahre arbeiten soll".

6.: Gleichstellung der Frauen

Das Projekt Gleichstellung der Frauen ist ein weiteres wesentliches Anliegen Gusenbauers. Es sei zwar viel dafür erreicht worden, aber in den letzten Jahren habe es hier Stillstand gegeben. Zur Gleichstellung der Frauen gehört für Gusenbauer auch die Beteiligung der Frauen an öffentlichen Ämtern. Ein Zeichen dafür, dass die SPÖ Frauenpolitik ernst nehme, sei, dass die Sozialdemokratie Barbara Prammer als Erste Nationalratspräsidentin nominieren werde. Die SPÖ wolle mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Chancen für Frauen. Zur Verbesserung der Lebenschancen der Frauen will Gusenbauer "den Kindergeldbezug so flexibilisieren, dass mehr Frauen mit Kind die Chance haben, Beruf und Familie zu vereinbaren".

7.: Armut bekämpfen

"Mehr als eine Million Menschen in Österreich ist armutsgefährdet, 460.000 Menschen sind akut arm", stellte Gusenbauer fest. Hier sei in erster Linie mit Beschäftigung anzusetzen, aber immer mehr sind Working poor und können von ihrer Arbeit nicht leben - diese Menschen zählen zur am stärksten anwachsenden Gruppe im Sozialhilfebereich. Zur Grundsicherung betonte Gusenbauer: "Wir wollen kein arbeitsloses Grundeinkommen, wir wollen eine Mindestsicherung, die erst dann greift, wenn alle andern Wege aus der Armutsfalle gescheitert sind." Gusenbauer warf die Frage auf: "will denn irgendjemand, dass Menschen in Österreich verhungern?" Jeder Mensch habe das unveräußerliche Recht auf Würde, betonte Gusenbauer. "Niemand in unserem Land soll zum Bettler gemacht werden."

8.: Staat und Verwaltung reformieren

Beim Projekt Staat und Verwaltung ist für Gusenbauer nicht die Reform der Demokratie, sondern eben die von Staat und Verwaltung wesentlich. "Die Prozesse sollen transparenter, kürzer und kostengünstiger werden." Denn schließlich gehe es darum, ob das Geld für den Staat oder für die Bürger ausgegeben werden soll. Hier müsse von allen beteiligten Seiten die Verantwortung aufgegriffen und die Vorschläge des Österreich-Konvents in Realität umgesetzt werden.

9.: Zuwanderung und Integration

Beim neunten Projekt, Zuwanderung und Integration, betonte Gusenbauer, dass es Probleme gebe, etwa die schwache Position von Migranten beim Zusammenleben mit Österreichern, aber auch manchmal eine möglicherweise daraus resultierende Gewalttätigkeit, oder ein hoher Anteil von Kindern nicht-deutscher Muttersprache in zu großen Klassen mit zu wenigen Stützlehrern. Ansetzen müsse man bei kleineren Klassen, bei der Wohnpolitik, aber auch bei der Sicherheitspolitik. Hier erinnerte Gusenbauer an die durch den Wegfall der Schengengrenzen frei gewordenen Exekutivbeamten, die die Exekutive sichtbar verstärken könnte. Denn Erfahrungen zeigen, wenn man die Exekutivkräfte verringere, gebe es mehr Kriminalität.

10.: Europa und internationale Politik

Das zehnte Projekt betrifft Europa und die internationale Politik. Vor dem Hintergrund der Atomtests in Nordkorea werde deutlich, dass die Welt unsicherer geworden sei. Und: "Auch die Frage einer effizienten Verhinderung des internationalen Terrorismus ist nach wie vor unbeantwortet." Österreich habe hier auch politisch eine große Verantwortung, denn auch kleine EU-Staaten haben schon gezeigt, dass auch sie hier Wichtiges leisten können. "Ich bin überzeugt, dass internationales Engagement für Österreich mehr in diese Richtung bewegen lässt, als der Ankauf noch so vieler Abfangjäger." Auch auf das bessere Funktionieren des europäischen Integrationsprojekts, auf Wachstum und Beschäftigung im europäischen Raum sei einzuwirken und auf das Erfüllen der Hoffungen, die zum Ja zur EU geführt haben. Der Beitrag der österreichischen Mitgestaltung sei gefordert. Auch gelinge es dann besser, österreichische Sonderinteressen durchzusetzen. (Schluss) up

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