Prets: Zu viele Zweifel und zu wenig gegenseitiges Vertrauen zwischen EU und Iran

Wien (SK) - Erstmals seit der Gründung der interparlamentarischen
EU-Iran-Delegation im Jahr 2004 besuchte eine Abordnung des
iranischen Parlaments (Majilis) für zwei Tage das Europäische
Parlament in Brüssel und absolvierte dabei ein sehr dichtes Programm.
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Neben den Themen WTO-Beitritt, Energiesicherheit, Menschenrechte
wurde auch über Mängel bei Justiz und Strafverfolgung der
Jugendlichen und Frauen diskutiert. "Ein erstes Zeichen in die
richtige Richtung könnte ein Gesetz sein, das die derzeit gängige
Praxis der Verurteilung von Minderjährigen und die spätere
Hinrichtung, wenn die Jugendlichen das Alter von 18 Jahren
überschritten haben, ermöglicht. Bisher werden Kinder sehr oft mit
zehn Jahren verurteilt und mit dem vollendeten 18. Lebensjahr oder
später hingerichtet. Fraglich ist, ob der "Wächterrat" dem
Gesetzesentwurf seine Zustimmung gibt", so SPÖ-Europaabgeordnete
Christa Prets in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der
Delegation.

Überwiegendes Thema des Treffens war die Kernenergie. Es wurde von
der iranischen Delegation bewusst Wert auf die Unterscheidung
zwischen den Begriffen Kernenergie und Kernwaffen gelegt. Prets:
"Diese Position ist verständlich. Der Iran will darauf verweisen,
dass die nukleare Energie wichtig für den Fortschritt des Landes ist.
Gleichzeitig muss der Iran allerdings auch erkennen, dass ihm derzeit
nicht ausreichend Vertrauen entgegen gebracht werden kann. Die
Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad in den letzten
Monaten und die Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen bezüglich der
Anreicherung der Kernenergie lassen daran zweifeln, ob die nukleare
Energie tatsächlich ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet
wird."

Prets abschließend: "Die Aussprache hat gezeigt, dass beiden
Seiten die Bedeutung des Dialogs zwischen dem Iran und der EU bewusst
ist und dass es sinnvoll ist die Beziehungen zwischen beiden
Parlamenten zu intensivieren". (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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