Cap plädiert für "neue Kultur und Aufbruchstimmung": Neue Koalition darf alte Fehler nicht wiederholen

Wien (SK) - Die Menschen, die SPÖ und ÖVP zusammen über 70 Prozent
der Stimmen gegeben haben, "wollen, dass wir für Österreich arbeiten"
und das mit "offenem Herzen, Optimismus und mit dem Willen, Großes
für Österreich zu schaffen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap,
heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde". Gerade dort, wo es darum
gehe, das "Sozialmodell weiterzuentwickeln" und zu einer "besseren
Wettbewerbsfähigkeit" zu kommen, könne eine große Koalition wichtige
Arbeit leisten, so Cap, der davor warnte, in ein Koalitionsklima des
Jahres 1999 zurückzufallen. Keinesfalls dürfe eine neue Koalition die
Fehler der alten ("permanentes Misstrauen, Streit über
Personalpolitik") wiederholen. Vielmehr müsse man zu einer "neuen
Kultur und zu neuen Umgangsformen gelangen, wichtige Projekte
deklarieren und das mit Aufbruchsstimmung verbinden". Im kommenden
Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern gelte es, Gewissheit
darüber zu erlangen, "warum im letzten Moment für die teuerste
Variante der Luftraumüberwachung entschieden wurde", so Cap mit
Verweis auf die Eurofighter-Gesamtkosten von über sechs Milliarden
Euro. ****

SPÖ und ÖVP müssten nun versuchen, ein gutes Programm für Österreich
zu entwickeln, so Cap, der bekräftigte, dass er hoffe, dass es zu
einer anderen Form der Konfliktaustragung kommt. Denn zwei Fehler
könne man sich nicht leisten: "Wenn man zusammenkommt, aber nicht
zusammenfindet. Und wenn man zusammenkommt, und der alte Tropf
einkehrt". Cap appellierte an die ÖVP, an die Zukunft und das
Gemeinsame zu denken: "Ich verstehe nicht, warum die
Verhandlungsführung für die ÖVP überhaupt jene machen, wo es aufgrund
von Wortmeldungen aus der ÖVP selbst fast sicher ist, dass sie
wahrscheinlich in der neuen Regierung gar nicht die prägenden
Persönlichkeiten sind". Schließlich sei es nicht zielführend, wenn
hier "sehr viel an Aufarbeitung des Vergangenen möglicherweise
emotionell in den Verhandlungsprozess eingebracht wird". Nachdem am
Wahlsonntag ein "klarer WählerInnenauftrag" an die SPÖ ergangen ist,
sei klar, dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Anspruch hat,
Bundeskanzler zu werden, so der gf. SPÖ-Klubobmann.

"Rasch und konstruktiv an Verhandlungstisch setzen"

Cap sprach sich im Vorfeld der Regierungsbildung auch strikt gegen
"Streit, Rituale und Pokerpartien" aus - vielmehr gelte es, sich nach
Erteilung des Regierungsauftrags seitens des Bundespräsidenten
"möglichst rasch konstruktiv an den Verhandlungstisch zu setzen", und
ein "Regierungsprogramm zu erstellen, das gut für Österreich ist".
Mit deutlichen Worten sprach sich Cap gegen Neuwahlen aus: Die seien
den WählerInnen nicht "zuzumuten, niemand will sie und sie sind auch
keine Alternative". Auch der Variante der Regenbogenkoalition
erteilte Cap eine Absage: "wir streben eine Koalition mit der ÖVP an,
und ich hoffe, dass das erfolgreich sein wird".

"Schicksal der Menschen" im Vordergrund, nicht "Pokerpartie"

Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es nicht um eine "Pokerpartie",
sondern um das "Schicksal der Menschen", präzisierte Cap, der
unterstrich, dass es nun gelte, mit "Freude an der Gestaltung und der
Bereitschaft, für die Zukunft zu arbeiten", für Österreich und seine
Menschen tätig zu sein. Für Cap ist auch klar, dass die SPÖ den
WählerInnen im Wort sei und dass es "nicht sein kann, dass man zuerst
in einen Wahlkampf geht und Dinge ankündigt und fordert, und dann die
Vorbedingung die ist, dass man auf alles verzichten muss, bevor man
sich an den Verhandlungstisch setzt". Das sei den WählerInnen
gegenüber unredlich, ergänzte Cap. Genauso klar sei auch, dass es
"sinnlos wäre, mit einer Latte an Vorbedingungen in
Koalitionsverhandlungen einzusteigen", zeigte sich Cap überzeugt.

Eurofighter - Verträge offen legen

"Wir brauchen die Eurofighter nicht, und wir brauchen auch keine
Kampfflugzeuge", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit Blick
auf die Einbindung in ein europäisches Kooperationskonzept zur
Luftraumüberwachung sowie auf das sich im Aufbau befindliche
europäische Armee-Konzept. Die SPÖ plädiere klar für eine Offenlegung
des Eurofighter-Vertrags - denn solange man den Vertrag nicht kenne,
sei es unmöglich zu sagen, unter welchen Bedingungen und zu welchem
Preis ein Ausstieg möglich ist, erteilte Cap Spekulationen ohne
Vorliegen von Fakten eine Absage. Für ihn sei es eine "erste
vertrauensbildende Maßnahme", wenn die ÖVP den Eurofighter-Vertrag
offen lege - schließlich könne man auch mit der Bevölkerung nicht so
umspringen, dass Verträge nicht offengelegt werden, so Cap in der
ORF-"Pressestunde".

Studiengebühren sind "soziale Barrieren"

Die SPÖ wolle die "unsozialen" Studiengebühren abschaffen, so Cap,
der wörtlich ergänzte: "Wir kämpfen wie Löwen gegen die
Studiengebühren, weil sie eine soziale Barriere sind". Selbst die
scheidende Bildungsministerin Gehrer habe mittlerweile zugegeben,
dass auch sie gegen eine Einführung der Studiengebühren gewesen war -
noch dazu seien die Studiengebühren in den ersten zwei Jahren statt
zu den Universitäten direkt ins Budget geflossen. Die Forderungen der
SPÖ im Bildungsbereich - wie: kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen,
mehr StützlehrerInnen für bessere Deutschkompetenz, 100.000
Ganztagsschulplätze, Vorschuljahr - seien neben der individuellen
Entwicklung auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von
zentraler Bedeutung so Cap.

SV-Höchstbeitragsgrundlage - Kirche im Dorf lassen

Bezüglich der SPÖ-Forderung nach der Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung erklärte Cap: "Da
sollten wir schon die Kirche im Dorf lassen. Wir reden von 26 Euro
maximal für die Bestverdiener. Das muss uns doch unser wunderbares
Gesundheitssystem wert sein."

Bei den Pensionen wünscht sich Cap, dass diese mit dem
Pensionisten-Preisindex angehoben würden. Denn Gesundheit, Wohnen,
Heizen und die Güter des täglichen Bedarfs schlagen stärker im
Pensionisten-Warenkorb durch, als beim Verbraucher-Preisindex. "Über
das werden wir natürlich reden müssen", sagte Cap und erinnerte
daran, dass die Pensionen sechs Mal unter der Inflationsrate
aufgewertet wurden.

Zur Rücknahme der Gruppenbesteuerung meinte Cap, dass die SPÖ dies
plane, betonte aber, dass dies erst bei den Koalitionsgesprächen
behandelt werden müsse. "Uns geht es um die soziale Ausgewogenheit,
die Stärkung der Massenkaufkraft, Wachstum und Beschäftigung", so
Cap. "Die Gewinner der ÖVP-Steuerreform waren die großen Unternehmen,
nicht die kleinen und mittleren Unternehmen - das möchte ich schon
festhalten", erläuterte Cap und erneuerte den SPÖ-Vorschlag des
Einhebens von "ehrlichen 25 Prozent Körperschaftssteuer".

"Die Armut zu bekämpfen ist ein vornehmes Ziel einer reichen
Gesellschaft", sagte Cap auf die Frage nach der bedarfsorientierten
Grundsicherung. Dass aber die ÖVP als christliche Partei darauf nur
mit Polemik reagiere, sei für Cap nicht nachvollziehbar: "Das ist
unchristlich." Bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von einem
Drittel würden bereits 2,5 Mrd. Euro frei. "Damit wären alle Vorhaben
bei weitem abgedeckt."

Null-Defizit ist keine Religion für uns

Ziel einer SPÖ-Finanzpolitik sei der ausgeglichene Haushalt eines
aktiven Staates, der seiner Rolle gerecht wird. "Das Null-Definzit
ist für uns keine Religion - es hat dann Sinn, wenn es wirtschaftlich
Sinn macht." "Aber wir wissen noch gar nicht, wie der Haushalt
aussieht", forderte Cap als "vertrauensbildende Maßnahme" einen
Kassasturz ein.

Auf Nachfrage, welche Partei den Finanzminister stellen solle,
verwies Cap darauf, dass es ein Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat
gebe. "Der Finanzminister kann nicht nach Lust und Laune Geld
ausgeben!" Auch bei der Frage der Privatisierung sei der Kurs
gemeinsam zu finden. Des Weiteren habe in den letzten Jahren bereits
eine "Ausverkaufsorgie" stattgefunden, aufgrund derer es fast nichts
mehr zu privatisieren gebe. Auf die Frage, ob der Privatisierungskurs
fortgesetzt werden solle, sagte Cap klar: "Nein!"

"Wir gehen in die Verhandlungen und haben für sämtliche Bereiche
Vorstellungen und auch Namen und werden zum Schluss darüber
sprechen", will Cap sich nicht auf Minister-Ressorts und Personen
festlegen. Ausschlaggebend sollen Qualifikation und die besseren
Ideen sein. Im Kulturbereich wünscht sich Cap jedenfalls eine bessere
Vertretung der Kulturschaffenden, als dies bisher der Fall war.

Alexander Zach vom Liberalen Forum hält Cap für eine Bereicherung. In
der nächsten Woche werde es Gespräche geben, in welcher Weise die
Zusammenarbeit gestaltet werden soll. Cap selbst wolle keinen
Ministerposten anstreben. "Ich bin leidenschaftlicher
Parlamentarier", so Cap, der abschließend seine Hoffung zum Ausdruck
brachte, Klubobmann bleiben zu können. (Schluss) up/mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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