Pirker zum EP-Berichterstatter für gemeinsames Europäisches Asylsystem ernannt

Brüssel, 4. Oktober 2006 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Sicherheitssprecher im
Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, wurde vom Innenausschuss
des Europaparlaments zum Berichterstatter über die Neugestaltung des
Europäischen Asylsystems ernannt. Pirker ist damit beauftragt worden,
für das gesamte Europäische Parlament Vorschläge für neue Strukturen,
neue Konzepte und eine Verbesserung der Beschlussfassung im
Europäischen Asylsystem ausarbeiten. Pirker will mit seinem Bericht
vor allem drei Ziele erreichen: Die Einführung eines EU-weiten
einheitlichen Verfahrens mit raschen und sicheren Entscheidungen, die
Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer sowie ein System
gegenseitiger Hilfestellung beim Auftreten massiver
Flüchtlingsprobleme in einzelnen Regionen in der EU. "Das Europäische
Parlament sieht die Ausarbeitung eines schnelleren Asylverfahrens als
zukunftsweisenden Bereich. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass
eine national gänzlich unterschiedliche Handhabung der Asylpolitik
eine Fülle von Problemen produziert hat", so Pirker. ****

Der Bericht soll konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen,
um die gegenwärtig unterschiedlichen Regelungen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten der Union einander anzunähern, ein gegenseitiges
Vertrauen aufzubauen und zu stärken, das in eine gemeinsame
Bewältigung der Asylprobleme münden kann. "In Zukunft müssen raschere
und sichere Entscheidungen getroffen werden. Darum geht es im Kern.
Den wirklichen Flüchtlingen - und das ist nur ein ganz geringer
Prozentsatz - muss rasch geholfen werden. Europaweit gleiche
Konsequenzen muss es aber für den Großteil der nicht als Flüchtling
anerkannten Personen geben. Darüber hinaus geht es auch darum, die
Möglichkeit zum Asylmissbrauch durch Mehrfachanträge zu verhindern.
Asylshopping muss der Vergangenheit angehören", betonte Pirker
abschließend.

Rückfragen: MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5766
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 ([email protected])

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