Bayr betont Wichtigkeit der Inklusion behinderter Menschen in EZA

Wien (SK) - Anlässlich der heute stattfindenden Konferenz des
europäischen und der nationalen Parlamente zur Zukunft der
europäischen Entwicklungspolitik in Brüssel, betonte Petra Bayr,
entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ und Vorsitzende des
entwicklungspolitischen Unterausschusses des österreichischen
Nationalrates, die Wichtigkeit der Inklusion von Menschen mit
Behinderung in die Entwicklungszusammenarbeit. "Die
Jahrtausend-Entwicklungsziele der UNO sind nur erreichbar, wenn wir
mit unserer Entwicklungspolitik die besonders marginalisierten und
ausgeschlossenen Gruppen erreichen. Dazu gehören behinderte Menschen
im Süden, denen wir endlich auch Zukunftschancen einräumen müssen!"
Dies sei nur mit der Einbindung von behinderten Menschen in die
Planung und Umsetzung entwicklungspolitisch relevanter Projekte
möglich. Bayr erwähnte in diesem Zusammenhang einen im September im
Nationalrat beschlossenen 4-Parteien Antrag und betonte, dass nur
durch eine breite Befassung der Parlamente eine kohärente Politik im
Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Menschheit möglich sei. ****

Auch in einem zweiten Redebeitrag konzentrierte sich Bayr auf die
Erreichung von Kohärenz der einzelnen Politikbereiche und bezeichnete
die wirtschaftlichen Interessen des Nordens als das größte Hindernis
zur ehrlichen Umsetzung. Eine große Chance zu zeigen, dass es der EU
mit einer kohärenten Entwicklungspolitik wirklich erst ist, böten die
Economic Partnership Agreements (EPAs), die nun mit den AKP-Ländern
(Afrika, Karibik, Pazifik) verhandelt werden. "Entwicklungspolitische
Komponenten müssen in den EPAs verbindlich festgeschrieben werden,
sie müssen der inneren Entwicklung der armen Länder zugute kommen und
dürfen für die nachhaltige Entwicklung der armen Länder nicht
schädlich sein", so Bayr.

Die EU stehe bei den Verhandlungen vor vielen Fragen, die sie sich
ehrlich beantworten müsse: Wie können EPAs zur Erreichung der MDGs
beitragen, wie Armut bekämpfen, wie soziale, gender und ökonomische
Gerechtigkeit garantieren? Wie können natürliche Ressourcen geschützt
werden, wie nachhaltiges Wirtschaften sichergestellt werden? Bayr
selbstkritisch: "Wir müssen uns diesen Fragen ehrlich stellen und
Antworten vor dem Hintergrund finden, dass Abkommen wie die EPAs
immer ungleiche Machtverhältnisse widerspiegeln und immer eine
Manifestation der Interessen der Stärkeren - also von der EU - sind!"

Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir einen ehrlichen und fairen Weg
finden müssen, wie wir die EPAs kohärent designen und
entwicklungspolitisch effizient umsetzen können. Bayr abschließend:
"Wir müssen jetzt einen fairen und ehrlichen Weg bei der Verhandlung
der EPAs finden, damit wir nicht in 10 Jahren hier sitzen und
bejammern, dass die Welt wieder ein Stück ungerechter geworden ist.
Das P in den EPAs steht für Partnerschaft und diese darf nicht zur
Farce verkommen!" (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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