Bures: Schüssel hinterlässt "Arbeitsmarkt-Desaster"

Wien (SK) - Im Vorfeld der heute erstmals vor dem Stichtag
geplanten Präsentation der Arbeitsmarktzahlen durch
Wirtschaftsminister Bartenstein hält SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures fest: "Es ist leicht vorauszusagen, dass Bartenstein
heute zum 15. Mal seit dem Jahr 2000 die Trendwende am Arbeitsmarkt
ausrufen wird. Leider entspricht das nicht der Realität." Tatsache
sei, dass die Regierung Schüssel nach sechs Jahren
arbeitsmarktpolitischem Versagen ein "Desaster am Arbeitsmarkt"
hinterlassen hat. Deshalb werde niemand mehr den "Statistik-Schmäh"
von Bartenstein glauben. ****

Bures hält fest, dass es im ersten Halbjahr 2006 um fast 5.000
Arbeitssuchende mehr als im ersten Halbjahr 2005 gab. Im
entsprechenden Zeitraum sei auch die Zahl der jungen Arbeitslosen um
1.070 Personen angestiegen. Seit August 2000 sind 71.836 Personen
(inkl. Schulungen) zusätzlich arbeitslos geworden. Das ist ein
Anstieg von 40 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im selben
Zeitraum um 80 Prozent (23.580 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren)
gestiegen. Erschreckend sei auch der Anstieg der von Arbeitslosigkeit
betroffenen Personen - also jener Menschen, die zumindest einmal im
Jahr arbeitslos gemeldet sind - von unter 700.000 im Jahr 2000 auf
über 800.000 im Vorjahr.

Heute werden mehr als doppelt so viele Arbeitslose in Schulungen
versteckt als im Jahr 2000. Darunter befinden sich Personen, die ihre
Schulungsmaßnahme als "reine Schikane" erleben, verwies Bures etwa
auf den 61-jährigen Holzknecht, der zwei Jahre vor seiner Pension in
einen Computerkurs geschickt wurde, oder die Frau, die im Gastgewerbe
arbeiten wollte, und ins Bordell geschickt wurde.

Schließlich macht Bures das Versagen der Regierung an den
Versprechen von Kanzler Schüssel fest:

Am 1. Jänner 2001 hatte Kanzler Schüssel erklärt, das ehrgeizige
Ziel, Vollbeschäftigung für das Land zu erringen, werde in den
nächsten zwei Jahren möglich sein. "Zumindest 97 Prozent aller
Österreicher sollen immer Arbeit haben", maximal drei Prozent würden
arbeitslos sein. Tatsächlich betrug die Arbeitslosenquote im
Durchschnitt des vergangenen Jahres 7,1 Prozent.

"Kein Jugendlicher der es will, braucht Angst haben dass er keine
Lehrstelle, keinen Schulplatz oder keinen Trainingslehrgang bekommt",
sagte Kanzler Schüssel im November 2002. Im 1. Halbjahr 2006 waren
durchschnittlich über 60.000 Jugendliche auf Arbeitssuche, dazu
kommen rund 20.000 Jugendliche, die eine Lehrstelle in einem Betrieb
brauchen.

Im ÖVP-Wahlprogramm 2002 findet sich ein ganzes Kapitel zum Thema
"Beschäftigung Älterer sichern und ausbauen". Allerdings: In
Schüssels Regierungszeit stieg die Altersarbeitslosigkeit um über 10
Prozent.

"Kanzler Schüssel hat seine Versprechen nicht gehalten, weil er gar
nicht vorgehabt hat, sie zu halten", so Bures. Die SPÖ hingegen habe
den politischen Willen und ein konkretes Programm zur Halbierung der
Jugendarbeitslosigkeit und zum Senken der Arbeitslosigkeit um ein
Drittel, wie SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der gestrigen
TV-Konfrontation erklärt hatte. So werde die SPÖ die kleinen und
mittleren Einkommen entlasten, den Entgeltfortzahlungsfonds wieder
einrichten, ein Sofortprogramm für Investitionen in die Infrastruktur
umsetzen, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug effizient
bekämpfen, einen Lehrlingsausbildungsfonds einrichten und die
überbetrieblichen Lehrwerkstätten wieder einführen. (Schluss) se

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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