Gusenbauer: 1. Oktober als "Entscheidung zwischen Eurofighter oder Sozialfighter" - FOTO

Foto mit Gusenbauer, Kuntzl, Broukal, Oberhauser, Hawlicek und UnterstützerInnen auf www.spoe.at

Wien (SK) - Die Wahlen am 1. Oktober sind "wahrscheinlich die allerletzte Chance, dass Österreich aus dem sündteuren, sinnlosen Abenteuer des Eurofighter-Kaufs aussteigen kann", machte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz am Mittwoch deutlich. Gusenbauer wies auf die Kosten für die Eurofighter von sechs Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren hin und stellte dem die viel geringeren Kosten für die Sicherung der legalen Pflege gegenüber. "Bei dieser Kostendimension ist es eine klare Frage:
Können wir uns mehr Soziales leisten, können wir den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin verhindern, oder leisten wir uns die Eurofighter?", so der SPÖ-Chef. "Sind wir ein Land der Eurofighter oder ein Land der Sozialfighter? Setzen wir uns für dieses Gerät ein oder sorgen wir dafür, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich gestärkt wird?" ****

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener Spitzenkandidatin Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der Ärztin und SPÖ-Kandidatin Sabine Oberhauser, der Vizepräsidentin des Pensionistenverbandes, Hilde Hawlicek, und zahlreichen UnterstützerInnen aus der Bevölkerung erinnerte Gusenbauer an die zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen Schüssels - "Und er hat gar nicht vorgehabt, sie zu halten".

Ganz "bemerkenswert" sei das Versprechen Schüssels gewesen, die Eurofighter würden die Steuerzahler nichts kosten, diese zahle eine Wirtschaftsplattform. "Die Wahrheit ist, er hat nie vorgehabt, dieses Versprechen zu halten, denn er hat gewusst, dass das ein Schmäh ist." Gusenbauer stellte den Kosten von insgesamt sechs Milliarden Euro -zwei Milliarden für den Ankauf plus die Erhaltungskosten - die Kosten gegenüber, die laut Pflegeorganisationen für den Pflegebereich notwendig seien. Demnach koste es 200 Millionen Euro im Jahr, "damit die Menschen im Alter in Würde und legal gepflegt werden können"; über 20 Jahre mache dies vier Milliarden Euro. "Die Eurofighter kosten also bedeutend mehr als zusätzliche Kosten für legale Pflege", betonte der SPÖ-Chef. Die Entscheidung am 1. Oktober sei also, "ob es eine Regierung gibt für die Reichen, die mit den Eurofightern dubiose Geschäfte macht, oder eine neue soziale Regierung, die dafür sorgt, dass die wesentlichen Fragen aufgenommen und dafür Lösungen präsentiert werden."

Gusenbauer erinnerte aber auch an andere gebrochene Versprechen Schüssels. Etwa an Schüssels Aussage "Kein Jugendlicher braucht Angst haben, dass er keinen Lehrplatz, keinen Schulplatz oder keinen Trainingslehrgang bekommt. Das ist die Wahrheit." Das hat Schüssel vor vier Jahren gesagt, seit damals sei die Entwicklung dramatisch; im heurigen Winter habe es mit 70.000 arbeitslosen Jugendlichen einen traurigen Rekord gegeben. Und jetzt verspreche Schüssel wieder, dass er die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen werden - "er hat auch diesmal nicht vor, es zu halten", so Gusenbauer.

Auch bei der Steuerreform habe Schüssel sein Versprechen gebrochen, dass alle Erwerbstätigen um 1.000 Euro entlastet werden sollen. "Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte elf Euro Entlastung - weit entfernt von den versprochenen 1.000 Euro", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ah

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