Gusenbauer: 1. Oktober als "Entscheidung zwischen Eurofighter oder Sozialfighter" - FOTO

Wien (SK) - Die Wahlen am 1. Oktober sind "wahrscheinlich die
allerletzte Chance, dass Österreich aus dem sündteuren, sinnlosen
Abenteuer des Eurofighter-Kaufs aussteigen kann", machte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz am
Mittwoch deutlich. Gusenbauer wies auf die Kosten für die Eurofighter
von sechs Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren hin und stellte
dem die viel geringeren Kosten für die Sicherung der legalen Pflege
gegenüber. "Bei dieser Kostendimension ist es eine klare Frage:
Können wir uns mehr Soziales leisten, können wir den Weg in die
Zwei-Klassen-Medizin verhindern, oder leisten wir uns die
Eurofighter?", so der SPÖ-Chef. "Sind wir ein Land der Eurofighter
oder ein Land der Sozialfighter? Setzen wir uns für dieses Gerät ein
oder sorgen wir dafür, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich
gestärkt wird?" ****

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wiener
Spitzenkandidatin Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecher Josef Broukal,
der Ärztin und SPÖ-Kandidatin Sabine Oberhauser, der Vizepräsidentin
des Pensionistenverbandes, Hilde Hawlicek, und zahlreichen
UnterstützerInnen aus der Bevölkerung erinnerte Gusenbauer an die
zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen Schüssels - "Und er hat gar
nicht vorgehabt, sie zu halten".

Ganz "bemerkenswert" sei das Versprechen Schüssels gewesen, die
Eurofighter würden die Steuerzahler nichts kosten, diese zahle eine
Wirtschaftsplattform. "Die Wahrheit ist, er hat nie vorgehabt, dieses
Versprechen zu halten, denn er hat gewusst, dass das ein Schmäh ist."
Gusenbauer stellte den Kosten von insgesamt sechs Milliarden Euro -
zwei Milliarden für den Ankauf plus die Erhaltungskosten - die Kosten
gegenüber, die laut Pflegeorganisationen für den Pflegebereich
notwendig seien. Demnach koste es 200 Millionen Euro im Jahr, "damit
die Menschen im Alter in Würde und legal gepflegt werden können";
über 20 Jahre mache dies vier Milliarden Euro. "Die Eurofighter
kosten also bedeutend mehr als zusätzliche Kosten für legale Pflege",
betonte der SPÖ-Chef. Die Entscheidung am 1. Oktober sei also, "ob es
eine Regierung gibt für die Reichen, die mit den Eurofightern dubiose
Geschäfte macht, oder eine neue soziale Regierung, die dafür sorgt,
dass die wesentlichen Fragen aufgenommen und dafür Lösungen
präsentiert werden."

Gusenbauer erinnerte aber auch an andere gebrochene Versprechen
Schüssels. Etwa an Schüssels Aussage "Kein Jugendlicher braucht Angst
haben, dass er keinen Lehrplatz, keinen Schulplatz oder keinen
Trainingslehrgang bekommt. Das ist die Wahrheit." Das hat Schüssel
vor vier Jahren gesagt, seit damals sei die Entwicklung dramatisch;
im heurigen Winter habe es mit 70.000 arbeitslosen Jugendlichen einen
traurigen Rekord gegeben. Und jetzt verspreche Schüssel wieder, dass
er die Jugendarbeitslosigkeit beseitigen werden - "er hat auch
diesmal nicht vor, es zu halten", so Gusenbauer.

Auch bei der Steuerreform habe Schüssel sein Versprechen
gebrochen, dass alle Erwerbstätigen um 1.000 Euro entlastet werden
sollen. "Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte elf Euro Entlastung
- weit entfernt von den versprochenen 1.000 Euro", so Gusenbauer
abschließend. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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