Cap zu MobilTel: Erst nach Zwischengeschäft von Taus und Schlaff durfte Telekom kaufen - um doppelten Preis

Wien (SK) - Die SPÖ hat der Staatsanwaltschaft Wien eine
Sachverhaltsdarstellung in Zusammenhang mit dem Kauf der bulgarischen
MobilTel durch die Telekom Austria im Jahr 2003 übermittelt,
berichtete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag in
einer Pressekonferenz. Die Frage, die dringend zu klären sei, ist:
"Wer sind die politisch Verantwortlichen, dass die Telekom Austria
die MobilTel erst kaufen durfte, nachdem das Zwischengeschäft mit dem
Konsortium um Taus, Schlaff und Elsner abgeschlossen war?", so Cap.
Dabei seien 890 Millionen Euro an Gewinn gemacht worden. Außerdem sei
Kanzler Schüssel im März 2003 auf Kosten des Konsortiums und der
BAWAG nach Bulgarien gereist, um "guten Wind" für dieses Geschäft zu
machen, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann. ****

Zwt.: BAWAG erhielt drei Wochen nach Bulgarienreise
Eurofightergeschäft zugeschlagen

Für Cap stellt sich die Frage, was Bundeskanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser über diesen Vorgang wussten. Und wie wurde
über die ÖIAG Einfluss auf die Telekom genommen, damit zuerst das
Zwischengeschäft unter Dach und Fach kommen konnte? Weiters ist zu
fragen, wozu überhaupt ein Zwischengeschäft notwendig war? Die BAWAG
habe zudem das Risiko der Finanzierung zur Gänze getragen, obwohl sie
nur zu 30 Prozent an diesem Konsortium beteiligt war. Der ihr
zustehende Gewinn aus diesem Zwischengeschäft in der Höhe von 230
Millionen Euro sei jedoch verschwunden. Was ist mit dem gigantischen
Gewinn geschehen?, fragte Cap. Die Optik sei jedenfalls dubios, vor
allem wenn man bedenkt, dass drei Wochen, nach der Privatreise von
Schüssel nach Bulgarien, die Vorfinanzierung des
Eurofighter-Geschäfts an die BAWAG übertragen wurde.

Die Telekom Austria musste jedenfalls aufgrund des
Zwischengeschäfts mehr als den doppelten Kaufpreis für die MobilTel
bezahlen, so Cap, der auf den Schaden für den Steuerzahler, den
Kunden und den Aktionären der Telekom hinwies. "Daher bringt die SPÖ
nun eine Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt wegen Anstiftung und
Beihilfe zur Untreue ein", sagte Cap. Bei der ÖVP sei zudem das
Interesse an der Behandlung der Eurofightergeschäfte im ständigen
Unterausschuss im Rechnungshofausschuss erlahmt, sobald bekannt
wurde, dass Taus, Elsner, Schüssel und Co. in Sachen MobilTel nach
Bulgarien geflogen sind, machte Cap aufmerksam. "Wir stehen zu jeder
Tages- und Nachtzeit zur Verfügung, um diese Vorgänge im
Unterausschuss zu behandeln", sagte der gf. SPÖ-Klubobmann.
ÖVP-Klubobmann Molterer gebe auf diesbezüglichen Anfragen jedoch
keine Antwort und damit keinen Termin. "Wir wollten schon x-Mal, dass
Herr Taus eingeladen wird, jedes Mal ist es verhindert worden", sagte
Cap, der anregte, auch Bundeskanzler Schüssel einzuladen, weil: "der
ist ja mit der ganzen Truppe privat hinunter geflogen."

Schüssel sei nach Sofia geflogen, "um guten Wind für das
Zwischengeschäft des früheren ÖVP-Obmannes Taus zu machen", ist Cap
überzeugt. "Damit sich hier nicht eine gänzlich schiefe Optik ergibt,
hat man ein Paar Bösendorfer-Klaviere mitgenommen", kritisierte Cap.
Der Grauzonenbereich zwischen Wirtschaft und Politik führe dazu, dass
das, was jetzt als rotes Netzwerk dargestellt wird, "immer mehr
schwarze Knoten bekommt, die dicker und dicker werden", zitierte Cap
ein Sprachbild aus einem Kommentar der Tageszeitung "Die Presse".
"Und Taus ist der Oberknoten, um nicht zu sagen der schwarze
Chefknoten", so der SPÖ-Politiker. Es stelle sich da natürlich die
Frage, ob es auch eine Parteienfinanzierung gegeben hat. Die ÖVP
könne diesen Vorwurf sofort aus der Welt schaffen, indem sie ihre
Finanzen offen legt.

"Egal in welcher Position wir uns nach dem 1. Oktober befinden.
Wir werden auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss sowohl zu dem
Thema Eurofighter wie auch zu dem Themenkomplex BAWAG/Hypo Alpe
Adria-Bank einsetzen, kündigte Cap an. (Schluss) ns

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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