Gusenbauer: Skalicky-Vorschlag bringt Studiengebühren bis 10.000 Euro pro Semester

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer lehnte heute im Ö
3-Gespräch den Vorschlag von Rektor Skalicky, Mitglied im
Personenkomitee Schüssels, nach "flächendeckenden Studiengebühren"
entschieden ab. "Man braucht nur bedenken, wie hoch die Gebühren dann
erst wären. Das könnte bis zu 10.000 Euro pro Semester ausmachen. Ich
halte das für eine absurde Idee", so Gusenbauer. Die Studiengebühren
hätten das Studium für viele Menschen härter und schwieriger gemacht.
"Man braucht ja nicht glauben, studieren kostet nichts", verwies
Gusenbauer auf die Kosten für Wohnen und Essen. "Hätte es in den 70er
Jahren die Studiengebühren gegeben, mein Vater hätte es sich nicht
leisten können, mich studieren zu lassen." ****

"Wir werden die Studiengebühren abschaffen", erklärte Gusenbauer. Für
ihn sei es nicht nachvollziehbar, warum sich Österreich in den 70er
Jahren einen freien Hochschulzugang leisten konnte und heute, wo man
viel reicher sei, nicht mehr. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass
Österreich mehr akademisch gebildete junge Menschen und mehr Bildung
braucht. Nur so können wir uns im internationalen Wettbewerb
behaupten." Der Beitrag, den die Studiengebühren im Budget erbringen,
sei vernachlässigbar. "Die Wartungskosten für den Eurofighter in
einem Jahr sind höher als das, was die Studiengebühren ausmachen", so
Gusenbauer.

Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen und
Betriebe

"Für uns ist es völlig egal, ob die Menschen ihr Geld
selbstständig oder unselbstständig verdienen", erklärte Gusenbauer
auf die Frage eines Hörers, ob die SPÖ auch für ihn als mittelgroßen
Unternehmer eintrete. Das Problem in Österreich sei, dass die kleinen
und mittleren Unternehmen sowie die ArbeitnehmerInnen bei den Steuern
und Sozialabgaben groß zur Kasse gebeten werden, während die großen
internationalen Unternehmen kaum Steuern zahlen. "An Ihnen wird die
Steuerreform genauso vorübergegangen sein wie an Ihren Angestellten",
erklärte Gusenbauer. "Das kann man sagen", pflichtete der Hörer bei.

"Dass Österreich effektiv die niedrigste Gewinnsteuer aller Länder
der EU hat, halte ich nicht für den richtigen Weg. Österreich treibt
das Steuerdumping an", kritisierte Gusenbauer. Hier gelte es das
Steuersystem zu verändern, weil beispielsweise die Gruppenbesteuerung
als Anreiz für Investitionen im Ausland führe, die im Inland keine
Arbeitsplätze schaffe.

Wahrheit ist der ÖVP zumutbar

Nicht verständlich für den SPÖ-Vorsitzende war die Kritik am
Wahlkampfstil. "In einem Wahlkampf wird vieles versprochen. Und da
ist es auch richtig, wenn man darauf verweist, was im vergangenen
Wahlkampf versprochen wurde", erinnerte Gusenbauer an die
Schüssel-Versprechen des Jahres 2002. Alle zentralen Wahlversprechen
- eine Wirtschaftsplattform, die die Eurofighter bezahlt, die
Sicherung der Pensionen, 1.000 Euro Steuerentlastung - habe der
ÖVP-Obmann nicht nur gebrochen, sondern er habe gar nicht vorgehabt,
diese einzuhalten. "Die Wahrheit ist der ÖVP zumutbar." Dass die ÖVP,
die jahrelang ausgeteilt habe und ihn persönlich angegriffen habe, so
"glaskinnig" reagiere, sie unverständlich. "Wolfgang Schüssel
verspricht schon wieder: Er will jetzt die Jugendarbeitslosigkeit
beseitigen - nachdem er sechs Jahre lang Zeit gehabt hätte. Sechs
Jahre, in denen sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt hat.
Unglaubwürdiger geht’s nicht."

Es geht um Richtungswechsel, nicht Posten

Zu den Fragen über Koalitionsformen nach den Wahlen erklärte
Gusenbauer, dass er immer unterstrichen habe, dass für ihn sowohl die
Grünen als auch die ÖVP als Partner vorstellbar seien. "Entscheidend
für eine Regierungsbildung wird aber sein, dass sich der politische
Kurs ändert. Wir wollen, dass es mehr Bildung gibt, dass Kinder und
Beruf besser vereinbar sind, dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand
gerechter verteilt wird und ich werde alles unternehmen, dass die
Jugendarbeitslosigkeit reduziert wird", so Gusenbauer. Als Partner
nicht in Frage kommen für den SPÖ-Chef FPÖ und BZÖ. "Das schließe ich
aus. Die haben keine Lösungen zu bieten, sondern können nur Angst
machen. Und in den letzten sechs Jahren hatten beide Parteien Zeit zu
zeigen, was sie können. Jetzt davor Angst zu machen, was man selbst
verantwortet, ist ein Zeichen von Misserfolg."

Die ÖVP müsse bei den Wahlen abgewählt werden, damit der nötige
Richtungswechsel eintreten könne. "Wenn die ÖVP gewinnen sollte, dann
wird ihr der Kamm so schwellen, dass eine fairere und sozialere
Politik sicher nicht möglich ist. Die ÖVP muss abgewählt werden,
damit sie koalitionsfähig ist", so Gusenbauer, der betonte, dass es
ihm nicht um Positionen, sondern um den Kurswechsel gehe. "Es ist
wichtig, dass sich die Dinge in Österreich zum Besseren wenden. Dass
es fairer und sozialer wird. Dafür kämpfe ich - auch nach dem
Wahltag." Die nötige Veränderung gebe es am ehesten mit der SPÖ an
der ersten Stelle. "Wenn ich nach den Wahlen auf die Straße gehe,
dann sollen die Menschen sage: Gut, dass sie die Geschicke in die
Hand genommen haben, denn jetzt haben wir wieder Hoffnung." (Schluss)
js

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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