Wahltag ist Zahltag! - ANHANG

Wien (OTS) - Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
(pe|ka|be), die Dachorganisation von Vereinen, Arbeitsgemeinschaften
und betrieblichen Interessengemeinschaften österreichischer
Pensionskassenberechtigter, hat seit seiner Gründung im Jänner 2005
immer wieder - zuletzt in einer Pressekonferenz am 27.7.2006 - in
den Medien, in Fachveranstaltungen und in zahlreichen Gesprächen mit
Interessensvertretungen und Spitzenpolitikern auf die prekäre
Entwicklung im Pensionskassenbereich hingewiesen und akuten
Handlungsbedarf aufgezeigt:

- Die teils katastrophale Verfehlung der in den 
   Pensionskassenverträgen festgelegten Ertragsziele seit 2000 hat 
   bereits jetzt dauerhafte Pensionskürzungen bis zu 25% zur Folge.

 - Die Pensionkassenlobby hat mit den Novellen 2003 und 2005 zum 
   Pensionskassengesetz (PKG) zu Lasten der PK-Berechtigten 
   erreicht, dass die Pensionskassen (PK) überhaupt keine 
   Verpflichtung mehr haben, die vertraglich vereinbarten 
   Ertragsziele zu erreichen. Sie können theoretisch sogar das 
   gesamte ihnen treuhändig anvertraute Pensionskapital durch 
   fehlerhafte Veranlagung verlieren, ohne dafür mit Konsequenzen 
   rechnen zu müssen. Diese Situation ist im europäischen PK-Wesen 
   einzigartig, die Entrechtung der Eigentümer des Treuhandkapitals 
   stellt einen Fremdkörper in der Wirtschaftsordnung unseres 
   Landes dar.

Der Gesetzgeber hat also den von den Kapitalverlusten betroffenen
Pensionskassenberechtigten ihre letzte Absicherung genommen. pe|ka|be
hat daher um in der Vorwahlzeit Klarheit über die Position der
wahlwerbenden Parteien zu erhalten, im Juli an die Vertreter der
Parteien einen Forderungskatalog für Änderungen des PKG mit dem Ziel
der Sanierung der PK-Probleme übermittelt. Das Forderungspaket
umfasst die folgenden Schwerpunkte:

- Sicherung einer nominell gleich bleibenden Pension durch eine 
   Garantie des Rechnungszinses durch die Pensionskassen mit 
   Aufteilung des Risikos auf ihre Aktionäre und die für die 
   jeweiligen Pensionskassenverträge verantwortlichen Arbeitgeber 
   und eine staatliche Kapitalgarantie zum Schutz vor 
   Veranlagungsverlusten.

 - Sanierung der Pensionskassenverträge mit überhöhten (alten) 
   Rechnungszinsen durch Kapitalnachschuss der Arbeitgeber mit 
   einer steuerlichen Begünstigung zum Ausgleich der bisherigen 
   Verluste und zur Absicherung der künftigen Pensionszahlungen.

 - Verschärfung der Veranlagungs- und Kontrollvorschriften für 
   Pensionskassen.

Die Antworten der Parteien unterscheiden sich deutlich:

Die ÖVP stellt lapidar nur eine Prüfung der pekabe-Forderungen
durch Finanzministerium und Fachverband der PK nach der NR-Wahl in
Aussicht. Kontakte mit den genannten Institutionen gab es
unsererseits bereits mehrfach in der Vergangenheit, sie führten zu
keinerlei positiven Ergebnissen. Vom Obmann des Finanzausschusses im
Parlament, Dr. Stummvoll, kam zuletzt die Zusage der Einberufung
eines Runden Tisches mit den Fraktionsführern aller Parteien zur
Erarbeitung von Lösungen.

Für die "kleine" Regierungspartei BZÖ sind die vom pekabe
aufgezeigten Probleme überhaupt nicht einmal nachvollziehbar!

Anders die Oppositionsparteien:

Die SPÖ hat als einzige Partei bereits in den letzten Jahren durch
die Einbringung einer Verfassungsgerichtshof-Beschwerde gegen die
Enteignung der Pensionskassenberechtigten durch die PKG-Novelle 2003
deren Anliegen unterstützt. Während alle anderen Parteien nur eine
schriftliche Stellungnahme zum Forderungspapier des pekabe abgaben,
konnten pekabe-Vertreter die Inhalte mit dem Finanzsprecher der SPÖ
Dr. Matznetter im Detail diskutieren. Auch das Mail von Dr. Cap zeigt
durch den Hinweis auf die Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung
eine realitätsbezogene, seriöse Positionierung zu den vorgebrachten
Anliegen.

Auch bei den GRÜNEN findet der pekabe Verständnis für die
Problematik und die Bereitschaft zur Unterstützung im Falle einer
Regierungsbeteiligung.

Die FPÖ sieht die pekabe-Forderungen positiv und ortet
Handlungsbedarf für Änderungen des PKG.

Wir hoffen, mit dieser Presseaussendung auch den (noch) nicht im
pe|ka|be organisierten Pensionskassenberechtigten die prekäre
Situation im Betriebspensionsbereich und den politischen
Handlungsbedarf vor Augen führen zu können.

Vielleicht kann der beiliegende "pe|ka|be-Stimmzettel" für die
Betroffenen eine Entscheidungshilfe für das Stimmverhalten sein. Auf
dem "Stimmzettel" sind Auszüge aus Original-Stellungnahmen der
einzelnen wahlwerbenden Parteien zitiert.

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Rückfragehinweis:
Günter Braun
pe|ka|be Pressesprecher
mailto:[email protected]

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