Gusenbauer: Schüssel hat seine Wahlversprechen nicht gehalten - und gar nicht vorgehabt, sie zu halten

Wien (SK) - Bei der ORF-Konfrontation Donnerstag Abend
konfrontierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer ÖVP-Obmann Schüssel
mit dessen gebrochenen Wahlversprechen: "Sie haben Ihre
Wahlversprechen nicht gehalten - und haben gar nicht vorgehabt, sie
zu halten." Die entscheidende Frage bei dieser Wahl sei: "Gibt es
weiterhin eine Regierung, wie die derzeitige, die ziemlich abgehoben
von den Bedürfnissen der Menschen agiert, immer die Probleme der
Menschen wegschiebt, egal ob es bei der Gesundheit, bei der Bildung,
beim Arbeitsplatz oder bei den Pensionen ist. Oder gibt es eine
Regierung, die sich wieder um die Alltagssorgen und -Nöte annimmt."
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"Es ist wichtig darzustellen, was aus den Wahlversprechen der letzten
Jahre geworden ist", betonte Gusenbauer. Es sei ein Faktum, dass
Schüssel etwa versprochen habe, dass die Eurofighter nichts kosten
würden, dass es 1.000 Euro Steuerentlastung für jeden ab 1.1.2005
gebe, dass es zu keinen Pensionskürzungen komme. "Alles Versprechen,
die Schüssel nicht eingehalten hat, und gar nicht vorgehabt hat zu
halten." Daher müsse man in der jetzigen Wahlauseinandersetzung
darstellen, was aus Schüssels alten Versprechen geworden sei, damit
sich die Menschen ein Bild machen können, was mit den künftigen
Versprechen passiert. "Niemand sollten mehr den Fehler machen, auf
die Versprechungen von Doktor Schüssel reinzufallen, sondern ihn bei
dem nehmen, was er getan hat."

Schüssel hat Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt

Zur Jugendarbeitslosigkeit erinnerte Gusenbauer daran, dass
Schüssel bereits vor der Wahl von 1999 versprochen habe, etwas
dagegen zu unternehmen. "Aber Sie haben gar nicht vorgehabt, dieses
Versprechen zu halten", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Die
Jugendarbeitslosigkeit habe sich unter der Regierung Schüssel
verdoppelt und auch die Lehrstellenlücke sei doppelt so groß wie vor
Schüssels Kanzlerschaft. Das Schlimmste aber sei, wenn Jugendliche
keine Perspektiven vorfinden. "Ich will, dass jeder 15-Jährige
entweder in der Schule ist, oder in der Lehre oder in einer
Lehrwerkstatt", so Gusenbauers Ziel. Um das zu erreichen sind
Lehrlingsstiftungen wichtig. "Aber die Lehrlingsstiftungen haben Sie
ja abgeschafft", sagte der SPÖ-Chef.

Gleiche Chancen bei der Bildung, unabhängig von der Herkunft

Auch im Bildungsbereich wies Gusenbauer darauf hin: "Das Eine sind
die Versprechen, aber die Versprechen sind nicht gehalten worden."
Für die SPÖ gelte der Grundsatz, jeder soll unabhängig von der
sozialen Herkunft gleiche Bildungschancen haben. Um das zu erreichen
soll ein Vorschuljahr eingeführt werden, die Klassenschülerhöchstzahl
auf 25 gesenkt werden und 100.000 Ganztagsschulplätze geschaffen
werden. Auch sprach sich Gusenbauer gegen die Teilung der
SchülerInnen auf die Schul- und Ausbildungstypen bereits mit 10
Jahren aus. Dies soll erst mit 14 geschehen. In Leistungsgruppen kann
"auf die Begabungen und Neigungen viel besser eingegangen werden",
verwies Gusenbauer auf die erfolgeichen internationalen Beispiele und
Erfahrungen.

"Nicht die Schule ist schlecht, sondern die Schulpolitik ist
schlecht!", betonte Gusenbauer. Derzeit würden Aufgaben der Schule,
die sie nicht mehr leisten kann, vermehrt an die Eltern und teure
private Nachhilfe abgewälzt. "Und Gehrer sagt, es gibt um 7.000
Lehrer zu viel", so Gusenbauer. Diese Lehrer wolle die SPÖ behalten
und damit die Klassen verkleinern und das Angebot verbessern.

Lieber Studiengebühren abschaffen als Erbschaftssteuer für
Superreiche abschaffen

Auch bei den Universitäten will Gusenbauer einiges verbessern. "Heute
bekommen die Unis genau so viel Geld wie 2004", sagte Gusenbauer und
betonte, dass das Studenten-Professoren-Verhältnis international
nicht tragbar sei. "Das wirkt sich selbstverständlich im Ergebnis
aus, auch wenn sich alle redlich bemühen", so Gusenbauer in Richtung
Universitätslehrkörper. Die SPÖ wolle eine bessere Ausstattung der
Universitäten und die Abschaffung der Studiengebühren. "Wir haben
eine Akademikerquote, die mit der Türkei vergleichbar ist. Das ist
alarmierend!"

Gusenbauer erinnerte daran, dass der Finanzminister erklärt habe, die
Erbschaftssteuer für Superreiche sei eine "Bagatellsteuer".
Tatsächlich ließe sich damit aber die Abschaffung der Studiengebühren
finanzieren. "Vor die Wahl gestellt, ob ich die Erbschaftssteuer
abschaffe oder ob ich die Studiengebühren abschaffe, da schaffe ich
doch lieber die Studiengebühren ab", ist für Gusenbauer klar.

Sachliche Wahlauseinandersetzung wäre Gusenbauer lieber als
Ablenkungsmanöver der ÖVP

"Die Wahlauseinandersetzung wäre mir sachlicher lieber", sagte der
SPÖ-Vorsitzende. Damit die Menschen darüber entscheiden können,
welche Zukunft es in Österreich geben soll. "Ob es so weitergeht wie
bisher, oder ob es eine Regierung der Fairness und sozialen
Gerechtigkeit gibt." Zum Wahlkampfstil verwies Gusenbauer darauf,
dass Schüssel etwa gesagt habe, dass die Frauen am besten flach
liegen sollen, "das finde ich auch nicht O.K. gegenüber mehr als der
Hälfte der Bevölkerung".

Zur BAWAG-Causa erklärte Gusenbauer, dass es sich hierbei
offensichtlich um einen Kriminalfall und um strafrechtliche
Tatbestände handle, bei denen man sich erwarte, dass die
Verantwortlichen im Gefängnis landen. "Erstens ist bewiesen, dass die
Zusammenhänge mit der SPÖ nicht gegeben sind", betonte Gusenbauer.
Und zweitens sei hier eine ÖVP-Kampagne aufgebaut worden, die in
erster Linie dazu diene, "um an der Macht zu bleiben" und davon
abzulenken, über Inhalte zu diskutieren. "Über die Dinge, die den
Menschen unter den Nägeln brennen." Gusenbauer bekräftigte seinen
Vorschlag für eine Neuregelung der Offenlegung und Transparenz der
Parteienfinanzierung. Und er sprach sich dafür aus, dass auch
Abgeordnete offen legen, woher sie Geldflüsse beziehen. (Forts.) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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